Politik Von Jelzins Notnagel zum neuen Zaren

Vor 20 Jahren wird Wladimir Putin als Nachfolger des schwerkranken russischen Präsidenten Boris Jelzin installiert. Seitdem regiert beziehungsweise herrscht der gebürtige Petersburger und gewiefte Geheimdienstler ununterbrochen. Putins Ära könnte noch länger dauern als bis zum Jahr 2024, wenn er laut Verfassung aus dem Amt scheiden muss.

Es ist der 31. Dezember 1999. Boris Jelzin hält eine historische Fernsehansprache. „Ich habe eine Entscheidung gefällt, lange und qualvoll darüber gegrübelt“, so der Präsident und gibt bekannt: „Ich trete zurück.“

Danach rechtfertigt der 68-Jährige zunächst seinen Beschluss, seine Politik, sich selbst. Erst am Ende, beiläufig, sagt Jelzin, wie es weitergehen soll. Gemäß der geltenden Verfassung habe er Regierungschef Wladimir Putin mit der Ausübung der präsidialen Pflichten betraut.

Einerseits galt Putin damals als Favorit des launischen Präsidenten, aber der schwerkranke Jelzin hatte seit dem Vorjahr bereits vier Premiers verschließen. Putin war der fünfte, bis zu den im Juni 2000 anstehenden Präsidentschaftswahlen schien noch Vieles möglich. Aber Jelzins plötzlicher Rücktritt sorgte dafür, dass die Wahl des Kremlchefs ganz verfassungsgemäß auf Ende März vorgezogen wurde. Putin ging mit dem Amtsbonus des geschäftsführenden Präsidenten ins Rennen – und siegte. Seither ist er der mächtigste Mann Russlands geblieben.

Vom KGB in die Politik

Dabei war Putin für Jelzin ein Notnagel. „Die Präsidentschaftswahlen rückten näher, Jelzin war 1999 unter Zeitdruck“, erinnert sich der Politologe Michail Winogradow. „Der Präsident suchte einen Nachfolger, der den Staatsapparat zusammenhielt, aber vor allem sicherstellte, dass es keine Repressalien gegen ihn seine und Familie geben würde.“

Putin hatte kaum als Politiker gearbeitet, kannte aber die Maschinerie der Macht ganz genau. In den 70er- und 80er- Jahren hatte er im Geheimdienst KGB gearbeitet, bevor er in den frühen 90ern für den Petersburger Bürgermeister Anatoli Sobtschak tätig wurde. Es folgte 1996 der Wechsel ins Moskauer Präsidialamt, wo Putin mitverantwortlich für die vielen Liegenschaften des Kreml wurde. 1998 mit dem Posten des Direktors des Inlandsgeheimdienstes FSB betraut, wurde er dann im August 1999 überraschend Premier.

Jelzin hatte Glück, Putin ließ wirklich nie Ermittlungen gegen den Altpräsidenten und dessen Anhang zu. Dabei lief seit 1998 ein Justizverfahren gegen mehrere Russen, die die Jelzins bestochen haben sollen. Sie sollen illegalerweise milliardenschwere Bau- und Renovierungsaufträge erhalten haben, unter anderem für das Kremlgebäude, die Duma oder auch die Staatsoper. Zu Putins ersten Amtshandlungen gehörte, Jelzin lebenslange Immunität zu gewähren.

„Unter jedem anderen Nachfolger wäre Russland ein anderes Land geworden“, sagt der Historiker Andrei Subow gegenüber der RHEINPFALZ. „Nicht dass alles perfekt gewesen wäre, sie hätten wohl den Oligarchen-Kapitalismus der 90er-Jahre weiterentwickelt, vielleicht in Richtung der Ukraine. Aber sie hätten kaum alle demokratischen Institute beseitigt, sondern den Staatssicherheitsdienst als Organisation.“

Statt Nemzow lieber jemand loyales

Einer der möglichen Prinzregenten neben Putin war der frühere Vizepremier Boris Nemzow, der später zur führenden Figur der Opposition gegen Putin wurde, bevor er 2015 des Nachts bei einem Spaziergang unweit des Kreml ermordet wurde. Allerdings rückte Jelzin schon früh von Nemzow ab, der ihm zu pro-westlich orientiert schien. Vor dem gelernten Staatssicherheits-Mann Putin testete der Präsident auch zwei andere Geheimdienstler als Premier: Jewgeni Primakow und Sergei Stepaschin.

So mancher Russland-Experte glaubt, die anderen Anwärter hätten noch autoritärer regiert als Putin es dann tat: „Primakow etwa war gut mit Saddam Hussein befreundet, was unter Putin nach zehn Jahren passierte, wäre unter Primakow nach einem halben Jahr geschehen“, sagt der Politologe Juri Korgonjuk.

