Krankenhäuser Kliniken sehen sich in Existenz bedroht

Die Krankenhäuser stecken seit Jahren in der Krise. Ein neues Gesetz zur Beitragsstabilisierung in der Krankenversicherung wird viele zum Aufgeben zwingen, fürchten sie nun.

Von 15 Krankenhäusern in der Region schreibt derzeit nur eines noch schwarze Zahlen: das Klinikum Worms. Das haben die Geschäftsführer und ein Vertreter der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz am Montag in Ludwigshafen bestätigt, wo sie eindringlich vor dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gewarnt haben.

Der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Entwurf soll den gesetzlich Krankenversicherten Beitragssteigerungen ersparen. Nach Darstellung der Klinik-Geschäftsführer wird es aber auch dazu führen, dass Krankenhäuser vor Ort per „kalter Strukturreform“ Leistungen einschränken oder dass sie ganz dichtmachen müssen. So wie zuletzt das Theresien-Krankenhaus in Mannheim. „Das betrifft nicht einzelne, sondern alle. Unsere Reihen sind fest geschlossen“, betont Frank Lambert von der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz. Es gehe auch anders. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat deshalb im Mai 25 Forderungen zur Deregulierung und Kostensenkung vorgelegt.

Die Sorgen sind bei den Beschäftigten angekommen. Sie haben mit Kasacks, ihrer Dienstkleidung, den Schriftzug SOS auf den Rasen des Alwin-Mittasch-Parks in der Nähe des Klinikums Ludwigshafen geschrieben. Gut 200 von ihnen sind dem Aufruf ihrer Geschäftsleitungen gefolgt. „Die Versorgung der Patienten wird schlechter“, fürchtet Karoline Rossmann vom Sozialdienst des Krankenhauses „Zum Guten Hirten“ in Ludwigshafen. Ihre Kollegin Claudia Edel vom Klinikum empfindet die Situation als „befremdlich und bedrohlich“. Der Personalnotstand sei schon groß, sagt Thomas Schantz: „Heute sind noch zwei Leute in Früh- und Spätdienst, früher waren es vier bis sechs.“ Er mache sich Sorgen um seinen Arbeitsplatz, sagt Justin Scheu aus der Patientenlogistik, der dabei geholfen hat, die bunten Kasacks auszugeben. Am Mittwoch sollen die Kliniken abends rot angestrahlt werden, um auf die Notlage aufmerksam zu machen.

„Ein irrer Zeitplan“

Der Name von Gesundheitsministerin Warken (CDU) fiel kein einziges Mal. Nur „das Kabinett“ oder „die Bundesregierung“: Die Vorderpfälzer Kliniken sind bemüht, ihr Problem als ein generelles darzustellen, unabhängig von Parteibüchern. Und sie sind auf Unterstützung quer durch alle politischen Lager angewiesen, wenn sie den Gesetzesentwurf und seine Folgen noch abmildern wollen. Die Zeit drängt, denn der Referentenentwurf stammt vom 16. April; am 29. April hat ihn das Kabinett beschlossen, am 11. und 12. Juni sind die ersten Beratungen in Bundestag und Bundesrat. Zweite und dritte Lesung sollen Schlag auf Schlag folgen, so dass das Gesetz schon Mitte Juli in Kraft treten könnte. Wolfgang Schell vom Sankt-Vinzentius-Krankenhaus Speyer nennt das einen „irren Zeitplan“. Das sei, wie als Skifahrer eine schwarze Piste runter zu fahren – mit verbundenen Augen. Die Bevölkerung bekomme das gar nicht richtig mit, und vor allem nicht, was es für sie selbst bedeutet, so die Befürchtung beispielsweise von Jan Stanslowski vom Klinikum Ludwigshafen.

