Meinung Warum eine Obergrenze für Barzahlungen eine schlechte Idee ist
Die Geldwäsche stärker einzudämmen, ist sicher begrüßenswert. Wer deswegen aber eine Obergrenze für Barzahlungen einführt, spielt mit dem Feuer. Denn er greift in grundlegende Rechte ein. Die Möglichkeit nach freiem Willen auch bar zu zahlen, gehört untrennbar zu einer freiheitlichen Gesellschaft. Die Europäische Zentralbank stellt nicht umsonst fest: Bargeld sei „unverzichtbar für die finanzielle Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft“.
Doch jede Obergrenze für Barzahlungen schränkt grundsätzlich die Nutzungsmöglichkeiten unseres Bargeldes als Tauschmittel ein. Wir Bürger könnten nicht mehr frei über unser Eigentum verfügen. Wir wären auch nicht mehr frei darin, untereinander selbst zu bestimmen, welche Zahlungsform wir wählen wollen. Und eine Begrenzung der Barzahlung würde uns dazu zwingen, stärker bargeldlose Zahlungssysteme zu verwenden. Darin hinterlässt aber jede Zahlung ihre Datenspur. Der Bürger wird so zunehmend gläsern, kontrollierbar und einer möglichen staatlichen Willkür ausgesetzt.
Wer grundlegende Rechte mit einer Bargeldobergrenze einschränkt, sollte dafür ganz besonders gute Gründe haben. Doch wie gut damit Geldwäsche bekämpft werden kann, ist umstritten. Und nur ein möglicher Fortschritt im Kampf gegen Geldwäsche ist kein ausreichendes Argument. Des Pudels teuflischer Kern liegt ganz woanders: Ist eine Bargeldobergrenze für bestimmte Fälle erst einmal eingeführt, dann kann sie leicht abgesenkt und auf alle möglichen Geschäfte ausgedehnt werden.