Rheinland-Pfalz 
Flutnacht: CDU legt Liste der Versäumnisse vor
Was wirft die CDU Spiegel vor?
Die Daten der digitalen Kommunikation Spiegels vom Tag vor der Flutnacht bis zum nächsten Morgen lassen in „erschreckendem Umfang die gebotene Initiative vermissen, das Katastrophenereignis aktiv zu bekämpfen“. Baldauf sagte außerdem, es verfestige sich der Eindruck, dass Spiegel „zumindest teilweise als politische Marionette“ von Braun und Manz fungiere. „Was die Frage aufwirft, wer die Geschäfte im Ministerium wirklich führte.“ Dazu sagte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun, das sei eine „absolut aus der Luft gegriffene Unterstellung“.
Welche personellen Konsequenzen fordert die CDU außerdem?
Der rheinland-pfälzische Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) sollte laut CDU-Fraktionschef Baldauf ebenfalls entlassen werden. Bisher hatten die Freien Wähler und die AfD nur den Rücktritt Spiegels gefordert.
Und warum Bernhard Braun?
Braun war am Flutabend nach der Plenarsitzung, die bis etwa 19 Uhr gedauert hat, mit Spiegel in Mainz in einem Restaurant. Zudem haben die beiden Pfälzer am späteren Abend lange telefoniert, wie Spiegel vor zehn Tagen vor dem U-Ausschuss sagte. Deshalb sieht die Union Fraktionschef Braun als Teil des Geschehens, das zu untersuchen sei. Er könne deshalb nach dem Untersuchungsausschussgesetz nicht Mitglied des U-Ausschusses sein. Das sagte Marcus Klein (CDU), der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Gremiums ist. Obmann der Grünen im Ausschuss ist Carl-Bernhard von Heusinger, Braun ist dessen Stellvertreter.
Was sagen die Grünen dazu?
Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun verteidigte Spiegel: Sie habe am Rand des Plenums die Rückmeldung erhalten, der Katastrophenschutz sei im Einsatz. Damit habe das Umweltministerium keine führende Rolle bei dem Hochwasser mehr gehabt. Zu seiner eigenen Rolle im U-Ausschuss sagte Braun dem SWR, er sehe keinen Anlass für einen Rückzug. Sollte er aber als Zeuge vorgeladen werden, sei er bereit, aus dem Ausschuss auszuscheiden. Für die Grünen-Fraktion wies U-Ausschuss-Obmann Bernhard von Heusinger die Forderungen der CDU zurück. Das Umweltministerium, an dessen Spitze inzwischen die damalige Staatssekretärin Katrin Eder (Grüne) steht, wies die Rücktrittsforderungen zurück. Sie entbehrten jeder Grundlage. „Es ist unbestritten, dass die zuständigen Stellen vor Ort durch das dem Ministerium nachgeordnete Landesamt für Umwelt rechtzeitig informiert waren, wie es die Meldekette vorsieht.“
Stimmt das denn?
Zehn Einzelpunkte führte die CDU an, bei denen die Warnung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht umfassend funktioniert haben soll. Beispielsweise wirft die CDU dem Landesamt für Umwelt vor, die Regenmengenprojektionen des Deutschen Wetterdienstes von 200 Litern pro Quadratmetern unterschätzt zu haben und die Warnungen des europäischen Frühwarnsystems EFAS als unterqualifiziert bewertet zu haben. Das Umweltministerium wies diese Darstellung am Montagabend zurück und wies darauf hin, dass bei den Sturzflut-Vorhersagen von EFAS viele Fehlalarme festgestellt worden seien.
Ging eine vereinbarte Warnmail an den Kreis Ahrweiler?
Die CDU führt auf, dass eine Warnmail, die am Vormittag des 14. Juli 2021 an den Kreis verschickt werden sollte, nicht angekommen ist. Darin sollte stehen, dass die Warnstufe von Gelb auf Rot erhöht wurde. Vor dem U-Ausschuss hat die damalige Leiterin des Landesamtes ausgesagt, dass dieser technische Fehler bei einer anschließenden Überprüfung festgestellt worden sei. Diese Panne wurde Medien, insbesondere dem SWR, in den Tagen nach der Flut trotz detaillierter Anfrage nicht mitgeteilt. Vielmehr hieß es, die Warnkette habe „jederzeit einwandfrei“ funktioniert. Zu dem Fehler nahm das Umweltministerium am Montag erstmals Stellung: Wegen des Prinzips der Redundanz sei „das technische Problem hier irrelevant“, hieß es in einer Reaktion auf die CDU. Die Meldung sei im Internet einsehbar gewesen und per Katwarn vermeldet worden.
Warum wurde die Pegelprognose am Abend abgesenkt?
Diese Frage gehört zu den großen Rätseln der Hochwasserwarnung: Während das Landesamt für den Pegel Altenahr am frühen Nachmittag des 14. Juli einen Rekordstand von mehr als fünf Metern vorhergesagt hatte, wurde diese Prognose um 18.25 Uhr auf 4,06 Meter reduziert. Tatsächlich wälzte sich die verheerende Flut aber schon zu dieser Zeit talabwärts. Erst kurz vor 19 Uhr kam eine neue Vorhersage auf 6,81 Meter. Die CDU vermutet, dass die Berechnung durch geänderte Regenprognosen oder durch den Ausfall des Pegels Müsch an der Oberahr erfolgte. Das Ministerium schloss Schwächen des Berechnungssystems „Larsim“ am Montag aus. Der Ausfall des Pegels Müsch habe die Vorhersage erschwert, aber sie sei immer noch möglich gewesen. Auch den CDU-Vorwurf, die ehrenamtlichen Pegelbeobachter an dem Abend nicht kontaktiert zu haben, wies das Ministerium zurück. Diese hätten andere Aufgaben.Kommentar