Analyse 
Wie sich Politiker beim Atomausstieg verbiegen
In der Nacht zum Sonntag ist es vorbei mit der Atomkraft in Deutschland. Ab da ist es nicht mehr erlaubt, Strom mit Hilfe von radioaktiven Brennstäben in einem Reaktor zu erzeugen. Einer kürzlich durchgeführten Meinungsumfrage zufolge ist allerdings eine Mehrheit gegen den Atomausstieg. Vielfach aus Angst, die Stromversorgung könnte gefährdet sein.
Freilich, wie das eben so ist mit Meinungsumfragen: Der Wind kann sich auch ganz schnell wieder drehen. Das ist beim Westwind, der dafür sorgt, dass unser Wetter sehr stark vom Atlantik beeinflusst wird, viel seltener der Fall – weswegen bei einem möglichen Atomunfall in einem der vielen französischen Reaktoren Radioaktivität mit großer Wahrscheinlichkeit nach Deutschland getragen würde. Wie schnell so ein Meinungsumschwung gehen kann, zeigte sich nach dem 11. März 2011.
Kettenreaktion in Japan
Vor zwölf Jahren kam es im sehr weit entfernten Japan zu einer bis dato unvorstellbaren Kette von Katastrophen, im Atomkraftwerk Fukushima ereigneten sich Kernschmelzen. Danach war in puncto Kernkraft in Deutschland nichts mehr wie vorher. Die Pointe dabei: Der Beschluss zum Atomausstieg, der nun, wegen des Ukraine-Krieges, verspätet umgesetzt wird, stammt von der damals wirkenden Bundesregierung aus Union und FDP.
Zweite Pointe: 2011 marschierten Politiker dieser Parteien, die kurz zuvor noch das erste Atomausstiegsgesetz von SPD und Grünen aus dem Jahr 2002 rückabgewickelt hatten, plötzlich in der ersten Reihe der Ausstiegsbefürworter mit. Die – inzwischen abgetretene – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestand ein: Die Atomenergie sei letztlich vom Menschen nicht beherrschbar. Vorneweg marschierten indes auch Politiker, die heute immer noch mitmischen – die jetzt aber wieder pro Kernkraft argumentieren. Etwa Christian Lindner, heute Finanzminister und FDP-Chef.
Forsch auftretender Lindner
Pointe Nummer drei: 2011, als damaliger FDP-Generalsekretär, trat Lindner innerhalb von Schwarz-Gelb besonders forsch auf. So hatte die Bundesregierung ein dreimonatiges Moratorium für den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken verhängt. Doch Lindner war das, wohl mit Blick auf anstehende Wahlen, zu wenig. Die Liberalen wollten, dass acht vorübergehend abgeschaltete Atommeiler älteren Datums endgültig stillgelegt würden. Wichtig dabei: Eine Übertragung von Reststrommengen – die theoretisch in den stillgelegten AKWs hätten produziert werden können – auf jüngere Meiler sollte es nicht geben. Auf Deutsch: keine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke neuerer Bauart. Im Kern wurde schließlich von Schwarz-Gelb das Ausstiegsgesetz aus dem Jahr 2002 reaktiviert.
Ein anderer, dem es mit dem Atomausstieg nach Fukushima gar nicht schnell genug gehen konnte, war der damalige bayerische Umweltminister Markus Söder. Heute bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef. 2011 drohte er mit seinem Rücktritt, sollte Bayern am Atomausstieg bis Ende 2022 noch rütteln. Nun attackiert er den Atomausstieg (mit Blick auf die Grünen) als „pure Ideologie“.
Endlager – nein danke!
Die vierte Pointe: Söder hat sich bereits mehrfach dagegen verwahrt, dass in seinem Bundesland – mit einst relativ vielen Kernkraftwerken – das dringend notwendige Endlager für hochradioaktiven Müll gebaut werden könnte. Längere Laufzeiten für die Meiler will er trotzdem haben.
Atomstrom wäre für die Bayern eben hilfreich, weil in der Vergangenheit in keinem Bundesland so wenige Windräder gebaut wurden wie dort. Und weil man mit dem Bau der Stromtrassen hinterherhinkt, die Windstrom von der Küste ins schöne Bayern bringen könnten. Das ist bereits die fünfte Pointe.