Meinung Viele Nichtwähler in NRW: Kein Interesse an Politik?

Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen gaben über 44 Prozent der Wahlberechtigten keine Stimme ab. Über ihre Motive kann man nur spekulieren. Klar aber ist: Wahlen dürfen keine Eliteveranstaltungen werden.

Es ist ja nicht so, dass wir in politisch langweiligen Zeiten leben. Die Corona-Pandemie führt den permanenten Entscheidungsdruck vor Augen, dem Regierungen und Parlamente ausgesetzt sind. Respekt vor denen, die die vom Bürger übertragene Verantwortung für das Gemeinwesen schultern und die sich den lautstarken Parolen der außerparlamentarischen Protestgruppen stellen müssen. Und im Krieg in der Ukraine ist zu bestaunen, mit welchem Mut demokratische Werte verteidigt werden, die von einer aggressiven Diktatur bedroht werden. Wohl dem also, der frei entscheiden und ohne Risiko daran mitwirken kann, ein Parlament zu wählen.

Doch so denken nicht alle. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verzichteten Millionen Bürger auf ihr Stimmrecht. Über 44 Prozent der 13 Millionen Wahlberechtigten zogen es am Sonntag vor, der Abstimmung fernzubleiben. Das ist ein trauriger Rekord in diesem Bundesland. Besonders deprimierend ist der Umstand, dass von den 810.000 Erstwählern sich gut die Hälfte dafür entschied, nicht zum ersten Mal zur Wahl zu gehen.

Nicht einmal die AfD gewählt

Welche Dimension die Gruppe der Nichtwähler im bevölkerungsreichsten Bundesland zum Teil angenommen hat, verdeutlicht das Ergebnis des Stimmbezirks Duisburg III: Die Wahlbeteiligung in diesem Viertel der Stadt an der Mündung der Ruhr in den Rhein lag bei 38 Prozent – über 62.000 Wahlberechtigte sagten dort Nein zur Wahl.

Eine Erklärung für diesen Befund könnte die sozial angespannte Lage in diesem Stimmbezirk sein. Viele Menschen leben in prekären Lebensverhältnissen. Wahlforscher erkennen darin ein Muster. Die Verweigerungshaltung in Sachen Demokratie geht sogar soweit, dass diese Bürger nicht einmal für eine Protestpartei wie der AfD ein Kreuz machen wollten. Sie fühlen sich abgehängt, von der Politik nicht vertreten und erkennen auch keine Unterschiede zwischen den Parteien.

Ein gewisses Maß an Gleichgültigkeit

Doch das ist weitgehend Spekulation. Die Gründe der Nichtwähler dürften vielfältiger sein, sie sind jedoch schwer zu erforschen. Selbst in sozial bessergestellten Stimmbezirken wie Aachen lag die Wahlbeteiligung lediglich bei 59 Prozent. Hier müsste eine andere Erklärung greifen. Den Parteien sollten diese Zahlen allemal Sorgen bereiten. Es darf nicht sein, dass Wahlen Veranstaltungen werden, für die sich nur noch gut informierte und wohl situierte Eliten interessieren.

Möglicherweise greift hier die These, dass etwas zur Wahl stehen muss, damit man auch wählen geht. Mit anderen Worten: Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD wirkten wenig überzeugend und beförderten bei vielen Wahlberechtigten ein gewisses Maß an Gleichgültigkeit. Als austauschbare Figuren vermochten sie nicht, Begeisterung zu wecken.

Keine schönfärberischen Girlanden

Wie es Politikern gelingen kann, Menschen erfolgreich anzusprechen, führt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor. Er beherrscht die Kunst, auch Schwächen seiner Politik oder Zweifel an eigenen Entscheidungen zu benennen, ohne dabei machtlos oder getrieben zu wirken. Der Verzicht auf schönfärberische Girlanden wird als ehrlich wahrgenommen. Die Wähler honorieren das Ringen um eine Lösung. Politik so zu vermitteln, könnte vielleicht auch zum Wählengehen mobilisieren.