Meinung Viktor Orban ist mit seiner Blockadepolitik krachend gescheitert

Die Blockade von Schwedens Beitritt zur Nato hat sich für den ungarischen Premier nicht ausgezahlt. Im besten Fall fragen sich viele Ungarn nun, was sie eigentlich von Orbans Schmusekurs mit Moskau haben.

Nach einer 20 Monate langen Blockade hat das ungarische Parlament den Nato-Beitritt Schwedens ratifiziert. Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz war das „Ja“ nur noch Formsache. Die Oppositionsparteien hatten sich von Anfang an für Schwedens Nato-Beitritt ausgesprochen.

Allerdings konnte es sich Ungarns Premierminister Viktor Orban nicht verkneifen, über die Verständigung mit Stockholm neuerlich Lügenmärchen aufzutischen. Er und seine von ihm entmündigten Jubelmedien deuteten den Besuch des Stockholmer Premiers Ulf Kristersson vergangenen Freitag in Budapest als eine Art Kniefall vor der ungarischen Regierung.

Ein glatter Fehlschlag

Nach den „beleidigenden Aussagen“ aus Stockholm, die Ungarns Nationalstolz verletzt hätten, sei Schweden nun auf Ungarn zugegangen, triumphierte Orban kürzlich in seiner Rede zur Lage der Nation – ohne zu präzisieren, welche Schritte das sein sollten.

Dass seine Blockadepolitik mit Blick auf den Nato-Beitritt Schwedens krachend gescheitert ist und Ungarn nicht den geringsten Nutzen daraus ziehen kann, will Orban seinen Landsleuten gegenüber aus offensichtlichen Gründen nicht zugeben. Sein Versuch, die Freigabe von 22 Milliarden Euro eingefrorener EU-Fördergelder mit seiner Zustimmung für die Nato-Norderweiterung zu verbinden, war jedenfalls ein glatter Fehlschlag.

Bis zuletzt täuschte Orban vor, dass es allein am Budapester Parlament liege, die Blockade gegen den Nato-Beitritt Schwedens zu lösen. Allein wegen Beleidigungen aus Stockholm habe es dafür keine Mehrheit gegeben.

„Fall Schweden“ für Orban nur ein Testfall

Nun gab es am Montag, also quasi über Nacht, die Mehrheit – weil Orban es eben so wollte. Das jüngste Rüstungsgeschäft mit Schweden, der eigentliche Grund für Kristerssons Budapest-Trip, bot Orban die Gelegenheit, sich aus der Blockade-Sackgasse zu befreien. Den Kauf von vier neuen Kampfjets des Typs Gripen, den Ungarns Luftwaffe bereits seit rund 20 Jahren im Einsatz hat, feiert Orban als Zeichen einer neuen Verständigung.

Doch „Schweden“ war für Orban nur ein Testfall. Dafür, wie weit er gehen kann. Orban sei ein Maulwurf Moskaus, der für seinen Verrat an der Gemeinschaft längst zur Verantwortung hätte gezogen werden müssen, hieß es jüngst in einer Debatte im Europaparlament. Doch solange Orban keinen entschiedenen Widerstand spürt, wird er weiterhin seinem Moskauer Freund Wladimir Putin zu Diensten sein.

Von speziellem Interesse für den Kreml dürften dabei Bewertungen des Westens über den Kriegsverlauf in der Ukraine sein. Als Dank dafür, dass Orban als einziger Nato-Regierungschef an der Seite des Aggressors aus Moskau steht, liefert Russland weiter billige Energie nach Ungarn – das davon in der Wirtschaftskrise immer abhängiger wird.

Seine Machtspielchen nicht nur mit Schweden glorifiziert Orban als „eigenständige Außenpolitik innerhalb der Nato“ – wobei er nie erklärt hat, wozu er dann die westliche Verteidigungsallianz eigentlich noch braucht.

Die Ungarn sollten die Augen öffnen

Den Ungarn müsste man wünschen, dass sie endlich die Augen öffnen und sich fragen: Wie ist es um die Zukunft unseres Landes bestellt, wenn es Viktor Orban in die Arme Russlands treibt? Eines Russlands, in dem der Despot Putin Europa vieles mit Waffengewalt hinter das Wendejahr 1989 zurückzuwerfen sucht. Und was hat Ungarn davon, wenn sich Orban den Wirrkopf Donald Trump erneut zum US-Präsidenten wünscht? Trump, der die Nato zerstören und im Kriegsfall Europa im Stich lassen könnte.