Klima-Aktivisten RHEINPFALZ Plus Artikel Viele Berliner genervt von Straßenblockaden

Protest gegen Lebensmittelverschwendung auf der A100 in Berlin.
Protest gegen Lebensmittelverschwendung auf der A100 in Berlin.

Seit nunmehr drei Wochen werktags stets das gleiche Bild: Fünf bis zehn Aktivisten blockieren in den Morgenstunden Hauptverkehrsstraßen oder Zufahrten zur Berliner Stadtautobahn.

Sie setzen sich auf die Fahrbahn, kleben ihre Hände mit einer Art Sekundenkleber auf den Asphalt und trotzen stoisch allen Beschimpfungen und Drohungen der genervten Autofahrer.

Sie nennen sich „Die letzte Generation“, weil sie der Meinung sind, die Letzten zu sein, die die Klimakatastrophe noch abwenden können. Sie fordern mit dem Slogan „Essen retten – Leben retten“ ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine Agrarwende, um die Treibhausgase aus der Landwirtschaft zu senken. Ihr „Aufstand“ dauert zumeist nicht länger als eine halbe Stunde – bis die Polizei mit Lösungsmitteln, Pinseln und Mundspateln anrückt, um die Hände der Aktivisten vom Straßenboden zu lösen.

Wenig Verständnis für Aktionen

Doch die Zeit reicht, um oft kilometerlange Staus entstehen zu lassen. Es interessiert die Protestierer wenig, dass sie mit ihren Aktionen auf breites Unverständnis stoßen. Sie rauben den Bürgern nicht nur Zeit und Nerven, sondern behindern auch Rettungsdienste und Menschen, die wichtige Verabredungen wie Arzttermine haben oder ihre Kinder zur Kita oder zur Schule bringen müssen. Die Polizei erstattet gegen die Blockierer bislang Anzeigen wegen Nötigung, Eingriff in den Straßenverkehr und Verstößen gegen das Demonstrationsgesetz. Doch auch gegen aggressive Autofahrer wird ermittelt, die Blockierer schlugen oder versuchten, sie mit Gewalt von der Straße zu zerren.

Selten war eine Aktion von Klimaschützern – inzwischen wurden über 30 Blockaden gezählt – derart umstritten. Lediglich einzelne Grüne und Linke zeigten Verständnis für die Aktivisten, insbesondere wandten sie sich gegen eine pauschale Kriminalisierung. Für Klimaschutz und gegen Lebensmittelverschwendung einzutreten, sei legitim, erklärte wiederum die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). „Die Art und Weise, wie das gerade in Berlin geschieht, ist allerdings grenzüberschreitend und nicht zu akzeptieren.“ Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat jetzt härtere Maßnahmen gegen die Aktivisten angekündigt, „die Gefahren für Leib und Leben von Dritten in Kauf“ nehmen würden. Durch gezielte Gefährderansprachen sollen weitere Aktionen verhindert werden.

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