Rheinland-Pfalz Justiz: Mehr Sexualtaten, weniger Drogendelikte
„Rheinland-Pfalz ist nach wie vor ein sicheres Bundesland“ – das ist aus Sicht von Justizminister Philipp Fernis (43, FDP) die wichtigste Botschaft der Statistik, die er am Montagvormittag in Mainz den Medien vorstellt. Von den für Strafsachen zuständigen Gerichten im Land wurden seiner Darstellung nach im Verlauf der zurückliegenden zweieinhalb Jahrzehnte immer weniger Straftäter verurteilt – obwohl im gleichen Zeitraum die Bevölkerung gewachsen ist. Rund 4,125 Millionen Menschen leben in Rheinland-Pfalz, rund dreieinhalb Millionen von ihnen sind strafmündig.
„Im Namen des Volkes“ – gehört haben diese Wendung im vergangenen Jahr rund 36.000 Angeklagte, zu einer Strafe verurteilt wurden von ihnen nach Angaben des rheinland-pfälzischen Justizministeriums 29.073 (81 Prozent), in 957 Verfahren gab es Freisprüche (2,7 Prozent) und die weiteren 5845 Fälle endeten überwiegend mit Einstellungen. Diese Zahlen bewegen sich in der Größenordnung der Vorjahre – Tendenz: leicht fallend. Und noch etwas bleibt über die Jahre fast gleich: 81,5 Prozent der Verurteilten sind Männer.
Rechtsstaatliche Routine
Vieles von dem, das Fernis vorträgt, klingt nach rechtsstaatlicher Routine und hat, wie er es auf gut Juristisch erklärt, „nicht so schwerwiegenden Unrechtsgehalt“. Manches lässt sich mit dem nach der Corona-Pandemie wieder normalisierten Alltag erklären – Rangeleien bei Festen oder Ladendiebstähle. In der Statistik stecken allerdings auch Trends, die den Minister beunruhigen: 626 Mal (2023: 532) urteilten Gerichten bei Sexualdelikten. Taten würden nach wie vor häufig nicht zur Anzeige gebracht. Damit sich das ändere, bräuchte es einen „anderen gesellschaftlichen Umgang“ mit dem Thema, hält der seit April amtierende Ressortchef fest.
Ein weiterer Aspekt: ausländische und staatenlose Straftäter und deren Beteiligung an Gewaltdelikten. Ein gutes Drittel dieser 2024 verhandelten rund 2600 Taten, zu denen neben Mord und Totschlag auch Körperverletzung und Raub/räuberische Erpressung zählen, geht auf dieses Konto. Von allen Verurteilten machen sie laut Mitteilung des Ministeriums 35,2 Prozent aus. Zur Einordnung: Der Anteil von Ausländern an der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz liegt bei 13,6 Prozent. Fernis’ Erklärungsversuch: Im Vergleich zur deutschen Bevölkerung sei diese Gruppe „männlicher, jünger und geringer qualifiziert“.
Cannabis-Gesetz wirkt
Zwei Tatbestände, die sich aufgrund ihrer Art und Voraussetzungen vor allem rechtsextremistischen Kreisen zurechnen lassen, machen dem Justizminister Sorgen: Die Anzahl der Verurteilungen wegen Verbreitens von Propagandamitteln oder Verwendens von Zeichen verfassungswidriger Organisationen ist 2024 auf 126 angestiegen – 66 Prozent mehr als im Vorjahr und der mit Abstand höchste Wert der letzten zehn Jahre. Noch deutlicher ist der Anstieg von Urteilen wegen Volksverhetzung, beispielsweise wegen Leugnung des Holocaust von 43 auf 126. Philipp Fernis führt das auch auf „konsequente und effiziente Strafverfolgung“ zurück.
Wenig Spielraum für Interpretationen gibt es mit Blick auf eine Änderung auf Bundesebene: Das seit April vergangenen Jahres geltende Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis hat in Rheinland zu einem Rückgang der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz um 37,5 Prozent geführt. Ob mit der Novelle auch die Justiz und ihre Organe entlastet werden, ist das große Rätsel. Denn: In dem neuen Gesetz sind auch neue Tatbestände enthalten. Und wie die sich in der Statistik und damit auch im Arbeitsalltag der Gerichte auswirken, das ist Fernis zufolge noch vollkommen offen.
