Politik Zur Sache: Viele Repressalien

Im Vorfeld des Weltfußballfests häufen sich die Repressalien. „Es scheint, als wollten die Sicherheitsorgane gerade jetzt beweisen, wie tüchtig sie sind“, kommentiert dies der Menschenrechtler Lew Ponomarjow. Die umstrittene Strafsache gegen den Moskauer Regisseur Kiril Serebrennikow läuft weiter auf einen Prozess und Schuldspruch hinaus. Sein ukrainischer Kollege Oleg Senzow, in Russland als angeblicher Terrorist zu 20 Jahren Haft verurteilt, befindet sich im Hungerstreik. In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny wurde Ujub Titijew, Regionalchef der Menschenrechtsorganisation Memorial, verhaftet, unter dem Vorwurf des Drogenhandels. In Pensa und Sankt Petersburg sollen nach Aussagen von Menschenrechtlern Beamte des Inlandsgeheimdienstes FSB mehrere junge Antifaschistinnen mit Stromstößen gefoltert haben, um sie zu zwingen, sich selbst als Extremisten zu bezeichnen. Acht Frauen sitzen in russischen Gefängnissen, zwei sind geflohen. In Orjol wird einem Anhänger der inzwischen verbotenen „Zeugen Jehovas“ wegen Extremismus der Prozess gemacht. In der Provinzstadt Toropez drohen einem Oppositionellen zwei Jahre Gefängnis, weil er im Sozialnetz Vkontakte ein Putin-Foto mit dem Text gepostet hatte, die „Hauptkremlratte flachzulegen“. Nach den Anti-Putin-Demonstrationen am 5. Mai wurden der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny, sein Stabschef, seine Pressesprecherin, einer seiner Juristen sowie andere enge Mitarbeiter und Regionalkoordinatoren zu mehrwöchigem Arrest verurteilt. Schon während der Kundgebungen waren über 1600 Menschen festgenommen worden. In Petersburg wurde unlängst das Schauspiel „Folter“ des Moskauer Theaters teatra.doc abgesagt, nach Aussage der Regisseurin Sarema Saudinowa nach einem Anruf des Inlandgeheimdienstes. „Während der Weltmeisterschaft“, sagt der Politologe Gleb Pawlowski, „soll Ruhe herrschen“.