CDU 
Die nächste Machtfrage für die Christdemokraten im Land
Um Mitternacht sind die Gemüter beruhigt. Die CDU-Kreisvorsitzenden und die Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz haben eine friedliche Nacht vor sich. Landeschefin Julia Klöckner sagt dem Vernehmen nach in der Krisensitzung am Mittwoch zu, sich selbst bei Mitgliedern melden zu wollen, die gerade reihenweise ihr Parteibuch abgeben. Vorher hat sich jemand in der Runde Luft verschafft: „Ich weiß nicht, was ich denen sagen soll, ich bin selbst so wütend.“ So schildern es Teilnehmende nach der dreistündigen Videoschalte am Mittwochabend. „Mir war wichtig, dass jeder zu Wort kommt, auch seine Enttäuschung über ein anderes gewünschtes Ergebnis zum Ausdruck bringen konnte. Deshalb hatte ich zu dieser Sitzung eingeladen“, wird Klöckner später sagen.
Zweite Krisensitzung der Woche
Zum zweiten Mal in dieser Woche sprechen die CDU-Kreisvorsitzenden über die Kanzlerkandidatur, über Armin Laschet und Markus Söder. Die Landeschefin und Bundeslandwirtschaftsministerin hatte die Runde schon am Montag um 17 Uhr kurzfristig zu einer digitalen Schalte zusammengetrommelt, eine Stunde vor dem Beginn der Marathonsitzung in Berlin, an deren Ende sich das CDU-Gremium für den eigenen Parteichef entschieden hat.
Die Basis in Rheinland-Pfalz rebelliert. Hatten sie doch den Mitgliedern im Bundesvorstand, Julia Klöckner, Christian Baldauf und der Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil klar übermittelt, dass die Mehrheit im Land pro Söder ist. Und dass die Mehrheit ein Verfahren will, bei dem die Basis mitbestimmt. Genau das hatte Baldauf am vergangenen Wochenende öffentlich gefordert.
Landtagswahl krachend verloren
Die Berliner K-Frage trifft in Rheinland-Pfalz auf eine Partei, die waidwund ist. Die CDU hat mit Baldauf als Spitzenkandidat die Landtagswahl im März krachend verloren: 27,7 Prozent, acht Punkte hinter der siegreichen SPD. Jüngere Wähler haben sich von der CDU abgewandt, junge Frauen noch einmal mehr. Corona ließ Wahlkampfthemen nicht durchdringen – und dann schlug auch noch die Maskenaffäre der CDU ins Kontor.
Vor 30 Jahren lösten die Sozialdemokraten die CDU in der Mainzer Staatskanzlei ab. Es wird die zweite und dritte Generation Opposition sein, die bei der Konstituierung des Landtags am 18. Mai auf den Abgeordnetenplätzen der Union sitzt. Sechs Parteien sind dann im Landtag vertreten, die Freien Wähler und die AfD konkurrieren mit der CDU um die Aufmerksamkeit als Opposition.
Generalsekretär hört auf
Besonders Joachim Streit, Noch-Landrat im Kreis Bitburg-Prüm und bald Fraktionschef der Freien Wähler im Parlament, wird aufzeigen, wo es in den Städten und Landkreisen klemmt. Das hat die CDU bis hin zu ihrem Wahlkampfkonzept für sich beansprucht – ohne Erfolg. Die Aufarbeitung der verlorenen Wahl dauert laut Klöckner noch an: „Wir gehen eine breite Organisations- und Strukturanalyse in unserer Partei an, inklusive vertiefter Wahlanalyse. Nur so können wir besser werden für die nächsten Wahlen. Die Mitglieder werden wir auf dem Weg der Modernisierung mitnehmen.“
Wofür die CDU Rheinland-Pfalz künftig steht, wird einer nicht mehr vermitteln: Generalsekretär Gerd Schreiner. Der Mainzer zieht die Konsequenzen aus der Wahlniederlage und erklärt seinen Rücktritt zum 1. Mai. Macht Klöckner einen Personalvorschlag, der mehr als eine Interimslösung ist? Bei dieser Frage lacht die Landesvorsitzende – und weicht aus: „Die RHEINPFALZ wird sicher die erste sein, die rechtzeitig von meinem Vorschlag erfahren wird.“
Das Amt des Generalsekretärs oder der -sekretärin ist ganz eng mit der Frage verbunden, wer die rheinland-pfälzische CDU am Ende des Jahres führen wird und wer damit für die Zukunft der Partei steht.
