USA Wie lange kann Amerika seine Rechnungen noch bezahlen?

Schon am 1. Juni droht laut US-Finanzministerin Janet Yellen der Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft. Eilig lädt Präsident Joe Biden die Kongressführer ins Weiße Haus. Doch die Fronten zwischen den Demokraten und den vom Trump-Flügel dominierten Republikanern sind komplett verhärtet.

Eigentlich wollte Joe Biden am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington vor geladenen Gästen die Erfolge seiner Wirtschaftspolitik anpreisen. Doch zu Beginn der Veranstaltung lag dem Präsidenten etwas anders auf dem Herzen. „In mehr als 200 Jahren hat es Amerika niemals versäumt, seine Kredite zu bedienen“, betonte er: „Niemals!“ Es klang entschlossen und kämpferisch.

Da wusste Biden wohl schon, dass es noch schwieriger wird als erwartet, diesem Grundsatz treu zu bleiben. Ein paar Stunden später nämlich verkündete seine Finanzministerin Janet Yellen, dass der weltgrößten Volkswirtschaft bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Billionen Dollar erreicht haben, können sie sich kein frisches Geld mehr leihen. Schon am 1. Juni – und damit drei Monate früher als bislang von Experten vorhergesagt – drohe dem Land ein möglicher Zahlungsausfall, schlug Yellen Alarm. Sie mahnte: „Es ist unumgänglich, dass der Kongress so schnell wie möglich handelt, um die Schuldengrenze anzuheben oder auszusetzen.“

Globale Finanzkrise droht

Ein beispielloser Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten hätte desaströse Folgen für die heimische Wirtschaft und dürfte eine globale Finanzkrise auslösen. In der Vergangenheit wurde ein solcher Crash nach rituellen Schaukämpfen Dutzende Male durch die Anhebung der Schuldengrenze abgewendet. Doch mit dem Erstarken der ultrarechten Trump-Republikaner, die im Repräsentantenhaus das Sagen haben und kein Interesse an politischen Kompromissen zeigen, haben sich die Gewichte in dem riskanten Polit-Poker dramatisch verschoben.

Tatsächlich musste Biden schon ein bisschen beidrehen. Seit drei Monaten hat er sich nicht mit dem neuen republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, getroffen. Verhandlungen über eine Anhebung der Schuldengrenze in einem Koppelgeschäft mit den von Republikanern geforderten Ausgabenkürzungen lehnte er stets ab. Der Kongress, so seine Forderung, solle den Kreditdeckel ohne Bedingungen lüften. Wenig später aber lud er McCarthy und die Fraktionschefs von Senat und Repräsentantenhaus für nächsten Dienstag zu einem Gespräch ins Weiße Haus. McCarthy sagte Medienberichten zufolge zu.

Die Fronten sind extrem verhärtet. Gerade hat das Repräsentantenhaus mit republikanischer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, womit die Schuldengrenze angehoben, im Gegenzug aber Sozialausgaben gekürzt und Bidens Klima-Subventionen gestrichen würden. Der Präsident hat schon sein Veto angekündigt. Umgekehrt würden die Demokraten im Senat gerne eine bedingungslose Anhebung der Schuldengrenze beschließen. Doch dafür bräuchten sie 60 der 100 Stimmen. Sie verfügen aber nur über 51 Mandate. Auch im Repräsentantenhaus müssten die Demokraten mehrere Republikaner auf ihre Seite ziehen, wofür es keinerlei Anzeichen gibt. Vor diesem Hintergrund klang Bidens Versprechen aus dem Rosengarten wie eine Beschwörung: „Wir bezahlen unsere Rechnungen.“