Nato-Gipfel Zum Ausgleich ein Sicherheitspakt für die Ukraine

Der Ukraine wurde beim Nato-Gipfel keine Aufnahme ins westliche Verteidigungsbündnis versprochen. Doch will die Allianz die Ukraine nicht alleine stehen lassen.

Es gibt dieser Tage mehrere gute sowie eine schlechte Nachricht für die Ukraine. Beim Nato-Gipfel in Vilnius verständigten sich die Mitglieder der Verteidigungsallianz auf weitere Waffenlieferungen an Kiew. Zudem gaben die G-7-Staaten – also die wirtschaftsstärksten Industrieländer – dem Land weitere Sicherheitszusagen. Auf eine konkrete Einladung zum Beitritt wartete Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj allerdings vergebens.

Hatte er sich nach dem ersten Tag des auf zwei Tage angesetzten Treffens am Dienstag noch enttäuscht gezeigt, gab sich Selenskyj am Ende dennoch versöhnlich. Man könne „feststellen, dass die Ergebnisse des Gipfels schön sind“, sagte er. Aber eine Einladung zum Nato-Beitritt „wäre ideal gewesen“. Es sei jedoch klar, dass dies nicht passieren werde, solange der Krieg mit Russland andauere.

Diskussion über Streumunition

Neben Deutschland stockten auch Frankreich und andere Nato-Länder ihre Militärhilfe für die Ukraine auf. Die Bundesregierung sagte weitere Kampf- und Schützenpanzer, Luftabwehr und Artilleriemunition im Wert von 700 Millionen Euro zu. Frankreich wird Marschflugkörper vom Typ Scalp liefern. Die USA hatten der Ukraine zuvor bereits Streumunition für ihre Offensive gegen Russland versprochen. Das führte allerdings auch in Vilnius zu Diskussionen, weil in den meisten Ländern Streumunition als geächtet gilt, weil sie auch das Leben von Zivilisten besonders gefährdet.

Positiv reagierte Präsident Selenskyj auf die Sicherheitszusagen der G7-Gruppe. Auch wenn diese weit hinter den von ihm gewünschten konkreten Sicherheitsgarantien für sein Land zurückblieben. Solche Versprechen jedoch waren den USA, Deutschland und den fünf anderen Staaten (Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan) zu weit gegangen. Denn dies hätte zum Beispiel die militärische Beistandspflicht aller Mitglieder inklusive der Entsendung von Soldaten im Fall eines Angriffs von außen bedeuten können.

Nun also kann die Ukraine mit langfristiger militärischer und finanzieller Hilfe rechnen, solange sie noch kein Nato-Mitglied ist. Die G7 haben Kiew unter anderem moderne Ausrüstung für die Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht gestellt.

Moskau: Extremer Fehler

Der Kreml reagierte prompt. Die russische Regierung bezeichnete die Sicherheitszusagen der G7 als Gefahr. „Wir halten dies für einen extremen Fehler und potenziell für sehr gefährlich“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow.

Bei dem Treffen in Vilnius zeigte sich zudem, dass der Überfall Russlands weitreichende Konsequenzen auch für die Nato selbst hat. So wurde am Rande des Treffens die Existenz eines Planes bestätigt, in dem festgelegt ist, wie kritische Orte im Bündnisgebiet geschützt und im Ernstfall verteidigt werden sollen. „Die Verbündeten haben die umfassendsten Verteidigungspläne seit dem Ende des Kalten Kriegs gebilligt“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Vilnius dazu.

Düstere Worte

In ihrer Gipfelerklärung beschreiben die Staats- und Regierungschefs die aktuelle Lage in düsteren Worten. „Der Frieden im euroatlantischen Raum wurde zunichte gemacht“, heißt es. Russland habe mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine gegen bestehende Normen und Grundsätze verstoßen. Definiert wird in dem Papier, welche militärischen Fähigkeiten zur Abschreckung und Abwehr von Angriffen notwendig sind. Neben Land-, Luft-, und Seestreitkräften sind auch Cyber- und Weltraumfähigkeiten eingeschlossen.

Umgesetzt werden sollen die neuen Verteidigungspläne mit Hilfe einer neuen Streitkräftestruktur. Bereits bekannt war, dass künftig 300.000 Soldatinnen und Soldaten für mögliche Nato-Einsätze in hoher Bereitschaft gehalten werden sollten. Die Planungen sehen nun vor, dass die Verbände in der Regel in ihren jeweiligen Heimatländern stationiert bleiben, aber bestimmten Ländern und Territorien zugewiesen werden – zum Beispiel an der Nato-Ostflanke.

Bislang war bei der Nato für schnelle Kriseneinsätze vor allem die Eingreiftruppe NRF vorgesehen. Für diese stellen die Mitgliedstaaten derzeit 40.000 Soldatinnen und Soldaten.