Rheinland-Pfalz Dreyer im Kreuzverhör der Parlamentarier

Der rheinland-pfälzische Landtag wird voraussichtlich erstmals am Freitag, 13. Dezember, die „Befragung der Ministerpräsidentin“ als neues Format einführen. Wie viel Spontaneität wird der Regierungschefin abverlangt?

MAINZ. 30 Minuten stellt sich Malu Dreyer (SPD) den Fragen der Parlamentarier, nicht mehr als 18 Einzelfragen sind zulässig. Nach dem Dezembertermin sind weitere im März und im August 2020 vorgesehen, jeweils an einem Freitag. So habe es der Ältestenrat des Landtags vereinbart, sagte Landtags-Sprecher Marco Sussmann am Dienstag in Mainz. Vor mehr als einem Jahr hatte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf vorgeschlagen, dem Vorbild des Bundestages zu folgen, wo sich Bundeskanzlerin Angela Merkel seit dieser Legislaturperiode den Fragen der Abgeordneten stellen muss. Die Idee kam an bei den anderen Fraktionen. Eine Regierungschefin im Kreuzverhör zieht die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Legislative.

Merkel muss spontaner sein

Dreyer kann sich in einem gewissen Rahmen vorbereiten. Vor der eigentlichen Befragung liefert sie selbst einen Bericht ihrer Regierungsarbeit, der fünf Minuten nicht überschreiten soll. Danach können die Fraktionen Fragen dazu stellen oder zu ihren eigenen Themen, die aber spätestens zwei Tage zuvor mit einer kurzen Erklärung eingereicht werden müssen. „Zulässig sind ausschließlich Themen, die von aktuellem sowie allgemeinem Interesse sind und die in die Zuständigkeit der Landesregierung fallen“, heißt es in den Regeln. Die Frage muss in einer halben Minute formuliert sein, unsachliche Wertungen, Feststellungen und einleitende Bemerkungen sind unzulässig. Von den 18 Einzelfragen darf die CDU fünf stellen, die AfD vier, SPD, FDP und Grüne dürfen jeweils drei Fragen an die Ministerpräsidentin richten. Im Bundestag kann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrer Befragung ebenfalls einen Bericht abliefern, aber sie muss spontaner auf die Fragen des Parlaments antworten. Die Themen werden ihr nicht angekündigt. Merkel stellt sich dreimal im Jahr einer Befragung, und zwar eine Stunde lang.

Gerüchte um angebliche Vorbehalte der Grünen

Ausgetüftelt haben das Konzept, dem das Parlament noch zustimmen muss, die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und CDU, Martin Haller und Martin Brandl. Es sei „spannend, innovativ und modern“, sagte Brandl. Das neue Instrument sei geeignet, die Debatte lebendig und kurzweilig zu machen, sagte Haller. Rund um den Landtag waberten am Dienstag Gerüchte, die Grünen hätten Vorbehalte und das Format deshalb hinausgezögert. Dreyer könne den Fachministerinnen die Show stehlen, hieß es. Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, reagierte empört. Die Verzögerung liege an der CDU, die nach der ersten Idee lange keine Initiative ergriffen habe, sagte sie. Dass die Ökopartei nicht rundum begeistert ist von dem Konzept, verhehlt sie nicht: „Wir schauen uns das an und bewerten danach, ob es eine Bereicherung ist“, sagte sie. In der FDP ist der Blick positiv. Dass zwar die Themen, aber nicht die Fragen im Vorfeld eingereicht würden, erhöhe die Spontaneität, sagte Fraktionssprecher Jascha Engelhardt.

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