Meinung RHEINPFALZ Plus Artikel Wahl im Saarland: Der Lauf der SPD

Betretene Mienen: Tobias Hans mit Ehefrau Tanja.
Betretene Mienen: Tobias Hans mit Ehefrau Tanja.

Der haushohe Sieg der Sozialdemokraten an der Saar ist landespolitisch begründet. Aber er hilft auch Kanzler Scholz und der Bundesregierung. Der Rückschlag für die CDU und Friedrich Merz ist groß.

Es bleibt dabei: Das Saarland ist anders. Bei den Landtagswahlen dort gibt es oft größere Ausschläge als anderswo. Man kann das erklären: Das Land ist klein, hat nur eine Million Einwohner. Die kokettieren selbst damit, dass jeder jeden im Land kenne. Und weil da was dran ist, spielen die Persönlichkeiten der Spitzenkandidaten eine noch größere Rolle als anderswo. Ob Franz-Josef Röder (CDU, regierte von 1959 bis 1979), Oskar Lafontaine (damals SPD, regierte von 1985 bis 1998), Peter Müller (CDU, 1999 bis 2011) oder Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, 2011 bis 2018) – sie alle gewannen Wählerstimmen aus fast jedem politischen Lager und nicht nur aus der eigenen Partei.

Genau das ist jetzt auch Anke Rehlinger bei ihrem fulminanten Wahlsieg für die SPD gelungen. Von den Linken holte sie 45.000, von der CDU 25.000 Stimmen. Rehlinger, die schon seit 2012 in unterschiedlichen Ministerämtern in Saarbrücken mitregiert, ist aber erst richtig im Bewusstsein und im Herzen vieler Saarländer angekommen, als sie aus dem Schatten Annegret Kramp-Karrenbauers heraustreten konnte. Deren Wechsel in die Bundespolitik ist ein Schlüssel für Rehlingers Erfolg. Immer sicherer und selbstbewusster ist sie geworden, ohne aber überheblich zu wirken. Überdies verantwortete sie zuletzt als stellvertretende Ministerpräsidentin das Großressort Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Lauter Kernthemen für das Saarland. Und die hat sie erfolgreich beackert.

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Ministerpräsident Hans hat es seiner Stellvertreterin leicht gemacht

Letztlich hat es Ministerpräsident Tobias Hans seiner Stellvertreterin leicht gemacht, so klar an ihm vorbeizuziehen. Er musste, zusammen mit einer schwachen Gesundheitsministerin aus seiner Partei, die Politik gegen das Coronavirus verantworten. Ein undankbares Geschäft, das er nicht in den Griff bekam. Zu wechselhaft war sein Kurs. Hans war kein schlechter Ministerpräsident. Aber es ist ihm nicht gelungen, das Image eines zupackenden Krisenmanagers aufzubauen.

Die Saar-SPD hat wegen Rehlinger gewonnen und, weil es keinen Gegenwind aus der Bundes-SPD gab. Im Gegenteil: Die Geschlossenheit der Genossen hält – allen Unkenrufen zum Trotz. Die Saar-SPD hat wie die Bundespartei bei der Bundestagswahl auf die richtigen Themen gesetzt: Arbeitsplätze, Infrastruktur, Rente. Rehlingers Triumph stärkt die Ampelregierung in Berlin.

Rückschlag für den Neustart der CDU

Die CDU hat ihr Defizit genau bei diesen Themen unter dem neuen Parteichef Friedrich Merz zwar erkannt, aber noch nicht beseitigt. Bis zu den Landtagswahlen im Mai bleibt ihr dazu nicht mehr viel Zeit. Für den Neustart der CDU unter Merz ist die Niederlage im Saarland ein arger Rückschlag.

Es gibt noch einen Wahlhelfer der SPD, und zwar einen ganz entscheidenden: Oskar Lafontaine. Er hat der Saar-Linken einst 21,3 Prozent Stimmenanteil beschert. Doch unter und wegen ihm ist die Linke zerbrochen. Mit seinem Parteiaustritt hat er ihr den Todesstoß gegeben.

Wähler haben kleine Parteien für Querelen bestraft

Noch mehr als anderswo zählen im Saarland die Persönlichkeit von Spitzenpolitikern und die Geschlossenheit einer Partei. Anke Rehlinger und die SPD haben das eindrucksvoll bewiesen. Die kleinen Parteien dagegen blicken allesamt auf lange Phasen des internen Streits zurück. Das haben die Wähler bestraft und damit für die SPD sogar eine absolute Mehrheit möglich gemacht.

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