Rheinpfalz Stadt Kaiserslautern will Bootsflüchtlinge aufnehmen
Die Stadt Kaiserslautern ist bereit, aus Seenot gerettete Asylsuchende aufzunehmen. Der Stadtrat fasste jetzt einen entsprechenden Beschluss gegen die Stimmen der AfD.
Die Aufnahme von aus Seenot geretteten Asylsuchenden soll über das Kontingent von Asylbewerbern hinausgehen, die in Deutschland nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Gebietskörperschaften verteilt werden.
Offen blieb bei der Entscheidung, mit wie viel Asylsuchenden die Stadt hier zu rechnen hat und welche Kosten an der Stadt hängen bleiben. Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) mutmaßte, dass es hier nur um eine kleine Anzahl von Menschen geht. Er sprach von zehn oder 15 in zwei Jahren, die in Kaiserslautern Aufnahme finden sollen.
Heftige Kontroverse mit der AfD
In der Diskussion über die Absicht, Kaiserslautern zu einem sogenannten sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Asylbewerber zu deklarieren, kam es zu einer heftigen Kontroverse mit der AfD.
AfD-Ratsmitglied Dirk Bisanz sprach sich entschieden gegen die zusätzliche Aufnahme von Asylsuchenden in Kaiserslautern aus. Er kritisierte die Flucht der Menschen über das Mittelmeer. Wer sich ohne ausreichend Benzin und Wasser auf den Weg mache, könne nicht als in Seenot gerettete Menschen deklariert werden. Von Schutzbedürftigkeit könne hier keine Rede sein. Er warf den Asylsuchenden vor, in die Sozialsysteme in Europa gelangen zu wollen. Die Menschen, die sich Richtung Europa aufmachten, fielen dem Steuerzahler hier in Zukunft für immer und ewig zu Lasten. Nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“ forderte Bisanz die Ratsmitglieder auf, die für eine zusätzliche Aufnahme von Asylsuchenden in Kaiserslautern sind, auch die Kosten dafür zu tragen.
Weichel vermisst „Minimum an Menschlichkeit“
Der Stadtrat reagierte mit Empörung auf die Ausführungen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm erklärte, er sei schockiert über die Rede des AfD-Ratsmitglieds. Er finde es furchtbar, dass ein solcher Antrag überhaupt notwendig sei. Die Aufnahme von aus Seenot geretteten Asylbewerbern sei ein Akt der Humanität. Die Stadt komme hier einer Verantwortung nach, auch als arme Stadt, sagte Rahm.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Littig erklärte, Menschen zu helfen, als Last zu beschreiben, sei unglaublich. Auf die Forderung nach Übernahme der Kosten durch die Ratsmitglieder sagte er, jedes Ratsmitglied leiste dazu einen Beitrag, indem es Steuern in Kaiserslautern bezahle.
Weichel hielt dem AfD-Ratsmitglied vor, es fehle ihm in der Argumentation ein Minimum an Menschlichkeit. Es handele sich Frauen mit Kindern, Schwangere und Kranke.
Die Fraktionssprecherin der Grünen, Lea Siegfried, beklagte, dass die Regierungen bei einer europäischen Lösung für die aus Seenot geretteten Menschen versagten. Die Bereitschaft von Städten, diese Menschen aufzunehmen, sei ein Beweis für ein Europa der Kommunen und der Menschen.
Stefan Glander (Linke) verwies darauf, dass deutsche 86 Städte bereits als „sichere Häfen“ gelten. Er sah darin ein Zeichen der Humanität in einer Welt, die untragbar geworden sei.