Politik Zur Sache: Nein zu Schulz’ EU-Plan

Der frisch im Amt bestätigte SPD-Vorsitzende Schulz stößt mit seinem Vorstoß zum Umbau der EU in Vereinigte Staaten von Europa bei den Unionsparteien auf Ablehnung. In dem Vorschlag sehe er eher „eine Gefahr für die EU und für die Zustimmung der Bürger zu Europa“, sagte Unions-Fraktionschef Kauder dem „Tagesspiegel“. Kanzleramtsminister Altmaier nannte den Vorschlag unrealistisch. Schulz und Außenminister Gabriel verteidigten dagegen die Idee. Einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ zufolge befürworten nur 30 Prozent der Deutschen den Plan. 48 Prozent sind dagegen. Schulz hatte beim am Samstag beendeten SPD-Parteitag zu einer Stärkung der EU aufgerufen und als Zielmarke vorgeschlagen, spätestens 2025 die Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben. Er wolle einen Verfassungsvertrag, der ein föderales Europa schaffe.