Pfalz 
Ausländer in den Kommunen: Braucht es noch Migrationsbeiräte?
Es ist ein Kulturkampf auf kleiner Bühne. Zwei religiöse Gruppen stehen sich gegenüber. Auf der einen Seite Sunniten, auf der anderen Alawiten. Dazwischen steht ein Deutscher, 62 Jahre alt und Mitglied der CDU. Er wollte die Streitigkeiten schlichten, aber so ganz sei ihm das nicht gelungen, wie er sich erinnert. Bei der erwähnten Bühne handelt es sich um den Beirat für Migration und Integration der Stadt Alzey.
Der Deutsche ist Michael Vorbeck, der aktuell noch den Vorsitz innehat. Er berichtet, dass die Auseinandersetzungen im Beirat eine Zusammenarbeit unmöglich gemacht hätten. Die eine Gruppe habe der anderen nichts gegönnt, so der erfahrene Kommunalpolitiker. Am Ende hätten die Sunniten resigniert. Bedeutet: Einige Mitglieder kamen nicht mehr zu den Beiratstreffen. Fehlen zu viele, ist der Beirat nicht mehr beschlussfähig. Schließlich habe er die Beiratsarbeit auf seine Schultern genommen, erzählt Vorbeck.
Niedrige Wahlbeteiligung
Am 10. November werden in Rheinland-Pfalz viele Beiräte neu gewählt. Der 62-Jährige tritt nicht noch mal an. Bei der letzten Wahl 2019 lag die Wahlbeteiligung in Alzey bei 27 Prozent – die höchste in Rheinland-Pfalz. Das habe mit den kulturellen Kämpfen zu tun gehabt, sagt Vorbeck. Die Konkurrenz der beiden Gruppen sei groß gewesen, also gingen entsprechend viele zur Wahl. Fünf Jahre später gibt es in Alzey keine Wahllisten mehr. Es haben sich nicht genügend Bewerber gefunden, die sich im Beirat engagieren wollen. Der wird in einem solchen Fall von der Stadtverwaltung gebildet – als sogenannter Pflichtbeirat.
In Kaiserslautern ist Ali Bayar seit zwei Jahren Vorsitzender des Migrationsbeirats. Er erzählt, dass die Arbeit zwischen Beirat und Verwaltung über einen Beauftragten der Stadt läuft. Das heißt: Wenn der Beirat eine Idee hat, wendet sich Bayar an den Beauftragen und der kontaktiert den Stadtrat. Die wesentliche Arbeit in Kaiserslautern sieht Bayar in der Flüchtlingshilfe. Er nennt als Beispiele das Ausfüllen von Formularen oder Hilfe bei Übersetzungen. Ein Problem sieht er darin, dass nicht alle Mitglieder des Beirats durchgehend aktiv sind. Seit 2024 hätten sich viele Mitglieder zurückgezogen. Die Lust sei bei vielen weg gewesen, sagt er.
Er hofft, dass mit der Wahl im November ein neues Team zustande kommt, das sich wieder mehr einbringt. Dass es das Gremium gibt, findet er richtig. Die in Kaiserslautern lebenden Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen, sieht er als Herausforderung an. Und die Zahlen geben ihm recht. 2019 gaben gerade mal 3,3 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab – der zweitniedrigste Wert im Land. Ein Grund laut Bayar: 2019 konnten die Wähler nicht per Briefwahl abstimmen. Das sei jetzt anders. Zudem müsse man mehr in Werbung investieren, also beispielsweise in Flyer oder Plakate. Doch: Das kostet Geld und das hätten weder Beirat noch Stadt.
Verband für eigenen Etat
Eine Schnittstelle zwischen den Beiräten und der Landesregierung ist der Agarp-Verband, die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz. Erster stellvertretender Vorsitzender ist Sofronios Spytalimakis – und das seit zehn Jahren. Gleichzeitig ist er Vorsitzender des Migrationsbeirats im Kreis Kaiserslautern und Integrationsbeauftragter. Wichtig für die Beiratsarbeit sind für ihn „gute menschliche Beziehungen“. Sowohl nach innen als auch nach außen zu Bürgermeister und Fraktionen. Dazu gehöre auch, dass Verwaltungen auf die Beiräte zugingen. Oft fehle Anerkennung. Ob man die Beiräte handlungsfähiger mache, beispielsweise durch einen eigenen Etat, sei eine Überlegung wert.