Als Christian Baldauf kurz nach der Landtagswahlniederlage erneut zum Fraktionschef gewählt wurde, hieß es vor allem in der Pfalz, die Führung von Fraktion und Partei gehöre in eine Hand. Das ist eine kaum verdeckte Ansage an Landeschefin Julia Klöckner, ihre Zeit an der Spitze neige sich dem Ende zu. Baldauf und Klöckner haben ein funktionierendes Arbeitsverhältnis. Klöckner hielt sich gemäß der Absprache im Landtagswahlkampf zurück, Baldauf sollte im Vordergrund stehen. Das persönliche Verhältnis beider gilt als angespannt. Vor der Landtagswahl 2011 diente Baldauf, damals Landeschef, Klöckner die Spitzenkandidatur an. Sie pochte auch auf den Landesvorsitz. So etwas sitzt tief im Gedächtnis.
Bei der Bundestagswahl am 26. September wird Klöckner zweifellos als rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin antreten. In zwei Wochen, am 8. Mai, stellt die CDU ihre Landesliste auf. Wohl im November steht die Wahl des Landesvorstands an. Ist Laschet dann nicht Bundeskanzler und Klöckner nicht mehr Ministerin, wird ihre Machtbasis im Land bröckeln.
Klöckner und Baldauf weichen aus
Die Frage, ob sie noch einmal als Landesvorsitzende kandidieren will, beantwortet Klöckner folgendermaßen: „Im Herbst steht erst die Bundestagswahl an, wer sich stattdessen mit Postenfragen beschäftigt, statt für die CDU zu kämpfen, setzt die falschen Schwerpunkte.“ Auch Baldauf weicht bei der Frage nach seinen Ambitionen auf Worthülsen aus: „Julia ist unsere gewählte Landesvorsitzende. Wir stimmen uns eng ab und das bedeutet: Wir konzentrieren uns jetzt voll auf die kommenden Monate.“ Keiner von beiden stellt die Machtfrage in Abrede, keiner beantwortet sie. Sie schwelt.
Nach dem Treffen der Kreisvorstände am Mittwochabend gibt es Lob für Klöckner. Dass sie die Sitzung einberufen hat, dass sie gut moderiert hat. Doch es ist ein anderer Name, der aus dem Kreis immer wieder genannt wird, wenn es um die Frage geht, warum Laschet, warum nicht Söder: Mechthild Heil, Bundestagsabgeordnete aus Andernach. Sie erklärt dem Vernehmen nach, wie sie sich ihre Meinung gebildet hat und warum sie für Laschet gestimmt hat. Auch Söder-Anhänger zollen ihr Respekt.
Auf die Frage, ob Klöckner ihr Abstimmungsverhalten in der Sitzung offengelegt hat, sagt die CDU-Landeschefin: „Es gab zwei Abstimmungen, ich habe zum einen für eine weitere Einbindung der Basis gestimmt. Und bei der Frage des Kandidaten: Die Stimmung in unserem Landesverband war deutlich, die habe ich in der Sitzung des Bundesvorstandes klar wiedergegeben und vertreten.“ Baldauf antwortet auf die Frage wortreicher: „Schauen Sie, man kann im Vorfeld einer Abstimmung für oder gegen etwas oder jemanden sein. Und das auch kommunizieren. Persönlich bin ich aber kein Freund davon, eine geheime Abstimmung im Nachhinein öffentlich zu machen. Da bitte ich um Verständnis. (...) Armin Laschet gehört unsere volle Unterstützung (...). Ich traue ihm den Sieg zu.“
Wem die CDU-Basis im Land vertraut, wird der Wahlkampf zeigen.