Kommentar
Klimaschutz: Jetzt kommt Bewegung rein
Es ist der zupackenden und pragmatischen Art von Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) zu verdanken, dass das kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz (KIPKI) mit wenig Aufwand zielgerichtet viel Geld in die Kommunen bringen wird. Ihre Erfahrung als langjährige Umweltdezernentin der Stadt Mainz hilft ihr dabei. Nach 15 Monaten im Amt ist ihr ein großer Wurf gelungen. Dass die Ampelkoalition dafür 250 Millionen Euro bereitstellt, ist ein Bekenntnis zum Klimaschutz. Ein wirksameres, als das 2014 mit viel heißer Luft verabschiedete Klimaschutzgesetz. Die Nachschärfung des Landessolargesetzes, über das der Landtag am Mittwoch debattiert hat, geht auf den Druck der CDU-Opposition zurück. Dass die Ampel deren Gesetzentwurf zunächst ablehnt, um einen eigenen irgendwann einzubringen, ist dem politischen Klein-Klein geschuldet. Sei es drum. So viel Bewegung gab es schon lange nicht mehr in der rheinland-pfälzischen Klimapolitik. Das ist gut. Denn die Ziele sind sehr ambitioniert.