Rheinpfalz Strafverfahren gegen Böhr abgeschlossen

MAINZ. Die strafrechtliche Aufarbeitung der CDU-Finanzaffäre im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2006 ist endgültig abgeschlossen. Das Landgericht Mainz hat ein weiteres Verfahren gegen Christoph Böhr eingestellt.

Der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU ist vor drei Jahren wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten verurteilt worden. Das Mainzer Landgericht sah es als erwiesen an, dass Böhr im Landtagswahlkampf 2006 knapp 400.000 Euro aus der Kasse der Fraktion für die Finanzierung des Wahlkampfs seiner Landes-CDU verwendet hatte. Das war verbotene Parteienfinanzierung. Böhr war 2001 und 2006 Spitzenkandidat seiner Partei für das Amt des Ministerpräsidenten. Bei beiden Wahlen scheiterte er am damaligen Amtsinhaber Kurt Beck (SPD). Vor der Wahl 2006 ließ sich Böhr von einem Unternehmen des späteren Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge (CDU) beraten. Von dessen Honorarforderungen wurden 386.000 Euro über verschleierte Rechnungen aus der Fraktionskasse beglichen. Später musste die CDU dafür knapp 1,2 Millionen Euro Strafgeld berappen. Christoph Böhr wurde im Dezember 2013 wegen Untreue verurteilt. Auch sein ehemaliger CDU-Generalsekretär und ein Ex-Geschäftsführer der Fraktion erhielten Bewährungsstrafen. Der Bundesgerichtshof hat Ende 2014 die Revision Böhrs gegen das Urteil des Mainzer Landgerichts zurückgewiesen. Gleichzeitig ordnete der Bundesgerichtshof an, es müsse noch untersucht werden, ob sich Böhr auch des versuchten Betrugs schuldig gemacht haben könnte. Dieses Verfahren hat das Landgericht Mainz nun eingestellt. Wie Böhr-Anwalt Thomas Hermes weiter sagte, gehe das Gericht davon aus, dass eine mögliche weitere Schuld das Strafmaß der rechtskräftigen Verurteilung kaum anheben würde. Laut Hermes ist „das Strafverfahren damit durch“. Noch nicht entschieden sei hingegen über die Verfassungsbeschwerde Böhrs beim Bundesverfassungsgericht. Nach seiner Wahlniederlage 2006 wurde Böhr an der CDU-Spitze von Christian Baldauf abgelöst. 2009 hat Böhr sich aus dem Landtag zurückgezogen. Seit 2015 ist der Ex-Politiker Professor für Philosophische Gegenwartsfragen an der Theologischen Hochschule Benedikt XVI. in Heiligenkreuz bei Wien. |nob