Andernorts treffen zwei Meinungen über den Nutzen der Beiräte aufeinander. Auf der einen Seite steht Andrea Scheuermann – sie ist Vorsitzende des Migrationsbeirats im Landkreis Bad Dürkheim. 2019 ist dieser Beirat noch gewählt worden. Für die Wahl im November haben sich nicht genügend Kandidaten gefunden. Es wird also einen Pflichtbeirat geben. Die Grünen-Politikerin Scheuermann ist seit 15 Jahren in der Flüchtlingshilfe aktiv. Das Modell eines solchen Beirats sieht sie als überholt an. Es sei damals für die nach Deutschland kommenden Gastarbeiter eingeführt worden, sagt sie. Mittlerweile brauche es den Beirat nicht mehr. Der Grund: Alles, was ein Beirat mache, könne von Vereinen geleistet werden. Im Kreistag habe der Beirat kein Rede- und Vorschlagsrecht. Das mache ihn zu einem „Anhängsel“, das wenig bewirke. Dass mit der Zeit das Engagement von manchen im Beirat nachlasse, habe sie gemerkt. Ihr Gegenvorschlag: ein hauptamtlicher Integrationsbeauftragter.
Von Stadtrat enttäuscht
Für die Stadt Bad Dürkheim sieht die Situation anders aus. Dort gibt es seit Juli 2020 einen Pflichtbeirat. Ilona Hocker-Meinzer ist die derzeitige Vorsitzende. Für die anstehende Wahl sind diesmal ausreichend Kandidaten zusammengekommen. Die anstehende Periode sieht Hocker-Meinzer optimistisch. Es gebe die Idee, dem Beirat einen festen Sitz im städtischen Sozialausschuss zu verschaffen, erzählt sie. Den Beirat sieht sie als entscheidend an, die Werte der Demokratie jenen zu vermitteln, die im Zweifel noch wenig Kontakt mit ihr hatten.
Ähnliches wünscht sich Kamiran Mohamad. Er kam 2015 aus Syrien nach Deutschland. Mittlerweile ist das SPD-Mitglied eingebürgert und seit ein paar Jahren Vorsitzender des Migrationsbeirates in Zweibrücken. Wenn er an die Anfänge dort zurückdenkt, sieht er die ersten zwei Jahre positiv, sagt er. Danach ließen sich einige Mitglieder immer seltener blicken. Ein Grund dafür sei, dass viele wegen ihrer Jobs weniger Zeit hätten, so Mohamad. Was die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat angeht, ist er betrübt. Die gebe es so gut wie nicht, meint er. In dieser Hinsicht fühlt sich Mohamad nicht ernst genommen. Er fordert mehr Unterstützung, wenn es darum gehe zu verstehen, wie Verwaltung funktioniert und an wen er sich wenden kann. Mohamad hofft, dass bei der kommendem Wahl wieder ein motiviertes Team zustande kommt.
Keine Gruppe sollte Mehrheit haben
Trotz seiner Erfahrungen glaubt auch Michael Vorbeck aus Alzey weiterhin an das Modell eines Beirats. Es brauche ein solches Gremium, um migrantische Interessen zu vertreten, sagt er. Allerdings müsse es nicht unbedingt gewählt werden. Dass der zukünftige Beirat in Alzey ein Pflichtbeirat wird, sieht Vorbeck nicht kritisch. Eine Anmerkung hat er: Keine Gruppe sollte dort eine Mehrheit haben, sagt er. Vielmehr sollte man auf eine repräsentative Verteilung achten.
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Stichwort
Es gibt sie unter anderem in kreisfreien Städten und Landkreisen. 2019 gab es in Rheinland-Pfalz 48 Migrations- und Integrationsbeiräte. In der Gemeindeordnung steht, dass Kommunen, in denen mehr als 1000 Ausländer leben, ein solches Gremium bilden müssen. Bei Landkreisen liegt die Grenze bei 5000 Personen. Die Beiräte werden für fünf Jahre gewählt. Wahlberechtigt sind unter anderem ausländische Einwohner, die mit Erstwohnsitz angemeldet sind. Wie viele Mitglieder ein solcher Beirat hat, ist in den Hauptsatzungen der Kreise und Städte verankert. Häufig haben sie neben gewählten Mitgliedern auch entsandte. Diese werden von Parteien beispielsweise im Stadtrat gewählt. Finden sich nicht ausreichend Bewerber für eine Wahlliste, entstehen Pflichtbeiräte. In diesen sitzen nur entsandte Vertreter. 2019 war das in 14 Kommunen der Fall. Die Beiräte haben die Aufgabe, die Interessen der in den Kommunen lebenden Ausländer zu vertreten. Aktive Gestaltungsmacht haben sie nicht. Das bedeutet: Ihre Beschlüsse sind für Verwaltungen nicht bindend.