Politik Wie ein Banditenstaat

In Europa stößt der türkische Präsident auf taube Ohren, wenn er die Auslieferung mutmaßlicher Gegner fordert. Nun verfolgt er eine neue Strategie: Türkische Sicherheitskräfte ergreifen Erdogan-Kritiker im Ausland jetzt mit Gewalt. So geschehen in Kosovo. Dort verhaftete der Geheimdienstes MIT am Donnerstag sechs Mitglieder der Bewegung des Erdogan-Gegners Fethullah Gülen und brachte sie in die Türkei. Ankara wirft den sechs türkischen Staatsbürgern vor, Unterstützer für das Gülen-Netzwerk angeworben zu haben. Außerdem hätten sie Verdächtigen bei der Flucht aus der Türkei geholfen. Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den Umsturzversuch des Jahres 2016 verantwortlich und jagt mutmaßliche Anhänger des in den USA lebenden islamischen Predigers im In- und Ausland. Der Fall dürfte weit über Kosovo hinaus für Unruhe sorgen. Ankara ist entschlossen, europäische Regierungen zu umgehen und notfalls illegale Wege einzuschlagen, wenn es um die Bekämpfung der Gülen-Bewegung geht. Erdogan sieht keinen Grund, die Geheimdienstaktion vom Gründonnerstag geheim zu halten. Im Gegenteil. Der türkische Staatschef feierte die Festnahme von fünf Lehrern einer Schule der Gülen-Bewegung und eines Arztes als Erfolg. Die Kritik des Ministerpräsidenten des Kosovo, Ramush Haradinaj, wehrte Erdogan ab: Was ihm denn einfalle, Unterstützer des Putschversuchs in der Türkei zu decken. „Dafür wirst du bezahlen.“ Haradinaj hatte zuvor erklärt, er sei über die Aktion nicht informiert gewesen. Als Reaktion entließ er seinen Innenminister und den Geheimdienstchef. Für die Regierung Kosovos, die sich um enge Beziehungen zur EU bemüht, könnte der Fall politische Konsequenzen haben, weil er rechtsstaatliche Schwächen in Pristina offenlegt. Auch für die Türkei könnte sich die MIT-Aktion als Eigentor erweisen. Die EU sorgt sich wegen Abdriftens des Landes in eine Autokratie. Nun kommt der Eindruck hinzu, das EU-Bewerberland handele wie ein Banditenstaat, der auf internationale Normen pfeift. Für Erdogan zählen solche Überlegungen nicht. Gestern verlautete, dass die Türkei den in Deutschland lebenden Journalisten Can Dündar auf die Fahndungsliste der internationalen Polizeiorganisation Interpol setzen will. Außenminister Cavusoglu verkündete im März: „Niemand kann uns aufhalten.“