Bundestagswahl 2025 RHEINPFALZ Plus Artikel CDU-Generalsekretär Steiniger: „Allerhöchste Zeit, die Probleme zu lösen“

Johannes Steiniger (CDU)
Johannes Steiniger (CDU)

Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger aus Bad Dürkheim, mahnt zu einer schnellen Regierungsbildung.

Herr Steiniger, die CDU ist Wahlsieger, hat aber keine 30 Prozent erreicht. Das könnte zum Problem werden, oder?
Wir haben die Wahl klar gewonnen, wer hätte das 2021 nach der historischen Niederlage gedacht. Jetzt haben wir den Auftrag, schnell eine Regierung zu bilden. Das müssen wir zügig machen. Denn das AfD-Ergebnis auch bei uns in Rheinland-Pfalz zeigt, dass es allerhöchste Eisenbahn ist, dass wir die Probleme endlich lösen.

Mit wem wollen Sie denn regieren?
CDU und CSU haben im Vorfeld ja doch vieles ausgeschlossen.Das kann man zu dieser Uhrzeit (das Gespräch führen wir um 20.20 Uhr, Anm. d. Red) noch überhaupt nicht sagen, weil unklar ist, ob die FDP in den Bundestag kommt. Auf der anderen Seite haben wir eine riesengroße Verantwortung, dass wir zu einer stabilen Regierung kommen. Es kann nicht sein, dass sich die zukünftigen Partner wochenlang streiten oder durch lange Mitgliederabstimmungen die Regierungsbildung verzögert. Sonst dauert es bis Sommer. Auch die zugespitzte internationale Lage fordert jetzt schnell eine stabile Regierung in Berlin.

Die AfD hat in der Pfalz enorm zugelegt. Wie wollen Sie die Wähler für die Mitte zurückgewinnen?
Zum einem hat sich das im Wahlkampf schon abgezeichnet. Wir sehen in der Pfalz, dass die AfD besonders dort sehr stark ist, wo früher Hochburgen der SPD waren. Beispielsweise in Kaiserslautern. Das ist ein Auftrag für alle Parteien. Wir müssen die Themen Migration, Sicherheit und Wirtschaft endlich angehen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Als CDU-Generalsekretär haben Sie in einem Jahr die Landtagswahl vor sich. Empfinden Sie Rückenwind?
Das wird sich noch entscheiden. Der erste Rückenwind ist, dass wir die Wahl gewonnen haben, dass wir auch in Rheinland-Pfalz deutlich vorn liegen. Das sind die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Landtagswahl im nächsten Jahr. Es wird aber schon darauf ankommen, dass die nächste Bundesregierung schnell handlungsfähig ist und dass sich auch relativ schnell erste Erfolge einstellen. Es wird vieles davon abhängen, dass die Bundesregierung ordentlich arbeitet.

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