Politik Vorerst keine höheren US-Zölle auf Autos

«Washington/Berlin.» Die Vereinbarungen zwischen US-Präsident Trump und EU-Kommissionschef Juncker zur Beilegung des Handelsstreits stießen gestern auf Erleichterung und Skepsis zugleich. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) begrüßte „die Verabredung zu einem konstruktiven Vorgehen beim Handel“. Die deutsche Industrie zeigte sich vorsichtig. Trump und Juncker hatten sich am Mittwochabend darauf verständigt, dass USA und EU auf einen fast vollständigen Abbau von gegenseitigen Beschränkungen im Handel mit Industriegütern hinarbeiten wollen. Über die Annullierung sämtlicher Zölle und Handelsbarrieren sowie aller Subventionen für industriell gefertigte Waren soll verhandelt werden. Autos sind davon zwar ausgenommen. Die von Trump angedrohten Strafzölle auf europäische Autos sind nach EU-Angaben aber vorerst vom Tisch. US-Finanzminister Mnuchin bestätigte gestern, dass die USA während der Handelsgespräche mit der EU von den Zöllen auf importierte Autos absehen wollen. Trump hat auch in Aussicht gestellt, die Strafzölle auf Stahl und Aluminium zurückzunehmen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem „Durchbruch“, der „einen Handelskrieg verhindern“ könne. Bundesaußenminister Maas (SPD) sagte, Europa habe „bewiesen, dass es sich nicht spalten lässt“. Dagegen sieht der SPD-Europapolitiker Lange die Verhandlungsposition der EU „geschwächt“. Trump habe weder die Strafzölle auf Stahl und Aluminium zurückgenommen, noch seine Drohung von „Abschottungszöllen gegen europäische Autos und Autoteile“. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Schweitzer, erklärte, es bleibe eine „gehörige Portion Skepsis“. „Die ungerechtfertigten Autozölle“ seien noch nicht endgültig vom Tisch. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Kempf, sprach zwar von einem „wichtigen Zeichen der Entspannung“. Zugleich mahnte er, den Worten müssten auch Taten folgen. Leitartikel Seite 2