Kommentar Regierung Dreyer hat keinen Plan gegen die Energienot

Die Maßnahmen der Landesregierung sind nicht im Geringsten geeignet, eine Gasnotlage zu bekämpfen.

Das Versprechen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die Landesregierung treffe Vorsorge für die Gasknappheit, ist vollmundig. Sie wird es nicht halten können. Wenn der Winter kommt, und das Gas knapp wird, dann helfen die am Mittwochabend verkündeten Maßnahmen nämlich nicht. Natürlich ist jede Kilowattstunde eingesparter Energie gut. Gut für das Klima und gut, um gelebte Solidarität gegen den russischen Aggressor Vladimir Putin zu zeigen.

Ein bisschen peinlich

Aber mit dem Verzicht auf abendliche Außenbeleuchtung staatlicher Gebäude oder damit, die Heiztemperatur in den Ministerien nachts länger abzusenken, ist zu wenig gewonnen. Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie werden so nicht gerettet und Menschen, die mit der Gasrechnung in die Privatinsolvenz getrieben werden, wird nicht geholfen. Für ein Land, das 2011 die klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030 versprochen hat, ist es ein bisschen peinlich, im Jahr 2022 auf einfachste Energiespartipps zurückzugreifen.

Nach dem Spitzengespräch Energiesicherheit sind den Beteiligten vielleicht die Probleme einer Gasnotlage bewusster. Eine Lösung aber haben sie nicht.

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