Russland RHEINPFALZ Plus Artikel Wahlkampf mit Zahnputzzeug

Jekaterina Jeschowa vor einem ihrer Wahlplakate in Tomsk. Die 40-Jährige führt einen fröhlichen Wahlkampf, ist aber in Sorge weg
Jekaterina Jeschowa vor einem ihrer Wahlplakate in Tomsk. Die 40-Jährige führt einen fröhlichen Wahlkampf, ist aber in Sorge wegen möglicher mieser Tricks der Staatsmacht.

Russland wählt Ende der Woche eine neue Staatsduma. Auch in der sibirischen Stadt Tomsk, wo vor einem Jahr Kremlkritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde. Aber trotz der Angst vor neuen Repressalien drängen viele Kandidaten in die oppositionelle Nische, die Nawalny hinterlassen hat.

Ob sie weiß, in welchem Zimmer Alexej Nawalny gewohnt hat? „Alexej Nawalny“, die blonde junge Frau hinter der Rezeption des Hotels Xander lächelt, „wer ist das?“ „Der Politiker, der hier vergiftet worden ist.“ „Dazu“, mischt sich eine andere junge Frau ein, „geben wir keine Auskünfte“. „Verstehe, ein Museum haben Sie also noch nicht aus dem Zimmer gemacht?“ „Nein, das haben wir auch nicht vor.“ Ihr Lächeln kann ihren Ärger nicht verdecken.

Dass Alexej Nawalny sehr wahrscheinlich hier mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde, schadet dem Ruf des kleinen Viersterne-Hotels im Zentrum von Tomsk bestimmt. Aber der Anschlag im vergangenen August hat das politische Leben in ganz Russland beeinträchtigt, wenn nicht umgekrempelt. Auch in der sibirischen 470.000-Einwohner-Stadt Tomsk.

Jekaterina lächelt von überall. Von Plakatständern, von Scheunenwänden, Wellblech- und Holzzäunen. „Die Leute erlauben mir, meine Plakate auf ihrem Privatbesitz aufzuhängen.“ Jekaterina Jeschowa, 40, ist Kandidatin der liberalen Jabloko-Partei bei den Wahlen zum Regionalparlament des Gebiets Tomsk. Und Publikumsliebling. Sie kurvt in ihrem alten Nissan-Jeep durch ihren Wahlkreis „Wusowoj“. Der beginnt am Leninprospekt, der Tomsker Prachtstraße, und endet in den Schlaglöchern ihres Heimatdorfs Dscherschinskoje auf dem anderen Tom-Ufer. Lokale Unternehmer hätten 16 Ladungen Schotter in den vergangenen sechs Wochen auf die holprigsten Straßen gekippt, freut sie sich. Wahlkampf mit dem Lkw.

Soll die Opposition platt gemacht werden?

Tomsk und ganz Russland wählen, vom 17. bis zum 19. September. Zur Abstimmung stehen die 450 Abgeordneten der Staatsduma, zwölf Gouverneure, 39 Gebiets- und elf regionale Hauptstadtparlamente. Der Wahlkampf in Tomsk ist heftig, zum Gebietsparlament wie zur Staatsduma. Obwohl Oppositionsführer Nawalny nach seiner Vergiftung im Gefängnis landete und seine Stäbe als extremistisch verboten wurden. Seine ehemaligen Mitarbeiter dürfen nicht mehr kandidieren, das gilt auch für andere missliebige Demokraten. Moskauer Liberale beklagen schon den Tod der Opposition.

Die fröhliche Jekaterina zeigt Betonfundamente in einem Kiefernhain. „Die haben sie illegal zwischen die Bäume gesetzt; sie wollten den Wald abholzen und dort Villen bauen. Wir konnten es verhindern.“ Eigentlich sei sie unpolitisch, aber Russlands Wohlstand solle allen zugänglich sein. Die Gasbauingenieurin erzählt von ihrem Kampf gegen die Wucherpreise, die der Monopolist Gazprom für Gasanschlüsse verlangt, von den Bemühungen, der Sportsaal wieder aufzubauen, der 2007 beim Renovieren der Dscherschinskojer Dorfschule abgerissen und dann vergessen wurde. Aber auch vom Anruf eines gut informierten Bekannten: Es gebe eine Anordnung, aktive Oppositionskandidaten platt zu machen. „Was bedeutet platt machen?“ – diesmal klingt ihr Lachen abwehrend. „Wollen sie mir Drogen unterschieben?“

Schlappe für Putin-Partei

Die Angst ist hier in den meisten Köpfen präsent. Auch der Duma-Kandidat Wassili Jerjomin, 72, der wichtigste Mann der Jabloko-Partei in Tomsk, befürchtet nach den Wahlen neue Verhaftungswellen: „Andersdenkende sollten sich angewöhnen, immer ihr Zahnputzzeug dabei zu haben.“

