Rheinland-Pfalz Gerettete Flüchtlinge: Läuft Hilfsangebot rheinland-pfälzischer Städte ins Leere?

Nach Mainz, Trier und Ingelheim hat sich nun auch Kaiserslautern zum „sicheren Hafen“ für aus Seenot in Sicherheit gebrachte Asylsuchende erklärt. Bundesweit sind es inzwischen rund 90 Kommunen, die auf diesem Weg mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen, als es ihre Pflicht ist. Bund und Land reagieren jedoch nur schleppend.

Die Bilder sind bewegend, deprimierend, aufrüttelnd: Sie zeigen im Mittelmeer aus Seenot gerettete Flüchtlingen oder Schiffe voller Menschen, die auf Hilfe und ein besseres Leben hoffen. Das deutsche Rettungsschiff „Eleonore“ hat nach eigenen Angaben im August etwa 100 Migranten auf dem Mittelmeer aufgenommen. Die Menschen seien buchstäblich in letzter Sekunde aus einem sinkenden Boot gerettet worden, sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation Mission Lifeline. Doch nach der Seenotrettung beginnen die Probleme erst: Das Rettungsschiff Sea-Watch 3 war beispielsweise im Juni mehr als zwei Wochen mit 42 Migranten auf dem Mittelmeer unterwegs gewesen, kein Hafen wollte sie einfahren lassen. Ein Schicksal, das auch andere Hilfsorganisationen in den vergangenen Monaten so traf. Die Mittelmeerländer riegelten sich ab, vor allem Italien.

Die Motive der Kommunen

Angesichts dieses humanitären Elends bieten immer mehr deutsche Kommunen ihre Hilfe an. Seit Herbst 2018 haben sich rund 90 Städte und Kreise zu „sicheren Häfen“ erklärt, teilweise sind sie dazu einem eigenen Bündnis „Städte sichere Häfen“ beigetreten. Dazu gehören Metropolen wie Berlin und Hamburg, aber auch kleinere Gemeinden wie Plön (Schleswig-Holstein) oder Brilon (Sauerland). Diese Kommunen engagieren sich gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung der Seenotretter. Und vor allem verpflichten sie sich dazu, zusätzlich zur bestehenden Verteilungsquote gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

„Keine Reaktion aus Berlin“

In Rheinland-Pfalz haben in Kaiserslautern und Ingelheim vergangenen Monat die Stadträte entsprechende Beschlüsse gefasst. Trier hat dies bereits vor einem Jahr getan, Mainz im April. Doch was hat sich seitdem getan? Im Fall Mainz hat Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) nach dem Stadtratsbeschluss einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben und die Bereitschaft der Stadt signalisiert, aus Seenot gerettete Flüchtlinge in der Landeshauptstadt aufzunehmen. Eine Reaktion aus Berlin gab es aber noch nicht. Stadtsprecher Marc André Glöckner: „Bisher sind uns noch keine ,zusätzlichen“ Asylsuchenden zugewiesen worden.“ So ist es auch in Trier, wo der Stadtrat bereits vor zwölf Monaten beschlossen hatte, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. „Anfragen von Bundes- oder Landesseite dazu liegen uns aber bisher nicht vor“, sagt Stadtsprecher Michael Schmitz.

Mehrwöchige Irrfahrten im Mittelmeer

Das verwundert nicht. Denn der Weg dorthin ist kompliziert. Eine Kommune kann nach europäischem Recht nicht selbst über die unmittelbare Aufnahme von Asylsuchenden aus einem anderen Mitgliedsstaat entscheiden. Das gilt auch für aus Seenot gerettete Flüchtlinge: Für sie kann nur der Bund von der Option des Selbsteintrittsrechts Gebrauch machen: Er erklärt sich damit freiwillig für die Übernahme solcher Asylsuchenden zuständig, für die nach der Dublin-Verordnung ansonsten jenes Land verantwortlich wäre, in dessen Hafen die Flüchtlinge an Land gegangen sind.

Seit Juli 2018 hat der Bund auf diese Weise für 328 aus Seenot gerettete Flüchtlinge die Bereitschaft erklärt, das Asylverfahren zu übernehmen. Noch nicht enthalten sind in dieser Zahl die Zusagen Deutschlands für aktuelle Fälle wie die der Rettungsschiffe „Open Arms“ und „Ocean Viking“, die mit 83 beziehungsweise 356 Migranten an Bord nach jeweils mehrwöchigen Irrfahrten die Häfen von Lampedusa beziehungsweise Malta anlaufen durften.

