Kommunalwahl 
Bezirkstagswahl: Drei Optionen für Ihlenfeld
CDU-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Ihlenfeld lässt am Wahlabend keine Zweifel daran aufkommen, wer im künftigen Bezirkstag der Pfalz den Ton angibt: Seine Partei sei diejenige, die Gespräche einleiten und den künftigen Vorsitzenden des Bezirkstags stellen werde. „Der Blick auf das Ergebnis zeigt: Gegen uns ist keine Koalition möglich.“ Viele Optionen haben die Christdemokraten dabei allerdings nicht. Denn auch eins stellt Ihlenfeld, Landrat des Kreises Bad Dürkheim, unmissverständlich klar: Gespräche oder gar eine Zusammenarbeit wird es mit der AfD nicht geben.
Was bleibt also? Option Nummer eins wäre für Ihlenfeld eine Fortsetzung des Bündnisses mit dem langjährigen Partner SPD, mit dem man „sehr gut zusammenarbeite“, und den Grünen. Die werden zwar aller Voraussicht nach im neuen Kreistag nur noch zu dritt am Start sein, aber ein rechnerisch reicht es für eine stabile Mehrheit im 29 Sitze zählenden Bezirkstag. Option Nummer zwei wäre, was CDU-Spitzenmann Ihlenfeld als „bürgerliche“ Variante bezeichnet – ein Dreierbündnis seiner Partei mit Sozialdemokraten und Freier Wählergruppe, die wie die Grünen auf drei Mandate kommt.
Option Nummer drei – ein Vierer-Bündnis mit Grünen und FWG – hält Ihlenfeld für „schwierig“. So gut die Kooperation in den zurückliegenden fünf Jahren auch war: Zu dritt seien schon „intensive Abstimmungen“ nötig gewesen. Das Ziel des CDU-Politikers: eine stabile Mehrheit gegen die erstarkte AfD und gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht als neuen Akteur in der Opposition. Sowohl mit FWG als auch mit den Grünen hätte eine Koalition unter seiner Führung 17 Mandate. Ihlenfeld: „Damit kann man arbeiten.“
Als Nummer zwei behauptet
Klaus Weichel, dessen SPD sich mit ihm als Spitzenkandidaten mit einem knappen Prozentpunkt vor der AfD als zweitstärkste Kraft behauptet hat und wieder sechs Vertreter in den Bezirkstag schicken wird, sieht es ähnlich wie Ihlenfeld. Beide wollen den Gesprächen, die in den kommenden Wochen stattfinden sollen, nicht vorgreifen. Auch der ehemalige Kaiserslauterer OB hält fest, man habe in den zurückliegenden fünf Jahren „exzellent zusammengearbeitet“. Der nun anstehende Verhandlungsprozess über Ziele für den Bezirksverband Pfalz mit seinen Einrichtungen sei „Sache des CDU-Spitzenkandidaten“.
Irmgard Münch-Weinmann (Bündnis 90/Die Grünen) bewertet eine Fortsetzung der Kooperation mit CDU und SPD „von unserer Seite aus als interessant“. Die hauptamtliche Beigeordnete der Stadt Speyer verweist auf „gute Erfahrungen“ der Vergangenheit und spannende Projekte der Zukunft, etwa bei den Themen Inklusion und Klimaschutz. Die Grünen seien gesprächsbereit. Alles Weitere „muss die CDU für sich entscheiden“, sagt Münch-Weinmann.
FWG offen für Gespräche
Drei Sitze gehalten, leichte Zugewinne – Marc Weigel, neuer Spitzenmann der FWG Pfalz, ist vor allen Dingen froh, „angesichts erdrutschartiger Entwicklungen“ bei anderen Parteien „nicht unter die Räder gekommen zu sein“. Gesprächen auf Initiative der CDU als stärkster Kraft im Bezirkstag werde er sich „natürlich nicht“ verschließen.
Prägendes Thema bei den Etablierten ist am Wahlabend der Erfolg der AfD und auch das Abschneiden der Newcomer vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Den enormen Stimmenzuwachs der AfD auch auf Ebene des Bezirkstags nennt SPD-Politiker Klaus Weichel „erschütternd“. AfD-Vertreter Wolfgang Kräher sieht das zwangsläufig etwas anders: Das Plus von mehr als fünf Prozentpunkten gegenüber der Kommunalwahl 2019 interpretiert er als Erfolg, den er auf eine „maßvolle, von Fakten geprägte Politik“ seiner Fraktion im bisherigen Bezirkstag zurückführt. Dass Hans-Ulrich Ihlenfeld jegliches Gespräch mit Vertretern seiner Partei ablehne, „bedauere ich sehr“, sagt Kräher. Die am Ende dann drittstärkste Fraktion einfach zu ignorieren, sei nicht richtig – „Brandmauer hin oder her“. Peter Kalmes, der mit einem weiteren BSW-Vertreter in den Bezirkstag einziehen wird, freut sich am Wahlabend, dass das „Experiment“ aus dem Stand geglückt sei. Auch er betont: „Angst macht mir das Erstarken der AFD“, zumal seine neu gegründete Partei genau für deren Hauptthemen seiner Ansicht nach Lösungen anbiete.
Wieder entsetzt über AfD-Zugewinne
CDU-Politiker Theo Wieder, der den Bezirkstagsvorsitz nach dieser Kommunalwahl abgeben wird, hält fest, dass ohne die CDU „keine vernünftige Koalition“ möglich sei. Der langjährige Oberbürgermeister von Frankenthal, der seit 2004 an der Spitze des Bezirksverbands gestanden hat, sieht insofern auch bei seiner Partei den Auftrag, ein stabiles Bündnis zu bilden. Aus seiner Sicht seien zwar Koalitionen immer Zweckbündnisse auf Zeit. Dennoch habe die bisherige Zusammenarbeit zwischen Christdemokraten, SPD und Grünen bei „schwierigsten Fragen“ sehr gute Ergebnisse geliefert, so Wieders Fazit am Wahlabend.
Nicht zuletzt erschrecke ihn aber auch die allgemeine Entwicklung, die bei Kommunal- und Europawahlen deutliche Zugewinne bei den Rechtspopulisten gebracht hätte. Nicht zuletzt schmerze ihn das insbesondere auch in seiner Heimatstadt.