Rheinland-Pfalz
CDU-Fraktion wählt Baldauf einstimmig
Das sagten Baldauf und Brandl in einer Videopressekonferenz nach der rund vierstündigen Fraktionssitzung. Er habe nach der Wahl über einen Rückzug nachgedacht, aber er sehe auch eine Verantwortung gegenüber der Partei und der Fraktion, sagte Baldauf, der als Spitzenkandidat angetreten war. Außerdem habe er keine Stimmen wahrgenommen, dass Personen ausgetauscht werden müssten. „Ich bin 53 Jahre und finanziell nicht abhängig von diesem Job“, sagte der Jurist, der in Frankenthal Mitinhaber einer Anwaltskanzlei ist. Bei der Landtagswahl am Sonntag blieb die CDU mit 27,7 Prozent und einem Minus von 4,1 Prozentpunkten hinter ihrem Ziel zurück, die SPD an der Regierung abzulösen.
Auf dem Land verloren, in der Stadt nicht gewonnen
In der Fraktionssitzung sei intensiv diskutiert worden, eine Demoskopin habe die Wahl analysiert. „Die interne Aufarbeitung ist noch nicht zu Ende, es gibt Dinge, die nicht gut gelaufen sind“, sagte Brandl. Christian Baldauf habe sich nichts vorzuwerfen. Aber es müsse über Veränderungen inhaltlicher, struktureller und organisatorischer Art gesprochen werden, sagte der Südpfälzer Brandl. Die CDU habe auf dem Land verloren, in den Städten habe sie nichts gewonnen. „Wir brauchen eine moderne, klimafreundliche und klimaangenehmere Antwort für die Wähler“, sagte Baldauf und kündigte eine Zukunftswerkstatt der Fraktion an.
Klöckner wurde 2011 ebenfalls zur Fraktionschefin gewählt
Teilgenommen an der Fraktionssitzung haben alle bisherigen und alle neu gewählten CDU-Abgeordneten. Baldauf führt die Fraktion bereits seit 2018 als Nachfolger von Julia Klöckner. Die rheinland-pfälzische CDU-Parteivorsitzende wechselte damals als Bundeslandwirtschaftsministerin nach Berlin. 2016 verlor sie die Landtagswahl gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, 2011 war sie knapp gegen Kurt Beck gescheitert. Klöckner war vor fünf Jahren ebenfalls unmittelbar nach der Wahlniederlage zur Fraktionschefin gewählt worden.
Partei- und Fraktionsführung soll in eine Hand
„Wenn sich mehrere Personen die Arbeit teilen, kommt es zu Reibungsverlusten, zusätzliche Abstimmungen sind nötig“, benannte der Westpfälzer Abgeordnete Marcus Klein ein Problem der Partei. Klein ist auch Mitglied im Landesvorstand. Dort, wie auch im Bezirksvorstand sei nach der verlorenen Wahl sehr sachlich diskutiert worden.
In Parteikreisen wurden in den vergangenen Tagen Forderungen laut, die Partei- und Fraktionsführung müsse in eine Hand. Und zwar in die von Christian Baldauf, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Die Partei will noch vor Ostern das Wahlergebnis intensiv aufarbeiten. Ein Parteitag ist noch nicht terminiert.