Meinung Bosnien-Herzegowina: Dem Zerfall näher als der Einheit

Vor 25 Jahren wurde der Friedensvertrag von Dayton unterzeichnet, der den Krieg in Bosnien-Herzegowina beendete. Aber noch immer ist der Vielvölkerstaat ethnisch zerrissen und von Europa weit entfernt.

Bosnien-Herzegowina wirkt politisch fast vollständig gelähmt. Die ex-jugoslawische Teilrepublik ist gefangen in einem nahezu undurchschaubaren politischen System, das der Krieg zwischen 1992 und 1995 geschaffen hat und das im sogenannten Friedensvertrag von Dayton festgeschrieben wurde. Aber: Nach 25 Jahren Frieden ist das Land dem Zerfall näher als der Einheit, vor allem der Serbe Dodik betreibt ungeniert Sezessionspolitik, während er gleichzeitig im gesamtstaatlichen Präsidium sitzt.

Der Krieg im Vielvölkerland Bosnien-Herzegowina, das man einmal das „kleine Jugoslawien“ nannte, war der längste und der blutigste der postjugoslawischen Konflikte Anfang der 1990er Jahre. Die Bilanz: Rund 100.000 Tote, 2,5 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge sowie landesweite Verwüstungen, deren Spuren noch heute sichtbar sind.

Dayton hat serbische Aggression belohnt

Mittlerweile ist die erste Nachkriegsgeneration herangewachsen, und vielleicht ist Drasko Stanivukovic ein Mann der Zukunft. Mitte November eroberte der erst 27-jährige bosnische Serbe bei den Lokalwahlen den Bürgermeistersessel von Banja Luka, der Hauptstadt des serbischen Teilstaates Republika Srpska (RS). Noch nie fühlte sich der langjährige autokratische RS-Präsident Milorad Dodik so dreist herausgefordert, noch nie durch den Verlust seiner wichtigsten Hochburg so gedemütigt. Dodik, der sich 2022 wieder der Wahl stellen will, scheint den Jungspund tatsächlich zu fürchten: Regierungstreue Medien geben sich alle Mühe, Stanivukovic als „Feind des Volkes“ anzuprangern. Als Hoffnungsträger enttäuscht Stanivukovic, Sohn eines der reichsten Unternehmer der RS, vorerst noch: Er sei ein Populist, habe keine Reformideen und denke ähnlich nationalistisch wie der Präsident, werfen ihm Kritiker vor.

Auch im anderen Teilstaat, der bosnisch-kroatischen Föderation, hat das Ergebnis der Kommunalwahl aufhorchen lassen. So ging die Zentrumsgemeinde der Hauptstadt Sarajevo, bislang fest im Griff der dominierenden bosnisch-muslimischen Nationalpartei SDA, an den serbischstämmigen Oppositionspolitiker Srdjan Mandic von der Nasa stranka (Unsere Partei) verloren.

Die Zementierung der ethnischen Teilung Bosnien-Herzegowinas im Dayton-Vertrag war ein Zugeständnis an den Drahtzieher der jüngsten Balkankriege, Serbiens Präsident Slobodan Milosevic, der andernfalls nicht unterschrieben hätte. Dayton hat letztlich die serbische Aggression belohnt, die das Land mit Vertreibung, Gewalt und Massenmord (Srebrenica) zerrissen und es nahezu unversöhnlich hinterlassen hat.

Keine Basis für funktionierenden Staat

Dayton brachte Frieden, aber als Grundlage für einen funktionierenden Staat taugt der Vertrag nicht. Die Führer der drei ethnischen Volksgruppen können oder vielmehr wollen sich nicht auf eine neue Verfassung einigen, ein Bekenntnis zum bosnischen Staat gibt es nur bei den Bosniaken und einem Teil der Kroaten. Gemeinsam ist den politischen Führern nur der fehlende Wille, das politische System zu ändern: Machtmissbrauch und Korruption lassen sich hinter demokratischer Fassade verbergen, aber nicht vor einem Rechtsstaat.

Der neue US-Präsident Joe Biden, der als Senator und Vizepräsident den Balkan viel bereist hat und als Kenner der Region gilt, macht Hoffnung auf eine engere Kooperation zwischen USA und Europa in der künftigen Balkanpolitik. 2019 erhielt Bosnien-Herzegowina zwar den Status eines EU-Beitrittskandidaten, aber wie es beitrittsreif werden soll, bleibt eine offene Frage.