Rheinland-Pfalz 
Kommt nach der Wahl Rot-Schwarz statt Ampel?
Im Mainzer Regierungsviertel schnurrt die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP noch ruhig vor sich hin, aber der Puls steigt und manchmal auch die Nervosität. In einem halben Jahr sind Landtagswahlen.
Aktuelle Umfragen gibt es nicht, im Juni lag die CDU-Opposition vorn, der Ampelregierung fehlte nicht nur rechnerisch die Mehrheit, die FDP wäre gar nicht mehr im Parlament vertreten. Auch den Freien Wählern wurde keine weitere zweite Legislaturperiode zugetraut. Aber frühe Umfragen waren in Rheinland-Pfalz schon immer trügerisch. Mehrfach lag die SPD, die seit 34 Jahren die Regierung anführt, noch drei Wochen vor der Wahl auf Platz zwei und wurde dann doch Siegerin. Auch der Einzug der Freien Wähler war 2021 erst ganz kurz vor dem Urnengang von den Wahlforschern abgebildet worden. Alles offen also? Naja, nicht alles. Einige Trends sind schwer zu drehen. Was heißt das für die Parteien?
SPD setzt auf Schweitzer
Die SPD, das zeichnet sich schon jetzt ab, wird auch in diesem Wahlkampf wieder voll auf die Persönlichkeit des Spitzenkandidaten setzen. Damit waren die Sozialdemokraten schon unter Kurt Beck erfolgreich, ebenso unter Malu Dreyer. Ihr folgte Alexander Schweitzer (52) vor gut einem Jahr im Ministerpräsidentenamt. Der Südpfälzer hat die Gabe, dass er „mit de Leut’ kann“. Hinzu kommt der Fleiß, mit dem er unterwegs ist und sich bekannt macht – und die PR-Maschinerie der Staatskanzlei, die ständig neue Formate auflegt.
Als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD öffnen sich für Schweitzer die Studiotüren zu den Talkshows dieser Republik. Nach 34 Jahren SPD-geführter Regierung lastet seitens der Partei eine klare Erwartungshaltung auf dem 2,06 Meter großen Politiker. Gewinnt er, gehört Schweitzer zur Führungsreserve im Bund. Verliert er, dafür gibt es kein Szenario. Schweitzer vermittelt glaubwürdig, dass er gerne mit Grünen und FDP weiterregieren möchte. Doch ein halbes Jahr vor der Wahl scheint allenfalls mit der CDU ein stabiles Bündnis möglich. Darüber sprechen Sozialdemokraten im Hintergrund recht offen. Dennoch wird die CDU der Hauptgegner der SPD im Wahlkampf sein.
CDU greift (noch) nicht an
Über Koalitionen spricht der CDU-Landes- und Fraktionschef und Spitzenkandidat Gordon Schnieder (50) nicht. Er setze auf Sieg, lautet sein Mantra. Schnieder reist ebenfalls durchs Land, er wird es aber kaum schaffen, bis zur Landtagswahl Schweitzers Bekanntheit einzuholen. Anders als die SPD kann die CDU von Umfragewerten der Bundespartei profitieren. Sie setzt im Wahlkampf auf Bundesprominenz wie Bundeskanzler Friedrich Merz.
Bei der Landtagswahl 2021 holte die CDU ihr historisch schlechtestes Ergebnis mit 27,7 Prozent – acht Punkte hinter der SPD. Jenseits der Parteispitze ist die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung – selbst in der Rolle des Juniorpartners – durchaus verlockend. So lässt sich mitunter eine gewisse Beißhemmung gegenüber Schweitzer und der Staatskanzlei beobachten. Nachdem der Versuch gescheitert ist, den Ministerpräsidenten wegen Verletzung der Neutralitätspflicht vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, unterbleiben weitere Versuche.