2027 werden den Krankenhäusern in der (erweiterten) Vorderpfalz – von Speyer bis Worms, Ludwigshafen bis Grünstadt – dann schon 60 Millionen Euro fehlen. Eine Summe, die in den Folgejahren weiter steigen werde. Und das bei einer wirtschaftlich schon lange angespannten Lage und mitten in der Umsetzung der Krankenhausreform. „Wir sind nicht die Kostentreiber“, betonen die Geschäftsführer: Die Kliniken hätten ihren Anteil an den Ausgaben im Gesundheitswesen bereits von 36 Prozent (2010) auf 33 Prozent gedrückt (2025), sollten nun aber „überproportional belastet werden“. Im internationalen Vergleich sei das Krankenhauswesen in Deutschland „eher günstig“.

„Tariflöhne in Gefahr“

Das Gesetz werde die Krankenhausfinanzierung von der Kostenentwicklung abkoppeln, sagte beispielsweise Pfalzklinikum-Geschäftsführer Paul Bomke. Tarifsteigerungen, inflationsbedingte Sachkostensteigerungen und steigende Personalaufwendung könnten künftig nicht mehr refinanziert werden. Besonders hart, so die Geschäftsführer, werde das die nicht-kommunalen Träger treffen, bei denen keine Stadt und kein Kreis in die Bresche springen werde. Zuletzt hatte beispielsweise das DRK sich als Träger von zehn Kliniken vor allem im Westerwald und im rheinhessischen Alzey zurückgezogen.

Weiter sei geplant, die Finanzierung pflegeentlastender Maßnahmen ab 2027 zu streichen. Fachfremde Arbeiten würden dann zurückkehren und das Personal zusätzlich fordern. Oliver Heath vom Krankenhaus Zum Guten Hirten Ludwigshafen schilderte, dass von einer jährlichen Tarifsteigerung von beispielsweise vier Prozent schon bisher nur zwei Prozent refinanziert würden. Das Sparpaket sehe nun sogar nur noch ein Prozent vor – „eine systemische Unterfinanzierung“, die die Tarifbindung infrage stellen werde. „Wir verlieren neun Millionen Euro“, so Heath. Das konterkariere alle Bemühungen, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, so Udo Langenbacher vom Diakonissen-Stiftungskrankenhaus Speyer.

Daseinsvorsorge in Gefahr

Letztlich werde dies die Daseinsvorsorge gefährden, warnt Guido Gehendges vom Klinikum Landau/Südliche Weinstraße. Beim Pflegebudget gingen sogar 20 Millionen Euro verloren, sagte Marcus Wiechmann vom St. Marienkrankenhaus/St. Annastiftkrankenhaus Ludwigshafen. Zugleich werde das Pflegebudget gedeckelt, aber die Regulatorik, also Bürokratie, ausgebaut, so Frank Lambert von der Krankenhausgesellschaft.

Dass es noch immer Kliniken gelingt, schwarze Zahlen zu schreiben, sei im Wesentlichen eine Frage der jeweiligen Schwerpunkte: Die Behandlung von Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparats sei noch auskömmlich, in Pädiatrie (Kinderheilkunde), Rheumatologie und Onkologie (Krebserkrankungen) sei das nicht der Fall.

In der Westpfalz gehört das kommunale Westpfalz-Klinikum als Maximalversorger mit vier Standorten in Kaiserslautern, Kusel, Rockenhausen und Kirchheimbolanden zu den wichtigsten Kliniken. Der wegen einer drohenden Insolvenz in Gang gesetzte Sanierungsprozess ist weit fortgeschritten, bislang läuft vieles nach Plan. Geschäftsführer Thorsten Hemmer befürchtet aber, dass die geplante „Sparreform“ dem Prozess neue Steine in den Weg legt. Für die Kolleginnen und Kollegen in der Vorderpfalz hat er großes Verständnis: „Sie stehen ebenso wie wir und die Kliniken in der gesamten Westpfalz unter großem wirtschaftlichem Druck.“ Werde das Gesetz so realisiert, „kann das für uns alle Verluste in Millionenhöhe bedeuten“. Das Westpfalz-Klinikum stehe zwar zu der angedachten Strukturreform, doch müsse der Gesetzgeber den Kliniken genug Mittel bereitstellen, um die Patienten auch adäquat versorgen zu können.