Russland 
Wahlkampf ohne Gegner
Und wieder redete Wladimir Putin. Am Dienstagabend trat Russlands Präsident auf dem zweiten Wahlparteitag der Regierungspartei „Einiges Russland“ auf. Schon bei der ersten Auflage Mitte Juni stand Putin am Rednerpult, am Sonntag traf er sich demonstrativ mit dem Spitzenkandidaten. Ebenso demonstrativ griff der Staatschef ins Steuersäckel, versprach Russlands Soldaten einen einmaligen Zuschuss von umgerechnet 170 Euro, den Rentnern etwa 115 Euro. Die gleiche Summe verteilt der Fiskus seit Anfang August an die Eltern jedes Schulkindes.
Vom 17. bis 19. September finden in Russland Duma-Wahlen statt. Und Putin rechnet damit, dass „Einiges Russland“ seine Position hält, also eine satte Zweidrittel-Mehrheit. Dabei hat sich als Reaktion auf die Erhöhung des Rentenalters 2018 und den seit Jahren schrumpfenden Lebensstandard im Volk zunehmend Verdruss breitgemacht. Eine Umfrage der staatlichen „Stiftung für öffentliche Meinung“ (russisch kurz: FOM) von Mitte August prophezeit den „Einheitsrussen“ nur 29 Prozent der Stimmen.
Politischer Raum gesäubert
Allerdings kommen den Prognosen zufolge nur weitere drei der 14 zugelassenen Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde: die Kommunisten mit elf, die nationalpopulistischen Liberaldemokraten mit neun sowie „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“ mit sechs Prozent. Alle drei gelten als systemtreu und stramm patriotisch.
Die übrigen Mitbewerber kommen laut der Umfrage nicht über zwei Prozent hinaus, darunter auch die „Jabloko“-Partei. „Die Staatsmacht tut alles, um den politischen Raum von sämtlichen Kräften zu säubern, um die sich die Gegner des Regimes sammeln könnten“, sagt der Historiker Andrej Subow, der früher für die prowestliche „Partei der Volksfreiheit“ kandidierte. „Alexej Nawalny sitzt im Gefängnis, ,Offenes Russland’ von Michail Chodorkowski wurde verboten, uns hat man zeitweise die Registrierung entzogen, so dass wir nicht an der Wahl teilnehmen können.“ Er hoffe einzig auf „Jabloko“, aber der Kreml nötige den Gründer Grigori Jawlinski zu Anti-Nawalny-Auftritten, um die Partei bloßzustellen.
Schauspieler und Schlagersänger aufgestellt
Andere demokratische Kandidaten wie der frühere Duma-Abgeordnete Dmitri Gudkow sind ausgereist. Oder sie haben resigniert. So kandidiert der christdemokratische Ex-Parlamentarier Wladimir Ryschkow erstmals nicht mehr für die Staatsduma, sondern nur für den Moskauer Stadtrat. Und in den gelichteten Reihen der Opposition streitet man, ob die von Nawalny propagierte „kluge Abstimmung“ – es gibt Empfehlungen, auf welche aussichtsreichen Oppositionskandidaten die Putin-Gegner jeweils setzen sollen – noch Sinn macht: „Es bleibt nur, den Namen des Kandidaten anzukreuzen, der uns am wenigstens anwidert“, schreiben fünf liberale Publizisten auf dem Portal des Radiosenders Echo Moskwy. Sie rufen dazu auf, die Wahlen ganz zu boykottieren.
Laut FOM wollen 14 Prozent der Befragten nicht abstimmen, 21 Prozent sind noch unentschlossen, erwartet wird eine niedrige Wahlbeteiligung. Die Staatsmacht aber setzt auf elektronische Wahlen in Moskau und einigen anderen Regionen. Auch die etwa 600.000 Einwohner der Rebellengebiete im ukrainischen Donbass, die inzwischen einen russischen Pass besitzen, dürfen wählen. Es gilt als sicher, dass sie zum Großteil für Putins „Einiges Russland“ stimmen werden.
Um die mangelnde Zugkraft ihrer Funktionäre auszugleichen, hat die Partei Chefärzte, Schauspieler und Schlagersänger aufgestellt. Auf Platz eins ihrer föderalen Kandidatenliste aber rangiert Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Das ergibt Sinn: Nach einer Umfrage des Lewada-Meinungsforschungszentrums vertrauen zwei Drittel der Russen der Armee, nur knapp ein Drittel vertraut der Staatsduma.