Politik 
Youtube beugt sich der türkischen Regierung
Das Unternehmen, eine Tochter der Holdinggesellschaft Alphabet (Google), wird in der Türkei eine lokale Vertretung gründen und einen Repräsentanten benennen, der als Ansprechpartner für die Regierung fungiert. Das teilte Youtube mit. Damit fügt sich das Unternehmen einem neuen Gesetz, das am 1. Oktober in Kraft trat. Es verpflichtet soziale Medien, die in der Türkei mehr als einer Million Zugriffe täglich haben, eine Niederlassung in der Türkei zu gründen und einen türkischen Staatsbürger als Vertreter einzustellen. Außerdem müssen die Unternehmen die Daten ihrer Nutzer auf Servern in der Türkei speichern und auf Verlangen staatlichen Behörden zugänglich machen.
Bissige Bemerkungen über Erdogans Tochter
Kritiker sehen in dem neuen Gesetz einen Versuch der Regierung, die sozialen Medien stärker zu kontrollieren und regierungskritische Inhalte zu zensieren. Das neue Gesetz gibt der staatlichen Aufsichtsbehörde weitgehende Möglichkeiten, gegen missliebige Inhalte in den sozialen Medien vorzugehen, bis hin zu einer Abschaltung der Kanäle und strafrechtlicher Verfolgung ihrer Repräsentanten. Initiator des neuen Gesetzes ist Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Auslöser für die neue Vorschrift waren offenbar bissige Bemerkungen, die Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak und seine Gattin Esra Ende Juni in den sozialen Medien über sich ergehen lassen mussten.
Youtube gibt Erklärung ab
Erst vergangene Woche hatte die staatliche Telekommunikationsbehörde BTK Strafen von umgerechnet jeweils rund drei Millionen Euro gegen Youtube und mehrere andere Plattformen verhängt, weil sie dem neuen Gesetz bisher nicht Folge leisteten. „Youtube respektiert die Gesetze und Vorschriften der Länder, in denen wir tätig sind“, heißt es nun in einer Erklärung des Unternehmens.
Youtube ist nach Facebook die am meisten besuchte Website in der Türkei. Nachdem die Google-Tochter sich jetzt fügte, wird erwartet, dass auch soziale Medien wie Instagram, Twitter, Tiktok, Pinterest, LinkedIn und andere lokale Repräsentanten benennen werden, um dem Gesetz Genüge zu tun.