Rheinland-Pfalz Anklage gegen Held: Ministerium prüft

Placeholder-Image

«MAINZ.» Die Anklageschrift der Mainzer Staatsanwaltschaft gegen den früheren Oppenheimer Bürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held wird nach RHEINPFALZ-Informationen noch immer vom Justizministerium in Mainz geprüft. Angeklagt werden kann Held erst, wenn der Bundestag seine Immunität aufgehoben hat. Dazu muss die Anklageschrift an das Parlament weitergeleitet werden. Gegen Held wurde wegen Untreue und wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt. Er soll illegale Spenden für die SPD angenommen haben. Die Causa Held stand gestern auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses des Landtages. Nach Angaben von Teilnehmern ging es dabei lediglich um die Frage, ob die Immunität aufgehoben sei.

x