Moskau 
Nawalny-Stiftung: Verbot nach vagen Vorwürfen
Es war ein nicht öffentlicher Prozess, weder Journalisten noch Zuschauer durften in den Saal. Auch die Gerichtskantine war geschlossen, wie der Anwalt Iwan Pawlow auf seinem Telegram-Kanal schrieb. Und als die Verteidigung gegen 20 Uhr um eine Pause zum Essen und Trinken bat, lehnte der Richter ab.
Am späten Mittwochabend hat das Moskauer Stadtgericht nach einer zwölfeinhalbstündigen Gewaltsitzung Alexej Nawalnys Antikorruptionsstiftung FBK, seine Bürgerrechtsstiftung FSPG und sämtliche Regionalstäbe seines politischen Netzwerkes als extremistisch verboten. Mitarbeitern, Aktivisten und Bürgern, die weiter für die verbotenen Strukturen tätig sind oder sie etwa finanziell unterstützen, drohen bis zu sechs Jahre Gefängnis. Und Nawalnys Gefolgsleute dürfen für keine politischen Ämter mehr kandidieren.
Verteidiger forderten Öffentlichkeit
Die Verteidigung hatte über 25 Anträge vorbereitet, verlangte unter anderem, den Prozess öffentlich zu machen und Nawalny selbst anzuhören. Der Richter lehnte alle Anträge ab, weigerte sich am Ende sogar, sie überhaupt anzuhören, so Pawlow. Pawlow zitierte auch mehrfach die Staatsanwälte. Diese hätten keine Angaben darüber gemacht, welche konkrete Form von Extremismus Nawalnys Stiftungen und Stäbe ausübten, sondern redeten nur von „destruktiven Zielen“, wie „Machtwechsel“ oder „bunten Revolutionen“. Tatbestände, die auch im russischen Strafrecht fehlen, die aber für Anklagevertreter offensichtlich Synonyme für Extremismus sind.
Laut Pawlow dauerte das Plädoyer der Anklage ganze 47 Sekunden. Deren Vertreter blieben auch nach Ende der Verhandlung vage. „Die genannten Organisationen haben gezielt Informationen verbreitet, um Hass und Feindschaft gegen Vertreter der Staatsmacht zu sähen“, sagte Staatsanwalt Alexej Dschafjarow gegen 23 Uhr vor Journalisten. Sie hätten auch Minderjährige hinzugezogen und deren Leben gefährdet.
Nawalny kündigt Fortsetzung des Protests an
Der inhaftierte Nawalny schrieb auf Instagram, bezeichnenderweise sei die Extremismus-Klage gegen seine Stiftungen und Stäbe von Staatsanwalt Denis Popow eingereicht worden. 2019 hatte Nawalnys FBK einen Bericht veröffentlicht, laut dem Popows Frau Irina zwischen 2009 und 2011 in Montenegro und Spanien Immobilien im Wert von über 3,6 Millionen Euro kaufte, obwohl das Paar damals offiziell nur umgerechnet etwa 1500 Euro monatlich verdiente.
Liberale Beobachter glauben, der Verbotsprozess gegen Nawalny sei ein Exempel, man werde danach auch alle anderen politischen Gruppen kriminalisieren, die die Staatsmacht scharf kritisierten und trotz der notorischen Versammlungsverbote der Behörden zu Straßenprotesten aufriefen.
Als der Richter sich zur Urteilsfindung zurückzog, verließen die sieben Verteidiger den Saal, aus Protest gegen den ihrer Ansicht nach unfairen Prozess. Sie wollen in Revision gehen, während Nawalny auf Instagram die Fortsetzung des politischen Kampfes ankündigte: „Wir sind eine Gruppe von Menschen, die jene Bürger Russlands vereint und organisiert, die gegen Korruption und für ehrliche Gerichte sind.“ Seine Bewegung werde sich verändern, entwickeln, anpassen, aber die eigenen Ziele und Ideen weiter verfolgen.
Der Menschenrechtler Sergej Dawidis verweist aber auf die Zeugen Jehovas, deren Kirche in Russland 2017 verboten wurde und die danach zu Hunderten als Extremisten angeklagt und festgenommen wurden, weil sie weiter versuchten, ihre Religion auszuüben.