Ungarn Wahlsieger Péter Magyar: Erst die Reformen, dann das EU-Geld

Ungarns Wahlsieger Magyar braucht die in Brüssel eingefrorenen Milliarden, um seine Wahlversprechen umzusetzen. So einfach wird er aber nicht an das Geld kommen.

Mehr als 18 Milliarden Euro an EU-Hilfen werden in Brüssel blockiert. Im Raum stehen massive Korruptionsvorwürfe gegen die bisherige Regierung in Budapest, zudem laufen mehrere Dutzend Vertragsverletzungsverfahren. Für den zukünftigen Premier Péter Magyar ist es aber politisch überlebensnotwendig, das Geld schnell loszueisen, will er seine Wahlversprechen erfüllen und die lahmende Wirtschaft Ungarns zügig in Schwung bekommen.

Der 45-jährige Wahlgewinner kann mit dem Wohlwollen der EU-Kommission rechnen. Zu groß ist in Brüssel die Erleichterung, dass der Quasi-Autokrat Viktor Orbán zumindest als Regierungschef vorerst Geschichte ist. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits eine schnelle und enge Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Budapest angekündigt. Sie betonte, dass die EU gemeinsam mit Ungarn an der Bereitstellung von finanziellen Mitteln und der Umsetzung von Reformen arbeiten werde.

Orbans Lieblingsfeind

„Es kann für Ungarn aber keinen Blankoscheck geben“, betonte der Europaabgeordnete Daniel Freund am Dienstag in Brüssel. Nur weil Orbán weg sei, löse sich das Problem der korrupten Strukturen nicht einfach in Luft auf, sagte der Grünenpolitiker, der sich im Lauf der Jahre einen Namen als hartnäckiger Korruptionsbekämpfer gemacht hat und deshalb für Viktor Orbán zu einer Art Lieblingsfeind geworden ist. Freunds Fazit: „Eine sofortige Freigabe der EU-Gelder ist praktisch nicht möglich.“

Neben der Korruption werden in Brüssel vor allem drei „Problemzonen“ identifiziert: die Generalstaatsanwaltschaft, das Verfassungsgericht und die ungarische Medienaufsicht. Zwar hat Magyar nach der Wahl eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit die Macht, die Verfassung wieder in Richtung EU-Komptabilität zu verändern, doch niemand kann im Moment einschätzen, wie und wie schnell er das machen will.

Warnung vor Euphorie

Man wisse im Moment noch nicht einmal, wer in der zukünftigen Regierung ein Ministeramt übernehmen werde, sagte Grünenpolitiker Freund. Er selbst war in der Wahlnacht in Ungarn und es sei berauschend gewesen zu sehen, wie die Menschen auf den Straßen den Machtwechsel gefeiert haben. Von dieser Euphorie dürfe sich die Europäische Union aber nicht beeinflussen lassen.

Péter Magyar sendet bereits Signale, wie er sich die Annäherung an die EU vorstellt. Noch am Wahlabend betonte er, dass Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten werden, die bei der Bekämpfung der Korruption eine zentrale Rolle spielt. Viktor Orbán hatte die Institution immer abgelehnt. Wie groß Magyars staatspolitische Verantwortung ist, wird sich auch beim von der EU erhofften Ende der Blockade des 90-Milliarden-Hilfspaketes für die Ukraine zeigen. Im EU-Parlament, wo er bislang als Abgeordneter sitzt, stimmte Magyar gegen den Kredit für Kiew.

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