Es gibt viele Andersdenkende in Tomsk. Vor einem Jahr, ein paar Wochen nach Nawalnys Vergiftung, fanden Stadtratswahlen statt. Die Putin-Partei Einiges Russland (ER) verlor 21 ihrer 32 Mandate in dem 34-Sitze-Haus. Auch der frühere Nawalny-Mitarbeiter Andrej Fatejew zog in den Stadtrat ein, „Zuerst war die Stadtverwaltung schockiert“, erzählt er. „Früher genehmigte die Duma alles, jetzt muss die Stadtspitze argumentieren, Kompromisse machen.“ Aber auch als Stadtparlamentarier befürchtet Fatejew, dass man ihn als früheren Nawalny-Aktivisten wegen Extremismus belangen wird. „Die Ungewissheit ist bedrückend.“ Er überlegt, ob ihm nur bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeiten oder richtige Strafverfahren drohen könnten. Viele Nawalny-Anhänger sind ausgereist, Fatejew und seine Tomsker Mitstreiterin Ksenia Fadejewa aber managen jetzt den Wahlkampf eines anderen Jabloko-Kandidaten zur Gebietsduma.

Angst vor Wahlmanipulationen

In Tomsk hängen die Wahlplakate dichter als in Moskau, viele sind rot, mit der Parole: „KPRF – Führer des Protestes“. Gerade die kommunistischen Kandidaten drängen in die Nische, die der Radikaloppositionelle Nawalny freigemacht hat. „Russland gehört zehn Oligarchen, den früheren Nachbarn Putins aus dem Datschenkombinat Osero“ sagt der Politik-Blogger Wassili Schipilow. „Die Mission von ER lautet: Alles für Putins Datschenkombinat.“ Schipilow, 36, kandidiert für die Kommunisten zur Staatsduma. Er ist kein Parteimitglied, trat 2012 im Streit aus, weil es unter Parteichef Gennadi Sjuganow zu viele Superreiche in der Partei gegeben habe. Auch Schipilow nutzt seinen Renault-Jeep als mobiles Wahlkampfbüro, auf den Seitenfenstern kleben seine Wahlfotos. „Würden die Kandidaten der Einheitsrussen mit ihren Aufklebern rumfahren, riskierten sie, dass die Leute ihnen die Karosserie demolieren.“ Er glaubt an seinen Sieg.

„Ich werde die Wahl gewinnen“, verkündet auch Jekaterina Jeschowa, die Gasbauingenieurin, die fürs Regionalparlament kandidiert, „wenn die Wahl nicht manipuliert wird“. Bei den Stadtratswahlen vergangenen September habe ihr ER-Widersacher drei Stimmen mehr geholt. „Aber ich habe Screenshots eines Chats, wo Leute ihn fragen, ob sie ihm Fotos ihrer Wahlzettel schicken sollen, als Beleg, dass sie für ihn gestimmt haben.“ Der Einheitsrusse habe Stimmen gekauft.

Videos der Giftnacht verschwunden

Nach einer Umfrage von vergangener Woche wollen 29,4 Prozent der Russen ER wählen. Aber „auf der Grundlage der Umfragewerte“ prophezeit das Institut der Staatspartei am Sonntag 42 Prozent. Ein sonderbarer Stimmenzuwachs… Die KPRF soll demnach bei der Duma-Wahl 19 Prozent holen, Jabloko mit drei Prozent wie üblich an der Fünfprozenthürde scheitern.

Das Zimmer, in dem Geheimdienstler Nawalnys Unterhose mit Nowitschok präpariert haben sollen, liegt im Obergeschoss des Hotels Xander. Über dem gelbblauschwarzen Lilienmuster auf dem Teppichboden des Korridors hängen an beiden Flurenden kleine, weiße Überwachungskameras. Aber die Videos der Giftnacht sind verschwunden. In Tomsk heißt es, die Sicherheitsorgane hätten sie beschlagnahmt.

Auch die Duma-Wahllokale werden wieder von Kameras überwacht. Doch während 2016 alle Internetnutzer Zugriff auf die Bilder hatten, sind es dieses Mal nur die Behörden und – mit Einschränkungen – die Parteien und Kandidaten. Schipilow, der Kommunist, schimpft: „In meinem Wahlkreis gibt es 96 Abstimmungslokale. Ich kann nur die Übertragung aus vieren sehen.“ Er schließt neue Missetaten nicht aus, vom 17. bis zum 19. September in Tomsk.

Andrej Fatajew arbeitete für Kremlkritiker Nawalny.
Andrej Fatajew arbeitete für Kremlkritiker Nawalny.
Kandidiert für die Kommunisten: Wassili Schipilow
Kandidiert für die Kommunisten: Wassili Schipilow
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