Politik
Landes-CDU: Rückendeckung für Baldauf
Vor der Sitzung des Landesvorstands, deren Ende erst am späten Abend erwartet wurde, mochten einige Parteigrößen gar nicht gerne auf den schwarzen Sonntag zu sprechen kommen. Nur 27,7 Prozent der Wähler haben den Christdemokraten ihre Zweitstimme gegeben. Damit blieb das Ergebnis nicht nur hinter den Erwartungen in der Partei zurück, sondern auch weit unter dem bisherigen Tiefstwert von 31,8 Prozent im Jahr 2016. Statt mit 35 wird die CDU im neuen Landtag mit nur noch 31 Abgeordneten vertreten sein. Noch vor wenigen Wochen sah die Welt aus CDU-Sicht anderes aus. Die Umfragen ließen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD schließen. Der Machtwechsel in Mainz schien noch möglich. Doch wie schon 2016 wurde die CDU von der SPD und ihrer populären Ministerpräsidentin kurz vor dem Ziel abgefangen. Woran lag es?
Frühere CDU-Wähler zu Nichtwählern geworden
Baldauf selbst meldete sich aus dem fernen Berlin nach den Beratungen der Bundesspitze zu Wort: „Wir müssen feststellen, dass wir eine abnehmende Wählerschaft haben“, sagte er. Frühere CDU-Wähler seien zu Nichtwählern geworden, und bei älteren Menschen sei die Partei längst nicht mehr so präsent wie in früheren Jahren. Bei den Wählerinnen und Wählern unter 30 Jahren liege die CDU nur noch auf dem dritten Platz, klagte der gescheiterte Spitzenkandidat. Baldauf wörtlich: „Das ist eine Angelegenheit, die wir sehr intensiv beleuchten müssen.“
Ähnliche Töne waren am Montag auch von anderen führenden Köpfen im rheinland-pfälzischen Landesverband zu hören. „Wir müssen tiefer einsteigen“, forderte die Landtagsabgeordnete Anke Beilstein. Sie war die Zweitplatzierte hinter Baldauf auf der Landesliste und ist stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion. Die wichtige Frage sei, „wie bringen wir Themen an die Menschen, wie kommen wir an die Wähler“, sagte Beilstein.
Corona-Krise und Impfstoff-Versorgung
Solche Defizite mögen längerfristige Entwicklungen erklären, zur Erklärung der jüngsten CDU-Wahlschlappe taugen sie alleine nicht. Dafür werden am Tag nach der Wahl ganz andere Gründe genannt. Die Corona-Krise habe zuletzt dem Ansehen vor allem der CDU geschadet, gibt man in den Reihen der Partei zu. Bei der Versorgung mit Impfstoffen laufe nicht alles wie erhofft. Dies werde einseitig den Christdemokraten in der Bundesregierung angelastet. Die SPD tue bei diesen Themen mit Erfolg so, als sei sie an der Regierung in Berlin gar nicht beteiligt.
„Christian hat sich abgerackert“
Gleichzeitig wird in der Landes-CDU eingeräumt, dass die selbst gesetzten Wahlkampfthemen zumindest in der Schlussphase beim Wähler nicht mehr angekommen seien. Die innere Sicherheit gehöre dazu und auch das von der CDU seit Monaten unermüdlich thematisierte Bildungschaos habe „nicht durchgeschlagen“. Und nicht zuletzt: An der Lockerungspolitik der Ministerpräsidentin wenige Tage vor der Wahl habe Baldauf nichts kritisieren können, ohne in den Ruf zu geraten, sich von der Position der CDU-Kanzlerin abzusetzen. Das Fazit vieler Parteifreunde: „Der Christian hat sich abgerackert und hat getan, was möglich war.“
Und wie geht es nach dem zumindest in Teilen der Landes-CDU als schicksalhaft empfundenen Wahldebakel weiter? Christian Baldauf selbst hatte am Sonntagabend ausgeschlossen, dass er kurzfristig persönliche Konsequenzen ziehen könnte. Auf der anderen Seite ließ er offen, ob er sich bei der ersten Zusammenkunft der neuen Fraktion am Mittwoch als Vorsitzender zur Wahl stellen wird.
Prominenter Fürsprecher
Ob am Mittwoch gewählt werden wird, war am Montag noch nicht ausgemacht. Aber prominente Rückendeckung wäre Baldauf wohl sicher. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Bezirks Koblenz, Matthias Lammert, sagte: „Christian Baldauf hat einen guten Job gemacht. Ich gehe davon aus, dass er als Fraktionschef antritt. Meine Stimme hat er.“ Auch Beilstein gab sich ungeachtet des Diskussionsbedarfs über die Ursachen der Wahlschlappe überzeugt: Niemand wolle Baldauf „etwas streitig machen, die Reihen sind geschlossen.“
Auch wenn es anders wäre, würde die CDU wohl mindestens bis zur Bundestagswahl Einigkeit demonstrieren. Die Bundespartei muss noch einen Kanzlerkandidaten küren. Zusätzliche Führungsdebatten in Rheinland-Pfalz wären das letzte, was sie gebrauchen könnte.