Rheinland-Pfalz 
Opposition zerpflückt die Pläne der Ampelregierung
Erwartungsgemäß schoss sich CDU-Fraktionschef Christian Baldauf auf die Windkraftpläne der Regierung im Pfälzerwald ein. Er kritisierte, dass die Pflicht zur Ersatzaufforstung 2015 abgeschafft worden sei und bezeichnete dies als Bolsonaro-Effekt. „Denn Sie machen es wie der brasilianische Präsident: Wald haben wir genug, da kann ruhig ein bisschen was verloren gehen“, rief er in Richtung Regierungsbank. „Das ist ja unfassbar“, konterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unter der Maske. Begonnen hatte Baldauf seine Rede angesichts der Corona-Krise und des zunehmenden Antisemitismus im Land eher staatstragend. Die Wahlniederlage bei der Landtagswahl war dem Frankenthaler CDU-Mann nicht anzumerken. Er sezierte den Koalitionsvertrag in allen Politikfeldern, kritisierte Worthülsen und fehlende konkrete Pläne, um schließlich den Minister für Arbeit und Transformation – und möglichen Nachfolger Dreyers, Alexander Schweitzer, zu attackieren. Er zitierte aus einem Imagefilm des Ministeriums und sagte, Schweitzers Selbstdarstellung als „Transformator“ sei anmaßend und peinlich. Bei Gegenentwürfen zur Politik der Ampelkoalition griff Baldauf auf das CDU-Wahlprogramm zurück.
So schnell ist selten jemand in der neuen Rolle angekommen: Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ex-Gesundheitsministerin in Rheinland-Pfalz und neue SPD-Fraktionschefin, startete angriffslustig. Die CDU-Opposition verglich sie mit einem alten Opel-Manta: „Wie ein Poser-Fahrzeug der 70-er und 80-er Jahre, auch wenn Sie den Fuchsschwanz inzwischen abgelegt haben.“ Die SPD-geführte Landesregierung dagegen sei ein umweltfreundliches Hybridfahrzeug mit Benzinmotor, um auch bei langen Strecken ans Ziel zu kommen. Pflichtgemäß lobte Bätzing-Lichtenthäler die Pläne der Regierung. Auffällig war ihre Charme-Offensive in Richtung der Freien Wähler: „Unterstützen Sie uns gerne bei Gesetzesvorhaben“, sagte sie. Ihre Forderung, Polizisten sollten auch in Wohnungen mit der Bodycam filmen dürfen, griff der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, wohlwollend auf.
Der routinierte Fraktionschef der Grünen, Bernhard Braun, warf der CDU fehlende neue Ideen vor. „Die Positionen sind vor 25 Jahren aufgeschrieben worden, vielleicht noch auf Schreibmaschine.“ Der Auftritt der Union nach der Wahlniederlage grenze „an den Zusammenbruch der großen Oppositionspartei“. Braun warb für die Änderung des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) auf Bundesebene, um die Pläne für einen Offshore-Windpark zu ermöglichen, den BASF und RWE errichten wollen. „Entweder man holt die Energie hierher oder die BASF geht weg, geht dahin, wo die Energie ist“, sagte er.
Michael Frisch ist kein Neuling im Parlament, aber neu als AfD-Fraktionschef. Über eine „Verneigung“ vor allen, die vor 68 Jahren, am 17. Juni 1953, in der damaligen DDR den Aufstand gegen das Sowjetregime gewagt hätten, kam er in seiner Rede auf die Corona-Beschränkungen zu sprechen, die nach seinen Worten „im Wesentlichen unbegründet“ waren, aber dramatische Schäden angerichtet hätten. SPD-Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler mahnte der Trierer, das 8. Gebot einzuhalten (Du sollst kein falsch Zeugnis ablegen). Sie hatte gesagt, die AfD sei keine demokratische Partei.
Bei seinem Debüt als FDP-Fraktionschef griff der frühere Justizstaatssekretär Philipp Fernis seinen Vorredner Frisch an: „Sie haben ihren gesammelten Frust abgeladen, das ist mitleiderregend.“ Als Liberaler freue er sich, dass sich die Innenstädte wieder belebten. In der Biotechnologie wolle das Land Forscher auf dem Weg von der Idee zum Geschäftsmodell begleiten, sagte Fernis. Das habe bei Biontech funktioniert.
Hart in der Kritik, aber freundlich im Ton gab sich der Chef der neu in den Landtag eingezogenen Freien Wähler, Joachim Streit. Die Koalition stelle Ziele für die Jahre 2030 und 2040 in Aussicht, sage aber nicht, was in den nächsten fünf Jahren passieren soll, kritisierte er. Als früherer Landrat legte er einen Schwerpunkt auf die maroden Kommunalfinanzen, bei denen er das Land in der Bringschuld sieht. Statt der geplanten Solarpflicht fordert er Anreize für die Bürger. „Solange 100.000 Dächer in Rheinland-Pfalz keine Solaranlage haben, braucht es kein einziges Windrad im Pfälzerwald.“
