Grenzkontrollen 
Bundespolizei verhindert illegale Einreisen nach Rheinland-Pfalz
Am Freitag, 5. Dezember, schnappt die Bundespolizei am B9-Grenzübergang im Bienwald einen Georgier mit gefälschten Einreisestempeln im Pass, der wegen Diebstahls zur Festnahme ausgeschrieben war. Er wird in die Justizvollzugsanstalt Frankenthal gebracht, um eine offene Reststrafe von 275 Tagen abzusitzen.
Am Samstag, 13. Dezember, fällt dort ein Auto mit rumänischen Kennzeichen auf. Gegen den Fahrer liegt ein offener Haftbefehl wegen Unterschlagung vor. Er muss jetzt 140 Tage in Frankenthal absitzen. Das von ihm genutzte Auto wird sichergestellt und dem rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben.
Am Sonntag, 14. Dezember, werden in einem Auto mit französischen Kennzeichen zwei Russen gestoppt. Gegen einen liegt ein Einreise- und Aufenthaltsverbot vor, er wird nach Frankreich zurückgewiesen. Der andere darf bleiben, wenn auch anders, als er sich das vorgestellt hat: Er ist in Göttingen wegen Raubes verurteilt worden und muss jetzt noch 705 Tage in Frankenthal absitzen.
Am Samstag, 20. Dezember, dann noch ein Reisebus aus Frankreich, in dem 34 Reisende nach Karlsruhe sitzen. 14 von ihnen, chinesische Staatsbürger, haben keine Einreisedokumente und werden mit ihrem Reiseleiter, der sich nun wegen Beihilfe zur versuchten unerlaubten Einreise verantworten muss, zuerst auf die Wache der Bundespolizei in Kandel gebracht, später nach Frankreich zurückgewiesen.
Die Kritik des Ministerpräsidenten
Das sind Erfolgsmeldungen der Bundespolizei. Eigentlich waren solche Kontrollen an europäischen Binnengrenzen mit dem Schengen-Abkommen ad acta gelegt worden, doch die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sie im Oktober 2023 an der Grenze zu Polen wieder eingeführt, um unerlaubte Einreisen einzudämmen. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sie im Mai zunächst auf alle Außengrenzen ausgedehnt, dann Mitte September verlängert. Jetzt gelten sie noch bis mindestens Mitte März des kommenden Jahres.
Klagen darüber, dass die Grenzkontrollen Wirtschaft und Verkehr belasten, gibt es nur noch sporadisch. Beispielsweise hat der SWR im September berichtet, dass Pendler in der Region Trier, wo mehr als 50.000 deutsche Grenzgänger in Luxemburg arbeiten, genervt reagieren, weil sie oft wegen der Kontrollen im Stau stehen. Im November hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) den Bundesinnenminister gebeten, sich etwas einfallen zu lassen, um Sicherheit und offene Grenzen in Einklang zu bringen und sich doch eher auf die EU-Außengrenzen zu fokussieren, weil die Kontrollen der Wirtschaft schadeten.
Schleuser gehen ins Netz
Wie die Bundespolizeidirektion Kaiserslautern auf Anfrage mitteilt, sind vom 16. September bis Ende November, also in nur dreieinhalb Monaten, mehr als 5500 unerlaubte Einreisen nach Rheinland-Pfalz aus Frankreich, Luxemburg und Belgien registriert worden. Ganz genau lässt sich der Wert noch nicht beziffern, betont die Bundespolizei, weil die Zahlen aus zwei Quellen stammen: dem Sondermeldedienst der Bundespolizei für den Zeitraum bis Ende Oktober und der Polizeilichen Eingangsstatistik für den November. Bei Letzterer handele es sich um noch nicht abschließend gesicherte Zahlen. Möglicherweise könne der eine oder andere gestoppte Einreisende im Nachgang doch noch gültige Papiere vorlegen.
Dennoch sind die Zahlen beeindruckend. Auf einzelne Grenzübergänge wie den Bienwald lassen sie sich nicht runterbrechen, nur auf Einreiseländer. Demnach gab es rund 3450 illegale Einreisen aus Frankreich, 1730 aus Luxemburg und etwa 330 aus Belgien. Dabei wurden knapp 3900 Menschen zurückgewiesen (gar nicht erst reingelassen) oder nach kurzer Ermittlung abgeschoben. Und den Beamtinnen und Beamten sind fast 170 Schleuser ins Netz gegangen. Daneben gab es jede Menge „Beifang“: etwa 670 Menschen, die mit Haftbefehl gesucht wurden und knapp 120, die dem Links- oder Rechtsextremismus, dem Islamismus oder anderen kritischen Strömungen zugeordnet werden.
Was ist mit unbewachten Übergängen?
Eine ständige Kontrollstelle der Bundespolizei in der Pfalz gibt es nur im Bienwald, wo die französische A35 in die deutsche B9 übergeht. Etliche weitere Übergänge, die nur wenige Kilometer Umweg bedeuten, werden dagegen nicht ständig kontrolliert. Eigentlich sind sie also ein leichtes Einfallstor für Schleuser und alle anderen, die im Bienwald nicht auffallen wollen. Wie sie an den kleinen Grenzübergängen hinschaut, will die Bundespolizei nicht sagen. Sie antwortet auf Nachfrage das, was sie immer sagt: Aus einsatztaktischen Gründen könne man dazu keine Angaben machen. Es fänden aber Maßnahmen „lageangepasst, zeitlich flexibel, uniformiert und zivil sowie rund um die Uhr“ statt. Auch wenn man keine uniformierten Kräfte vor Ort sehe, bedeute dies nicht, dass die Bundespolizei nicht präsent sei.
Anfänglich geäußerte Befürchtungen, dass die ständigen Kontrollen die Bundespolizei überfordern und riesige Überstundenberge anhäufen könnten, sind offenbar auch vom Tisch: Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft für die Bundespolizei, sagt, dass die Arbeitsbelastung zwar hoch, aber „immer handhabbar“ sei. Es würden keineswegs Millionen von Überstunden angehäuft. Dazu trage bei, dass die Bundesbereitschaftspolizei die regulären Kräfte an den Grenzen stark unterstütze. Deshalb gebe es auch keine Abstriche bei anderen Aufgaben der Bundespolizei, die beispielsweise auch für die Überwachung von Bahnhöfen und Flughäfen zuständig ist.
Gewerkschaft: Ein Riesenerfolg
Teggatz gibt auch einen Einblick, wie die Bundespolizei die kleinen Grenzübergänge im Blick behält: Alle Übergänge seien in Kategorien unterteilt und würden dementsprechend bestreift: „offen, verdeckt, stationär und mobil“. Und mit entsprechender personalsparender Technik. So kämen Videoüberwachung, Sensoren, Wärmebildkameras, Nachtsichtgeräte und Drohnen zum Einsatz, „alles, was das Herz begehrt“, so Teggatz.
Sein Urteil zu den Grenzkontrollen fällt auch eindeutig aus: Die seien absolut sinnvoll. Das belegten die regelmäßig veröffentlichten Zahlen der Bundespolizei, aber auch die des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das von einem starken Rückgang bei den Erstasylanträgen berichte. Laut Bamf gingen diese beispielsweise im September um 51 Prozent zurück. „Die Kontrollen wirken“, sagt Teggatz. Sie seien auch ein starkes Signal an die Nachbarländer, dass diese ihre Grenzen sichern, weil die Bundesrepublik mehr Einreisende zurückweise. „Das ist eine Riesenerfolgsgeschichte“, sagt Teggatz zu den von Dobrindt angeordneten Maßnahmen.