Bis heute steht die Frage im Raum, ob die USA und Europa mit einer rücksichtsvolleren Politik gegenüber Russland Putin hätten auf Westkurs halten können. Vermutlich nicht. Sicher schufen der Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag 2002 und die Aufnahme der baltischen Staaten in die Nato 2004 bei Putin kein Vertrauen. Aber der Jelzin-Nachfolger zeigte schon früh, dass er Menschenrechte und Pluralismus ganz anders versteht, als es der Westen tut. Putins Sieg über das rebellierende Tschetschenien kostete laut Amnesty International 25.000 Zivilisten das Leben, 2001 ließ der Kremlchef den TV-Sender NTW gleichschalten, den einzigen landesweiten Oppositionskanal. Und bereits im März 2000 erklärte der Noch-Interimspräsident: „Es herrscht ein sehr harter Konkurrenzkampf nicht nur zwischen den Firmen auf dem Markt, sondern auch zwischen den Staaten in der internationalen Arena.“

Der Öl- und Gasboom hilft Putin

Damals, so glaubt es der italienische Russlandhistoriker Giuseppe D’Amato, habe Putin Russland wirtschaftlich und politisch noch für zu schwach gehalten, um offen auf Konfrontationskurs gegen die USA und die Nato zu gehen. Das sollte sich ändern. Unter dem in armen Verhältnissen in Leningrad aufgewachsenen Präsidenten erlebte Russland ein rohstoffgetriebenes Wirtschaftswunder. Mit dem steigenden Ölpreis vervielfachte sich das Bruttoinlandsprodukt von 260 Milliarden Dollar im Jahr 2000 auf 2,2 Billionen Dollar 2013, die Durchschnittseinkommen stiegen um 50 Prozent jährlich.

„Putin hatte Glück, aber es gibt auch Länder, die schwimmen in Rohstoffen und dort herrscht trotzdem Bürgerkrieg“, sagt der Politologe Korgonjuk. Vor allem schaffte Putin Ordnung, was nach den wilden 90er Jahren nach dem Ende der UdSSR ein Wert an sich war. Er stabilisierte die Wirtschaft, monopolisierte sie dabei, große Staatskonzerne wie Gazprom oder Rosneft werden bis heute von alten Kameraden aus Putins Zeit in der Petersburger Stadtverwaltung gelenkt.

Der Druck der Staatsorgane beschränkt die Konkurrenzfähigkeit kleinerer Betriebe bis heute. Auch politisch monopolisierte Putin Russland, selbstherrliche oder politisch ambitionierte Provinz- oder Wirtschaftsfürsten wurden genauso ausgeschaltet wie Medien, die kritisch berichteten. Die liberalen Oppositionsparteien spielen keine nennenswerte Rolle mehr. Immer neue Gesetze drangsalieren unbotmäßige Bürgerinitiativen als „ausländische Agenten“, Straßendemonstranten gelten als gewalttätige Extremisten.

70 Prozent der Russen unterstützen Putin

„Putin errichtete ein autoritäres System“, bilanziert Korgonjuk, „und viele betrachten das als Verdienst.“ Nach der jüngsten Umfrage des Lewada-Meinungsforschungszentrums befürworten 70 Prozent der Russen Putins Wirken als Präsident. Allerdings wollen auch 53 Prozent der unter 24-Jährigen auswandern.

Russland ist wieder wer – diese Parole gilt spätestens seit 2014, als Putin, die Krim „heimholte“. Die vaterländische Armee gilt wieder als schlagkräftig, Russland mischt militärisch in der Ostukraine, in Syrien und auch in Libyen mit. Mit patriotischem Stolz demonstriert Putin bei Propagandaveranstaltungen Russlands neue Wunderwaffen. „Er hat Russland von den Knien wieder auf die Füße gestellt“, ist eine der Staats-TV-Parolen, die auch einfache Russen gern wiederholen.

Nicht mehr so dynamisch

Und doch ist Putins Erfolgsgeschichte mit Fragezeichen zu versehen. Von der Dynamik der frühen Regierungsjahre ist wenig geblieben. Jelzin war zuerst ein charismatischer Straßenpolitiker, am Ende dann ein halb gescheiterter Reformpolitiker, herz- und alkoholkrank. Putin dagegen wirkte von Anfang an wie ein Anti-Jelzin, ein Eishockeyspieler und Judo-Kämpfer, der täglich schwimmt und nicht trinkt. Von Beginn an war er eher Reaktionär als Reformer, aber rational bis zur Gerissenheit, mit glücklichem Händchen in der Innen- und Außenpolitik. Heute ist Putin nicht mehr das drahtige Sexsymbol. Anfang Dezember, beim Normandie-Gipfel in Paris, humpelte er, nächstes Jahr wird er 68, so alt wie Jelzin bei seinem Rücktritt.

Bei seiner Jahrespressekonferenz 2019 deutete Putin an, dass er nicht zum fünften Mal kandidieren will. Aber das muss nicht seinen Abschied bedeuten. Er könnte die Verfassung ändern lassen, um nach dem Ende seiner Präsidentschaft 2024 als Premierminister weiter die Macht im Land zu kontrollieren. Ähnlich, wie er es schon 2008 tat, als Dmitri Medwedew unter ihm Präsident war, bevor 2012 wieder Putin Staatschef wurde. Seinen Nachfolger als Präsident könnte Putin aber nach sehr ähnlichen Kriterien auswählen wie es einst Boris Jelzin machte. „Für Putin geht es um puren Machterhalt“, sagt Politologe Korgonjuk. „Hauptsache, der Mann ist ihm bedingungslos ergeben.“