Meinung RHEINPFALZ Plus Artikel Wirtschaftsförderung: Subventionen alleine reichen nicht

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit Gegenprogramm auf US-Subventionen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit Gegenprogramm auf US-Subventionen.

Die EU will mit Milliardensummen zukunftsträchtige Firmen in Europa halten. Für die Attraktivität eines Standortes sind aber auch andere Faktoren wichtig.

Es ist richtig, dass Europa schnell auf das Subventionsprogramm der USA reagiert. Washington pumpt mit dem Inflation Reduction Act Milliardensummen in den grünen Umbau der eigenen Wirtschaft. Im Gegenzug will die EU ihren Mitgliedsländern nun ebenfalls erlauben, gezielt Unternehmen zu unterstützen, die in umweltfreundliche Technologien investieren. Das schützt nicht nur das Klima, sondern auch die heimische Industrie.

Doch ist auf diesem Weg größte Umsicht geboten, denn Subventionen sind kein Allheilmittel. Zurecht befürchten ärmere EU-Länder im Süden oder Osten, weiter abgehängt zu werden. Der Grund: Reiche Staaten wie Deutschland können einem Konzern etwa beim Aufbau einer Batteriefertigung wesentliche bessere Bedingungen bieten. Die bereits bestehende wirtschaftliche Spaltung Europas würde weiter vorangetrieben.

Subventionen sind zudem nur eine Seite der Medaille. Wichtiger für die Ansiedlung von Unternehmen sind oft andere Rahmenbedingungen. Gibt es genügend Fachkräfte? Sind Schulen und Kindergärten vor Ort? Funktioniert die Infrastruktur – von der Straße bis zum schnellen Internet? Sind die Behörden und die öffentliche Verwaltung auf der Höhe der Zeit?

Mit Subventionen kann das Interesse von Unternehmen geweckt werden. Am Ende aber ist es das Gesamtpaket, das über die Attraktivität eines Standortes entscheidet.

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