Kommentar Freie Wähler als neue Kraft im Landtag: Bereichernd

In der ersten parlamentarischen Debatte der neuen Legislaturperiode haben sich die Freien Wähler als Gewinn für den Landtag gezeigt.

CDU-Oppositionschef Christian Baldauf hat nicht nur gegen die Häme der Regierungsparteien zu kämpfen, die die krachende Wahlniederlage seiner Partei immer wieder gerne in die Debatte einbringen. Er hat noch ein anderes Problem, wie die Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag im Landtag gezeigt hat.

Kampf um die Aufmerksamkeit

Mit den Freien Wählern und ihrem Fraktionschef Joachim Streit, dem ehemaligen Landrat des Kreises Bitburg-Prüm, hat die Union eine Konkurrenz in der Opposition erhalten, die es ihr sehr schwer machen wird im Kampf um die Aufmerksamkeit und in der Auseinandersetzung mit den Regierungsfraktionen.

Es wird anders sein als mit der AfD, die 2016 erstmals in den Landtag eingezogen ist. Die Freien Wähler sind ein unbestrittener Bestandteil des demokratischen Spektrums. Ihre Ideen zeugen von der Kenntnis der kommunalen Praxis, vom Leben der Menschen vor Ort. Streit war am Donnerstag der letzte von sechs Rednern in einer rund siebenstündigen Debatte, sein Beitrag war mit Spannung erwartet worden. In ruhigem und durchaus freundlichem Ton nahm er die Pläne der Ampelkoalition nach allen Regeln der Kunst auseinander und stellte eigene Ideen vor.

Selbstbewusst, aber nicht übertrieben

Er hat die parlamentarische Debatte bereichert. Von den übrigen neuen Fraktionsvorsitzenden stach vor allem Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hervor. Von der Bürde des Amtes als Gesundheitsministerin befreit, legte sie unmittelbar los. Kreativ in den Pflichtattacken gegen die CDU, selbstbewusst, das aber weniger übertrieben, wie es ihr Vorgänger Alexander Schweitzer mitunter an den Tag gelegt hat.