Meinung 
Wahl in Tschechien: Alle gegen Babiš
Am Ende war es eine stundenlange Nervenschlacht. 90 Prozent der Stimmen waren am Samstagnachmittag bereits ausgezählt, da war die rechtspopulistische Partei Ano von Premier Andrej Babiš noch klar in Führung. Am Ende lag das bürgerliche Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) mit 27,8 Prozent an der Spitze, ganze 0,7 Prozent vor Ano.
Die professionellen Beobachter lagen wieder einmal daneben. Beharrlich hatten sie behauptet, die dubiosen Geldgeschäfte des Mehrfachmilliardärs hätten auf seine Wiederwahl keinen oder nur geringen Einfluss. Doch der letzte Skandal, der mitten in das Wahlkampffinale platzte, hat viele seiner ehemaligen Wähler verstört. Wie berichtet, hatte sich Babiš für 15 Millionen Euro ein Schloss in Südfrankreich gekauft, dies aber den Steuerbehörden verheimlicht. Die Mehrheit hat es offenbar satt, von einem unter Korruptionsverdacht stehenden Oligarchen länger regiert zu werden.
In Corona-Bekämpfung kläglich versagt
Auch zeigt die überraschend hohe Wahlbeteiligung von 65 Prozent, dass die Tschechen nach zehn Jahren Babiš eine Veränderung wollten. Zudem hat die Babiš-Regierung bei der Virenbekämpfung kläglich versagt. Tschechien verzeichnet 30.000 Corona-Opfer.
Drei Establishment-Parteien, früher teils ebenfalls von permanenten Korruptionsaffären erschüttert, feiern jetzt ein grandioses Comeback: „Der Wechsel ist da, wir sind der Wechsel“, jubelte Spolu-Spitzenkandidat Petr Fiala, der sich bereits als neuer Regierungschef sieht. Das Bündnis besteht aus der rechtsliberalen ODS, der von Ex-Premier Vaclav Klaus gegründeten, langjährigen Regierungspartei, deren Chef nun Fiala ist; der christlich-sozialen KDU-CSL sowie der liberalen Partei Top 09, die Ex-Außenminister Fürst Karl Schwarzenberg gegründet hat. Spolu hätte zusammen mit der Piraten- und Bürgermeisterpartei Stan eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze. Damit wäre die Abwahl des 67-jährigen Premiers Babiš möglich.
Das Scheitern der Linksparteien
Der Überraschungen nicht genug: Die zwei traditionellen Linksparteien scheiterten erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde und fliegen aus dem Parlament: die Sozialdemokraten (CSSD), die sich nach der Samtenen Revolution 1989 unter dem amtierenden Präsidenten Miloš Zeman neu gegründet hatten, aber nach jahrelangen inneren Machtkämpfen nur noch ein Schatten ihrer selbst sind; und die Kommunisten, die sich seit der Wende als soziale Protestpartei halten konnten, ohne sich je zu reformieren. Die KSCM war seit 1948 im Abgeordnetenhaus. Beide Linksparteien wurden in erster Linie dafür abgestraft, dass sie sich als Regierungspartner des Rechtspopulisten Babiš hatten korrumpieren lassen.
Profitiert von der Linken haben neue Parteien, die Piraten und die Bürgermeisterpartei Stan, die beide als Bündnis angetreten waren. Chefpirat Ivan Bartoš, 40, mit seiner Dreadlockenfrisur eine auffällige Erscheinung, galt vor allem bei jungen Wählern als klarer Favorit. Babiš betrachtete ihn als größte Gefahr, denunzierte die Piraten als „Neomarxisten“ und unterstellte ihnen, die Grenzen für Zuwanderer weit zu öffnen. Mit 15,6 Prozent reichte es noch für einen Achtungserfolg.
Das letzte Wort von Miloš Zeman
Die Regierungsbildung wird schwierig, nicht zuletzt, weil Präsident Miloš Zeman sie zusätzlich erschwert. Der schwerkranke 77-jährige Präsident wird zwar körperlich zunehmend gebrechlicher, aber seine Macht scheint ungebrochen. Einmal mehr legt Zeman die Verfassung eigenwillig aus, als er vor dem Wahltag erklärte, er werde keinen Anführer eines Wahlbündnisses, sondern die stärkste Einzelpartei mit der Regierungsbildung beauftragen, und das ist die Ano seines Freundes Babiš. Dumm nur, dass er keine seriösen Koalitionspartner mehr findet. Die einzige Partei, die zur Zusammenarbeit bereit wäre, ist die rechtsradikale und EU-feindliche SPD, die ihm aber mit knapp zehn Prozent nicht zu einer Mehrheit verhelfen kann.