Meinung Zukunft der Migrationsbeiräte: So geht es nicht weiter

Diese Migrationsbeiräte braucht offenbar niemand so richtig. Entweder man reformiert sie – oder man schafft sie ab.

Die Migrationsbeiräte sollen die Interessen der Ausländer in den Kommunen widerspiegeln. Viele bewerben sich voller Euphorie bei der Wahl. Doch dann setzt die politische Wirklichkeit ein: Die Beiräte haben keine Gestaltungsmacht. Und das, obwohl sie politisch gewollt sind. Viele Beiratsmitglieder ziehen sich zurück. Dadurch verliert das Gremium seine Beschlussfähigkeit. Die Teilnahme an Sitzungen wird zur Zeitverschwendung. Das färbt auf die Wahlbeteiligung ab, die pfalzweit extrem niedrig ist.

Die mangelnde Werbung für die Wahl soll daran schuld sein. Doch an vielen Orten gibt es bereits Briefwahl. Wähler bekommen die Unterlagen also nach Hause geschickt – und nehmen dennoch nicht teil. Das alles zeigt: So geht es nicht weiter. Ein Gremium, das kaum gewählt wird und dessen Mitglieder das Interesse verlieren, braucht niemand. Und es künstlich am Leben zu lassen für mehr demokratische Teilhabe, von der immer weniger Menschen Gebrauch machen, bringt ebenfalls nichts. Hilfreich wären insofern Reformen. Im Zweifel müsste man den Beiräten mehr Einfluss und Kompetenzen einräumen. Dafür freilich müsste die Gemeindeordnung geändert werden. Für die jetzt anstehende Wahl ist dieser Zug schon abgefahren.