Mainz 
Finanzministerin Doris Ahnen nennt Nachtragshaushalt einen Kraftakt
Das Zahlenwerk wurde mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen verabschiedet Es ist der zweite Nachtragsetat für dieses Jahr. Anders als bei der Abstimmung über den ersten coronabedingten Nachtragshaushalt im Frühjahr votierten die Oppositionsparteien CDU und AfD diesmal dagegen.
Wofür die neuen Schulden?
Der Nachtrag sieht neue Kredite in Höhe von fast 3,5 Milliarden Euro vor – so viel wie nie zuvor in einem Jahr in Rheinland-Pfalz. Damit sollen die auf 20,7 Milliarden Euro gestiegenen Ausgaben beglichen werden. Die Einnahmen sinken auf 17,2 Milliarden Euro, unter anderem weil die Steuereinnahmen um rund zwei Milliarden Euro zurückgehen werden.
Mehr Geld ausgeben will das Land zum Beispiel für das Gesundheitswesen (270 Millionen Euro). Bis zu 400 Millionen Euro werden für die Kommunen bereitgestellt, denen ein Großteil der Einnahmen aus der Gewerbesteuer verloren gehen wird. 250 Millionen Euro gibt es obendrauf, um die Infrastruktur auszubauen, die Wirtschaft anzukurbeln und den Klimaschutz voranzubringen.
Was sagt das Regierungslager ?
Finanzministerin Doris Ahnen nannte den Etat einen „Kraftakt“. Sie verteidigte die hohe Schuldenaufnahme. Auch Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun nannte die Verschuldung „richtig und wichtig“. Die Ampel-Koalition betont: Mit dem Geld sollen nicht nur die direkten Kosten der Pandemie-Bekämpfung bestritten werden. Es gehe auch darum, die indirekten Folgen abzufedern und Investitionen für die Zukunft anzuschieben, damit Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen.
In einem gemeinsamen Änderungsantrag unterstreichen SPD, FDP und Grüne ihre Absicht, die bundesweit geplante Corona-Prämie für Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäusern aus Mitteln des Landes um 500 Euro auf dann 1500 Euro aufzustocken. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer nannte dies „ein wichtiges Zeichen der Anerkennung“.
Wie stellt sich die CDU zum Nachtragsetat?
Nicht alles im Haushalt sei schlecht, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf. Im Gegenteil, viele Forderungen der Christdemokraten seien von der Ampelkoalition aufgenommen worden. Allerdings fehle dem Haushalt an vielen Stellen der Blick nach vorne. Es würde nachgebessert, was in der Vergangenheit versäumt worden sei. Als Beispiele nannte Baldauf den Breitbandausbau und bisher zu niedrige Ausgaben für die Bildung.
Die CDU ist in der Abstimmung über den Nachtrag mit einem Katalog von 30 Vorschlägen gescheitert, wofür mehr Geld ausgegeben werden sollte. Dazu gehören zusätzliche Hilfen für Kommunen, Vereine, Theater, Museen und kleine Unternehmen sowie ein „Sofortprogramm Sichere Schulwege“ in Höhe von 60 Millionen Euro. Baldauf dazu wörtlich: „Die Zeit der Stehplätze in Bahnen und Schulbussen muss ein Ende finden.“
Was kritisiert die AfD?
Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch nutzte die Haushaltsdebatte, um grundsätzliche Zweifel zu formulieren, ob die Corona-Beschränkungen überhaupt noch notwendig seien. Die Anzahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen sei zwar hoch, aber ebenso die Anzahl der Tests. Zudem gebe es immer weniger Covid-19-Patienten auf Intensivstationen.
Andererseits sagte Frisch zum Haushalt selbst: Teilweise würden mit ihm Hilfen und Maßnahmen finanziert, die sehr notwendig seien. Verfassungsrechtliche Bedenken hat die AfD nicht zuletzt beim sogenannten Sondervermögen. Es mache den Nachtragshaushalt zum „Schattenhaushalt“ und zu einer „Kriegskasse“ der Ampelkoalition für den bevorstehenden Wahlkampf.
Worum geht es beim Sondervermögen?
In dem am Donnerstag ebenfalls beschlossenen Sondervermögen sind mehr als eine Milliarde Euro zusammengefasst, die auch noch 2021 oder 2022 ausgegeben werden können. Normal billigt der Landtag einen Haushalt und damit Ausgaben der Regierung immer nur für ein Jahr. Ausnahmen sind nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Auch der Landesrechnungshof hat Zweifel geäußert, ob das Sondervermögen rechtens und die Höhe der Neuverschuldung nötig seien. Die Koalition hingegen beruft sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes beim Landtag, das keine verfassungsrechtlichen Hürden sieht.