Bund: Das ist Sache der Länder

Doch selbst wenn die Bundesregierung im Wege des Selbsteintritts die Asylverfahren an sich zieht, sind die Kommunen immer noch außen vor. Der Bund könne den Kommunen die aus Seenot geretteten Personen nicht selbst zuweisen, sagt der Sprecher des Bundesinnenministeriums Stefan Ruwwe-Glösenkamp. Nach dem Asylgesetz würden Asylsuchende zunächst in die Aufnahmeeinrichtungen der Länder verteilt. Die anschließende Unterbringungen obliege allein den Ländern und nicht dem Bund.

Ministerin Spiegel will eine Sonderlösung

Die Krux dabei: Eine Verteilung dieser Personen auf die Kommunen findet damit erst nach Abschluss des Asylverfahrens statt. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne): „Die humanitären kommunalen Initiativen laufen damit im Ergebnis weitestgehend leer.“ Die Ministerin will sich deshalb mit Unterstützung der Oberbürgermeister von Kaiserslautern, Mainz und Trier beim Bundesinnenministerium für eine Sonderlösung einsetzen. Für die besonders Hilfsbedürftigen unter den aus Seenot geretteten Flüchtlingen wie Frauen mit Kindern, Schwangere oder Kranke soll die Bundesregierung unmittelbar eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. „Diese Personen durchlaufen folglich kein Asylverfahren in Deutschland, sondern werden unmittelbar nach der Einreise in den Kommunen untergebracht“, erläutert eine Sprecherin des Mainzer Integrationsministeriums. Damit entstehe auch keine Wohnpflicht in der Erstaufnahmeeinrichtung.

Doch letztlich geht es dabei nur um relativ wenige Personen: Im vergangenen Jahr hat Rheinland-Pfalz sechs aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufgenommen, in diesem Jahr bisher ebenfalls sechs. Gleichwohl sieht das Integrationsministerium in der Selbstverpflichtung der Sichere-Häfen-Kommunen mehr als nur einen symbolischen Akt: Die erklärte Aufnahmebereitschaft der vier rheinland-pfälzischen Städte sei ein wichtiges Signal, das auch den Bund bestärke, diese Personen nach Deutschland zu holen.

Ein Signal oder mehr?

Ähnlich sieht es der Migrationsforscher Olaf Kleist (Universität Osnabrück): Die Kommunen hätten ein großes Gewicht in der Flüchtlingspolitik, sie könnten durchaus Einfluss nehmen auf die Bundes- und Landespolitik, sagte der Wissenschaftler dem Evangelischen Pressedienst. Viele Menschen wollten auch angesichts der Bilder von Ertrunkenen und Flüchtlingen, die auf Schiffen festsäßen, helfen. Sie wollten ein Zeichen dafür setzten, dass Menschen gerettet werden müssten und Schiffe Häfen anlaufen dürften. Olaf Kleist: „Es ist das Signal: Das alles hat etwas mit uns zu tun, auch wenn unsere Städte und Dörfer nicht am Mittelmeer liegen.“

Auch Widerstände gegen „sichere Häfen“

Doch nicht überall gibt es eine Mehrheit in den Kommunen, ein solches Signal auszusenden. In Koblenz lehnte im Stadtrat Ende August eine Mehrheit von CDU, AfD, Freien Wählern und FDP es ab, die Stadt zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Als attraktives Oberzentrum ziehe Koblenz ohnehin überproportional viele Flüchtlinge an, meinte Bürgermeisterin Ulrike Mohrs (CDU) und erteilte dem Vorstoß von Grünen und Linke eine Absage. In Worms gibt es lediglich eine Absichtserklärung des früheren Oberbürgermeisters Michael Kissel (SPD). Sein Nachfolger Adolf Kessel (CDU) sagt: Die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen außerhalb der regulären Aufnahmequote bedürfe grundsätzlich eines Stadtratsbeschlusses. Bisher gebe es in Worms aber weder einen solchen Beschluss noch liege dazu ein entsprechender Antrag vor.

Empörung in Kaiserslautern über AfD

Die Menschen, die sich Richtung Europa aufmachten, fielen dem Steuerzahler hier in Zukunft für immer und ewig zu Lasten. Nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“ forderte AfD-Ratsmitglied Dirk Bisanz die Ratsmitglieder auf, die für eine zusätzliche Aufnahme von Asylsuchenden in Kaiserslautern sind, auch die Kosten dafür zu tragen. Die übrigen Fraktionen reagierten mit Empörung auf diese Position. Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) warf dem AfD-Kommunalpolitiker vor, ihm fehle ein Minimum an Menschlichkeit.