Brandenburg Wahl in Brandenburg: Der Schwarze drückt dem Roten die Daumen

Es kommt nicht oft vor, dass ein Ministerpräsident die Wahl eines Kollegen empfiehlt. Wohl fast schon einmalig ist eine solche demonstrative Unterstützung, wenn die beiden Regierungschefs zwei unterschiedlichen, miteinander konkurrierenden Parteien angehören.

Der Sachse Michael Kretschmer (CDU) wünscht sich am kommenden Sonntag den Brandenburger Dietmar Woidke (SPD) als Wahlsieger – obwohl die Christdemokraten mit Jan Redmann einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten haben, der allerdings laut den Umfragen chancenlos ist.

Zwischen den beiden Regierungschefs in Dresden und Potsdam stimmt die Chemie: sie sind beide in der Lausitz groß geworden, sie ziehen beim Braunkohleausstieg und der Umstrukturierung der länderübergreifenden Region an einem Strang. Woidke und Kretschmer sind konservative Politiker, die in der Sicherheits- und Asylpolitik nichts trennt und die gegenüber Russland weit mehr Verständnis zeigen als in ihren Bundesparteien üblich. Beiden sitzt die extrem rechte AfD im Nacken.

AfD liegt in Umfragen noch knapp vorn

Kretschmer konnte das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD hauchdünn für sich entscheiden. Woidke, der die Mark seit elf Jahren regiert, hat in den vergangenen Wochen kräftig aufgeholt. Wie lange Zeit in Sachsen, führt nun auch in Brandenburg die AfD in den Umfragen, wenn auch nur noch knapp. Kretschmer hat einen ganz auf seine Person ausgerichteten Wahlkampf hinter sich, Woidke steckt noch mitten drin.

Damit enden die Gemeinsamkeiten, denn der Sozialdemokrat aus der alten Schule Helmut Schmidts geht noch einen Schritt weiter: Der mit großem Abstand beliebteste Politiker Brandenburgs hat seinen Abschied angekündigt, wenn die Rechtsaußen-Partei die Wahl gewinnt. Er habe mit seinem Amtseid geschworen, Schaden vom Land und seinen Bürgern abzuwenden. Den sieht Woidke bereits eintreten, wenn ein Rechtsextremist im Landesparlament den Vorsitz übernehmen würde, der der stärksten Fraktion zusteht. Hinter der klaren Ansage des bekannt geradlinigen Märkers steckt aber auch eine erschreckende Erkenntnis: Die AfD wird in Brandenburg wie inzwischen in ganz Ostdeutschland von sehr vielen Menschen als normale Partei wahrgenommen – trotz ihrer extremen Forderungen wie beispielsweise der „Remigration“ in großem Stil.

Das zeigt auch, dass Warnungen vor der in Teilen rechtsradikalen Partei längst nicht mehr verfangen beziehungsweise viele gar nicht erreichen. Im „geistigen Bürgerkrieg“, so die Wortwahl ihres Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt, setzt die AfD längst auf eigene Kanäle in den „sozialen Medien“. Woidke, der immer wieder versucht, die AfD inhaltlich zu stellen, stößt dabei an seine Grenzen. In Brandenburg fordert die AfD beispielsweise neue Braunkohle-Tagebaue statt erneuerbare Energien. Doch welche Ortschaften dafür aufgegeben und umgesiedelt werden müssen, sagt die Partei nicht.

Auch in Brandenburg ist der Ampel-Frust groß

Dass Woidke jetzt alles auf eine Karte setzt, ist eben auch eine Konsequenz aus der Tatsache, dass die Normalisierung der AfD sehr weit fortgeschritten ist. Gewiss ist der Ampel-Frust auch in Brandenburg groß und der Bundestrend spricht klar gegen die Landes-SPD, die seit der Neugründung 1990 mit Manfred Stolpe, Matthias Platzeck und Woidke stets den Landesvater stellt.

Daher ist die hochriskante Botschaft des Potsdamer Regierungschefs „Woidke oder AfD“ wohl die wohl einzige Chance, dass am Wahlabend die SPD vielleicht doch noch knapp die Nase vorn hat. Manches deutet darauf hin, dass es ausgerechnet Anhänger der bisherigen Koalitionspartner CDU und Grüne sein könnten, die der Wahlempfehlung Kretschmers folgen.