Meinung 
Wirtschaftswachstum: Der Zündfunke
Es ist gerade mal eine Woche her, da hat das Bundeskabinett seinen „Investitionsbooster“ auf den Weg zur Gesetzgebung gebracht. Mit einem umfangreichen Paket an Steuererleichterungen soll die Wirtschaft – sozusagen als Sofortmaßnahme – einen ersten Anstoß zum Wachstum erhalten. Jetzt legen erfreulicherweise gleich mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute neue Prognosen vor, die mehr Wachstum erwarten als bisher. Das liegt an mehreren günstigen Faktoren.
Der Booster hatte einen Effekt, weil seine Stoßrichtung bereits länger bekannt ist. Hinzu kommt, dass die aktuelle Bundesregierung es als eine ihrer vordringlichsten Aufgaben sieht, die Konjunktur wieder anzukurbeln. Beschlossen ist zudem ein Sondervermögen von sage und schreibe 500 Milliarden Euro, die nun für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz bereitstehen. All das zusammen hat nun wesentlich dazu beigetragen, dass führende Wirtschaftsforschungsinstitute die konjunkturelle Zukunft dieses Landes wieder in etwas rosigeren Farben sehen.
Doch die neue Politik war nicht der einzige Lichtblick. Paradoxerweise hatte auch Donald Trumps irrlichternde Zollpolitik einen wachstumsfördernden Effekt im ersten Quartal dieses Jahres. Viele Importeure in den USA haben in Erwartung hoher Zölle ihre Lager noch aufgefüllt und auch in Deutschland kräftig bestellt. Und die Verbraucher haben wieder mehr gekauft, die Unternehmen mehr investiert, stellen die Ökonomen fest.
Problem Teilzeitbeschäftigung
Hier wirkt das Prinzip Hoffnung: Der neuen Koalition trauen Verbraucher und Unternehmen zu, dass sie den konjunkturellen Stillstand beendet. Für viele sieht es auch zunehmend danach aus, als könnten EU und USA ihren handelspolitischen Streit beilegen. Die andere Seite dieser Medaille ist das hohe Risiko, das weiter von Trumps Zollpolitik ausgeht. Kommt es zu keiner Einigung, dann ist eine Eskalation wahrscheinlich. Das würde das zarte Wachstum abwürgen und möglicherweise in eine Rezession führen.
Die Bundesregierung darf nun nicht lockerlassen. Sie muss weitere Reformen angehen. Zu tun gibt es genug. Und die Vorschläge sind zahlreich. Sehr wichtig wäre es, die in Deutschland hohen Steuern und Abgaben auf Arbeit deutlich zu senken. Das könnte den Konsum antreiben. Dazu müsste die Koalition an die großen Abgabeblöcke Rente und Gesundheitssystem ran. Das ist sehr unpopulär. Um Einnahmeausfälle für den Staat auszugleichen, müsste an anderer Stelle die Steuerschraube angezogen werden. Hier könnten etwa Ausnahmen bei der Besteuerung von Erbschaften und bei der Mehrwertsteuer wegfallen. Angesichts des Fachkräftemangels kann sich Deutschland auch nicht länger die vor allem bei Frauen hohe und zudem steigende Teilzeitbeschäftigung leisten. Dazu müssten das Ehegattensplitting gestrichen und bessere Betreuungsangebote für Kinder geschaffen werden.
In die falsche Richtung steuert die Regierungskoalition mit ihren Vorhaben, die Mütterrente zu erhöhen und in der Gastronomie eine weitere Ausnahme bei der Mehrwertsteuer zu verankern. Der neuen Bundesregierung ist es schnell gelungen, wirtschaftlich für Aufbruchstimmung zu sorgen. Dieser Effekt kann auch schnell wieder verspielt werden.