China Zwei Kanadier als Opfer von „Geisel-Diplomatie“

In China hat am Montag der Spionage-Prozess gegen zwei Kanadier begonnen. Ihre scheinbar willkürliche Verhaftung soll vor allem einschüchtern.

Der Kanadier Michael Kovrig sitzt wie sein Landsmann Michael Spavor seit über zwei Jahren in einem chinesischen Gefängnis. Am Montag begann der Prozess gegen die beiden 49 und 44 Jahre alten Männer. Beide wurden just wenige Tage, nachdem Meng Wanzhou, Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei, auf Ersuchen der USA in Vancouver festgenommen wurde, verhaftet. Washington wirft ihr vor, Sanktionen gegen den Iran gebrochen zu haben.

Die Vermutung, dass es sich um „Geisel-Diplomatie“ handelt, stand von Beginn an im Raum. Immer wieder hat auch die chinesische Regierung einen Zusammenhang zwischen den zwei Fällen angedeutet: Als die Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Montag über „die zwei Michaels“ sprach, forderte sie im gleichen Atemzug die Freilassung der Huawei-Tochter.

Politisch motivierte Rechtssprechung

Dementsprechend geht es um mehr als nur um zwei Einzelschicksale. Es wird nicht weniger als die Frage verhandelt, inwieweit die internationale Staatengemeinschaft auf Chinas politisch motivierte Rechtsprechung reagiert. Und natürlich steht die Angst im Raum, dass in Zukunft auch europäische Staatsbürger willkürlich verhaftet werden könnten, sobald es politisch opportun ist. Unter ausländischen Korrespondenten in Peking laufen bereits zynische Wetten darauf, wer in einem solchen Falle wohl als erstes an der Reihe wäre.

Beachtliches diplomatisches Aufgebot

Dementsprechend beachtlich ist das diplomatische Aufgebot, das vors Pekinger Gericht gezogen ist, um öffentliche Unterstützung zu bekunden. Neben dem kanadischen Vize-Botschafter Jim Nickel waren Diplomaten aus weit über 20 Staaten vertreten, darunter der angelsächsische Raum sowie fast alle europäischen Länder westlich des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Mit Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Rumänien waren auch Repräsentanten jener Region anwesend, um die China mit seinen „17+1-Gipfeln“ für wirtschaftliche Investitionsvorhaben wirbt.

Niemand kennt die genauen Hintergründe des Falles, da die Behörden nur wenige Details preisgeben: Dem ehemaligen Diplomat Kovrig, der zuletzt für die Brüsseler Denkfabrik „Crisis Group“ gearbeitet hat, wird vorgeworfen, „geheime Informationen“ aus China gestohlen zu haben. Michael Spavor soll laut Anklage seinem Landsmann jene Informationen zugeliefert haben. Die Vorwürfe wirken ziemlich konstruiert. Dass die beiden schuldig gesprochen werden, steht dennoch außer Frage. Chinas Gerichte haben eine Verurteilungsquote von über 99 Prozent. Die Mindeststrafe für Spionage beläuft sich auf zehn Jahre.