Bosnien und Herzegowina Zündeln auf dem Balkan

Der Krieg liegt 25 Jahre zurück, doch versöhnlich geht es in Bosnien und Herzegowina nicht zu, im Gegenteil: Milorad Dodik, Vertreter der bosnischen Serben in der Dreier-Präsidentschaft des Landes, reißt mit aggressiver Rhetorik alte Wunden auf.

Dodik droht offen mit einer Spaltung des fragilen Staatsgefüges. Nicht wenige warnen vor einem Wiederaufflammen des Balkankonflikts, der Europa in den 1990er-Jahren erschütterte. Seit dem Ende des Bosnienkrieges (1992 bis 1995) ist Bosnien in zwei halbautonome Teilrepubliken aufgeteilt, eine serbische und eine kroatisch-bosnische. Jeder Teil hat seine eigene Regierung und sein Parlament. Zugleich gibt es eine gemeinsame serbisch-kroatisch-bosnische Zentralregierung.

Dodik steht seit Jahren an der Spitze der halbautonomen serbischen Teilrepublik Republika Srpska. Immer wieder hat er mit einer Abspaltung des serbischen Gebiets gedroht. Doch in den vergangenen Monaten scheint sich der Ton des früheren Sozialdemokraten, der sich im Lauf der Jahre zum Ultranationalisten wandelte, verschärft zu haben.

Unterstützung aus Russland

Bosnien sei ein „gescheitertes Land“, ein „Experiment des Westens“, das „nicht funktioniert“, sagt der 62-Jährige. Im September verkündete Dodik gar Pläne zur Bildung einer eigenen Armee. Die gemeinsamen staatlichen Institutionen, insbesondere Justiz, Polizei und Geheimdienste, will er verlassen. Auch das zentrale Steuersystem lehnt er ab. „Es gibt keine Autorität auf dieser Welt, die uns aufhalten kann“, sagt er.

Stillschweigende Unterstützung erhält Dodik nach eigenen Angaben aus Russland. Trotz wiederholter Warnungen des UN-Gesandten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, leitete er am Mittwoch den ersten Schritt seines Vorhabens ein: Das Parlament des serbischen Gebiets beschloss die Einrichtung einer Arzneimittelagentur, obwohl eine solche Behörde bereits auf nationaler Ebene existiert. Experten halten den Beschluss für einen Testballon, bevor Dodik größere Schritte geht. Für die kommende Woche hat er weitere Gesetzesvorhaben angekündigt.

„Gefährlichste Krise“

Dodiks Pläne gehen allerdings auch der serbischen Opposition zu weit. Sie wirft ihm vor, „den Frieden zu gefährden“. „Einseitige Entscheidungen, die zum Krieg aufrufen, sind absolut inakzeptabel“, sagt Oppositionsführer Mirko Sarovic.

Dodiks Beteuerungen, sein Handeln werde „die territoriale Integrität Bosniens nicht in Frage stellen“, überzeugen in dem Balkanstaat niemanden. Das Land sei mit der „gefährlichsten Krise seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton“ konfrontiert, warnt der muslimische Vertreter in der dreiköpfigen Präsidentschaft, Sefik Dzaferovic.

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