Arbeitsschutz 
Zu wenig Personal bei der Gewerbeaufsicht
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert mehr Personal für die rheinland-pfälzische Gewerbeaufsicht. Im Bundesland kümmern sich nach Angaben der IG BAU landesweit nur 68 Aufsichtsbeamte um die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften – und das bei 1,7 Millionen Beschäftigten. Demnach kämen auf einen Aufsichtsbeamten rund 25.000 Beschäftigte. Die IG BAU beruft sich auf einen aktuellen Bericht des Bundesarbeitsministeriums und auf Zahlen der Bundesarbeitsagentur.
Auch in anderen Ländern laufen diese staatlichen Kontrollen offenbar auf Sparflamme. In Nordrhein-Westfalen bewegt sich das Verhältnis in einer ähnlichen Größenordnung: Auf einen Kontrolleur kommen 24.800 Beschäftigte, informiert die IG BAU. Ähnlich ist es im Saarland mit dem Verhältnis 1:24.700. Hessen schneidet am besten ab – 1:20.300. „Das Ganze ist aber ein bundesweites Problem“, sagt Franz Viohl, Sprecher der Industriegewerkschaft. Alle genannten Länder liegen sogar unter dem Bundesdurchschnitt: In ganz Deutschland kommen auf einen Aufsichtsbeamten rund 26.300 Beschäftigte.
Eine Branche gilt als besonders gefährlich
Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig der betriebliche Arbeitsschutz sei, sagt der IG-BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Schon vor der Pandemie war die staatliche Arbeitsschutzkontrolle personell unterbesetzt“, kritisiert er. Nun kämen weitere Aufgaben hinzu, zum Beispiel die Kontrolle der aktuellen Homeoffice-Verordnung und der Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche.
Gewerbe, in denen Arbeitsgefahren schon immer eine große Rolle spielen, seien vor allem die Bau-, Land- und Forstwirtschaft, sagt Franz Viohl. Aber auch in der Chemieindustrie seien solche Kontrollen bedeutsam: „Dort gibt es ja nicht nur viele Unfall-, sondern auch Krankheitsgefahren, etwa wegen giftigem Asbest.“
Aufschluss über die Bedeutung des Arbeitsschutzes gibt das Unfallgeschehen in den jeweiligen Branchen, informiert die IG-Bau: An der Spitze steht hier die Landwirtschaft. In der Branche sollen sich in den Jahren 2017 bis 2019 55 Unfälle pro 1000 Vollarbeiter ereignet haben. „Letztlich ist das die gefährlichste Branche“, hält Viohl fest.
Mehr Personal bis 2026 eingeplant
Die EU und die Internationale Arbeitsorganisation fordern schon länger, dass jeder Kontrolleur maximal noch 10.000 Beschäftigte im Blick haben soll. „Für einen effektiven Arbeitsschutz reicht aber auch diese Quote kaum aus“, sagt Feiger. Hier sei auch die Landesregierung in der Pflicht. Die Verantwortung für den Arbeitsschutz dürfe nicht auf die Berufsgenossenschaften abgeschoben werden. Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) kümmere sich auch in der Pandemie intensiv um die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten. Doch könne diese Arbeit das Defizit des Staates nicht wettmachen.
Das rheinland-pfälzische Landesregierung räumt ein, dass eine Personalaufstockung in der Gewerbeaufsicht notwendig ist. Anfang des Jahres ist das Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft getreten. „Damit wurden erstmals verbindliche Jahresquoten für Betriebsbesichtigungen festgelegt. Diese sind schrittweise bis zum Jahr 2026 zu erfüllen“, informiert eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Arbeitsministeriums. Aktuell werde von einem Mehrbedarf von 29 Aufsichtsbeamten bis 2026 ausgegangen.
Auf die Beamten der Gewerbeaufsicht kämen immer wieder neue Aufgaben zu. „Die Corona-Arbeitsschutzverordnung mit ihren Regelungen zum Homeoffice hingegen ist bis zum 15. März befristet“, so die Ministeriumssprecherin. Wenn sich ein dauerhafter Mehrbedarf aus veränderten oder neuen Aufgaben ergibt, wie etwa die Corona-Pandemie sie mit sich gebracht hat, so werde dieser berücksichtigt.