Rheinland-Pfalz 
Erdgas: Für viele unbezahlbar
Die „gigantischen Energiepreise“ würden früher oder später bei den Verbrauchern ankommen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwochabend nach dem Spitzengespräch Energiesicherheit zwischen der Landesregierung, den Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden.
Gibt es Hilfen für finanzschwache Haushalte?
Dreyer berief sich auf Aussagen der Sozialverbände und der Verbraucherzentrale, wonach 40 Prozent der rheinland-pfälzischen Haushalte mit dem Geld derzeit gerade so auskämen. Sie könnten die zu erwartenden hohen Energierechnungen nicht zahlen. Bislang gibt es noch keine Lösung, wie den Menschen geholfen werden soll. Dreyer forderte von der Bundesregierung zielgerichtete Entlastungspakete für einkommensschwache Haushalte.
Wie sieht es mit Brennholz aus den Wäldern des Landes aus?
Wenn Besitzer von Holzöfen in diesen Wochen versuchen, sich für den Winter mit Brennholz einzudecken, erleben sie, dass der Markt leer gefegt ist. Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) macht kaum Hoffnung, dass Landesforsten Abhilfe schaffen kann. Sie habe alle Forstämter aufgerufen, zu prüfen, ob weiteres Brennholz zur Verfügung gestellt werden könne. Aber es sei ja nicht damit getan, Bäume zu fällen. Brennholz müsse zwei Jahre trocknen.
Was planen das Land und die Kommunen?
Zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt sollen die Ministerien und die nachgeordneten Behörden sowie die Kommunen 15 Prozent Energie einsparen – Gas und Strom. Teile der Straßenbeleuchtung könnten dafür abgeschaltet werden, die abendliche Außenbeleuchtung öffentlicher Gebäude, es könnte im Winter weniger geheizt und im Sommer weniger gekühlt werden. Für die Stadt Landau entsprechen 15 Prozent des Energieverbrauchs der Menge, die 200 Einfamilienhäuser benötigten, sagte der scheidende Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) für die kommunalen Spitzenverbände. Die öffentliche Hand wolle mit den Sparmaßnahmen Vorbild für Private werden.
Wie viel Erdgas braucht Rheinland-Pfalz?
Alleine die BASF in Ludwigshafen hat nach Angaben einer Sprecherin im vergangenen Jahr 37 Terawattstunden Erdgas verbraucht, davon eine Hälfte als Rohstoff und die andere für die Strom- und Dampferzeugung. Aus den Daten des Statistischen Landesamtes geht hervor, dass der Gasabsatz von ganz Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 bei rund 73,5 Terawattstunden lag. Jüngere Daten liegen nicht vor.
Welche Alternativen hat die Wirtschaft?
Die BASF stellt auf alternative Brennstoffe um, etwa auf Heizöl, wo immer dies möglich sei. In welcher Größenordnung dadurch Gas eingespart wird, blieb zunächst offen.
Wie will das Land den Unternehmen helfen?
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) sagte, sie wolle sich dafür einsetzen, dass Unternehmen in Produktionsprozessen von Gas auf Öl oder Kohle umsteigen könnten. Dafür müsse der Bund die Voraussetzungen schaffen, sonst könnten die Behörden keine Genehmigung erteilen.
Geht das in Sachsen einfacher?
Nach Angaben der CDU-Opposition hat Sachsen bereits eine Duldung ungenehmigter Anlagen angekündigt, um den Umstieg zu erleichtern. Dazu sagte der Sprecher der Landesvereinigung der Unternehmerverbände, Moritz Mergen: Diese Regelung gilt in Sachsen allerdings erst in der dritten Stufe des Notfallplans Gas. Derzeit ist deutschlandweit die zweite Stufe ausgerufen.
