Meinung Justiz: Zahlen vermitteln Sicherheit – und Sorge

Wer in Rheinland-Pfalz lebt, der kann das mit einem ziemlich sicheren Gefühl tun. Es gibt aber Anlass zur Besorgnis.

Neustadt ist nicht New York – so viel ist sicher. Justizminister Philipp Fernis hat einen Punkt, wenn er sagt, dass bei Kriminalität und deren Verfolgung subjektive Wahrnehmung und objektive Realität krass auseinanderfallen. Der FDP-Politiker führt das darauf zurück, dass sich Berichte von Gewalttaten übers Internet und seine Echokammern schnell und umfassend verbreiteten. Das erzeuge den Eindruck, mit viel mehr schweren Straftaten konfrontiert zu sein als früher. Richtig ist: Die Anzahl der Verurteilungen sinkt, die Anzahl der geahndeten Gewaltdelikte bewegt sich innerhalb eines gewissen Korridors, steigt aber gewiss nicht so explosionsartig, wie manche das für ihr Spiel mit der Angst behaupten. Dennoch gibt es in den aktuellen Zahlen zur Rechtsprechung in Rheinland-Pfalz Aspekte, die Anlass zur Sorge bieten. Das ist der erneute Anstieg bei den Sexualstraftaten, deren Opfer im wesentlichen Frauen und Kinder sind. Und das ist nicht zuletzt auch die bislang höchste Anzahl an Urteilen für das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung – beides Delikte, die vor allem dem rechtsextremistischen Milieu zuzuordnen sind. Sich dagegen zu stemmen, ist nicht nur Aufgabe der Justiz im Land, sondern aller Rheinland-Pfälzer.