Grüne hoffen auf Ampel
Die Grünen und ihre Spitzenkandidatin Katrin Eder (48) sehen angesichts der Umfragewerte ihre Machtoptionen schwinden, selbst wenn sie ihr Ergebnis von 2021 mit 9,3 Prozent halten oder sogar verbessern. Das liegt an der Schwäche der Partner. Seit 2011 regieren die Grünen in Mainz mit, zunächst entschieden sie sich für ein Bündnis mit der SPD und lehnten eine damals rechnerisch mögliche Koalition mit der CDU ab.
Seit zwei Legislaturperioden sind sie Teil der Ampel, die in Rheinland-Pfalz – anders als die gescheiterte im Bund – nur selten öffentlich streitet. Als Umwelt- und Klimaschutzministerin hat Eder im Sommer mit dem Landesjagd- und dem Klimaschutzgesetz die größten Konfliktpunkte insbesondere mit der FDP aus dem Weg geräumt. Eder ist viel unterwegs, geht keiner politischen Auseinandersetzung aus dem Weg, aber ihr Bekanntheitsgrad hält sich außerhalb der Landeshauptstadt, wo sie lange Dezernentin war, in Grenzen.
FDP bangt um Wiedereinzug
Die rheinland-pfälzische FDP hat das Ampel-Aus in Berlin, der Parteiaustritt ihres vormaligen Vorsitzenden Volker Wissing, der plötzliche Tod von Justizminister Herbert Mertin und ein offen ausgetragener Streit im Frühjahr heftig gebeutelt. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (53) kann als Spitzenkandidatin auch nicht auf Rückenwind vom Bund hoffen. Ebenso wie im Land verharrt die FDP deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Es fehlt an charismatischen Persönlichkeiten oder wenigstens an einer überzeugenden liberalen Erzählung.
2021 schaffte es die FDP mit 5,5 Prozent nur knapp in den Landtag. Beim Jagdgesetz und dem Klimaschutzgesetz hat Schmitt den Grünen Kompromisse abgerungen. Ob das im März bei der Partei einzahlt, ist schwer zu sagen. Sollte die Partei in Baden-Württemberg, dort wird zwei Wochen vor Rheinland-Pfalz gewählt, den Sprung in den Landtag schaffen, gibt das den Liberalen auch in Rheinland-Pfalz Zuversicht.
AfD bleibt ohne Machtoption
Jan Bollinger (48), der Partei- und Fraktionschef sowie Spitzenkandidat der AfD, wird auch nach der Landtagswahl 2026 in der Opposition bleiben. In Rheinland-Pfalz steht die Brandmauer seitens SPD, CDU, Grünen und FDP ausgesprochen stabil gegen die in Teilen rechtsextremistische Partei.
Aber die AfD könnte im Fall einer Koalition aus CDU und SPD im nächsten Landtag die stärkste Oppositionsfraktion werden. Sie könnte ihr Wahlergebnis von 2021 mit 8,3 Prozent sogar verdoppeln. Noch deutet nichts auf eine Trendumkehr, und die Bundestagswahl hat der Partei in der Pfalz neue Hochburgen beschert. Dass die Fraktion aktuell nur noch sechs statt neun Mitglieder hat, liegt an internen Machtkämpfen.
Freie Wähler mit Joker
Joachim Streit (60), der charismatische Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW), will als Retter aus Brüssel nach Mainz zurückkommen. Mit ihm an der Spitze haben es die FW 2021 erstmals geschafft, ins Landesparlament einzuziehen. Sie brachten Elan mit, der aber schon bald in internen Streitigkeiten verloren ging.
Als Streit 2024 nach seiner Wahl ins Europaparlament zog, zerbrach die Fraktion über die Regelung der Nachfolge. Sie verlor den Fraktionsstatus und ist jetzt nur noch eine Gruppe. Die Wahlforscher trauen ihr keine zweite Legislaturperiode zu.
Linke liegt im Bundestrend
Die Linke hat es noch nie in den Mainzer Landtag geschafft, aber mit ihrer Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert und dem starken Bundestrend scheint ein Einzug möglich zu sein. Regierungsoptionen mit der im Bundesvergleich eher konservativen SPD sind aber nahezu ausgeschlossen.
